Die beiden Unternehmen gehören zu den Vorreitern auf den europäischen Schienennetzen: der französische Alstom-Konzern, aus dessen Schmiede die Hochgeschwindigkeitszüge vom Typ TGV stammen, und das deutsche Unternehmen Siemens, aus dessen Haus der ICE kommt. Seit Monaten sorgen Pläne, die beiden Zughersteller für eine Art „Airbus auf Schienen“ zusammenzulegen, für erheblichen Streit in Brüssel.
Regierungen drängen zur Fusion
Paris und Berlin unterstützen das Vorhaben nicht nur, sie drängen regelrecht auf die Bildung eines „europäischen Champions“ für den Weltmarkt, wie es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ausdrückte. Denn die beiden Konzerne und die Regierungen der beteiligten Länder wissen, dass ein fusionierter Zughersteller Siemens-Alstom in Europa quasi eine Monopolstellung bei Zügen über 250 km/h hätte. Auf der Weltbühne aber wäre dieses Unternehmen immer noch nur die Nummer zwei – hinter dem chinesischen Staatskonzern CRRC. Dem wollten Politik und Wirtschaft etwas entgegensetzen – und zwar rechtzeitig vor der nächsten Ausschreibungswelle bei Hochgeschwindigkeitszügen, die in etwa fünf Jahren erwartet wird. Dann rollen die TGV und ICE der ersten Generation wohl auf das Abstellgleis.
Nur europäischer Markt zählt
Doch das europäische Kartellrecht hat klare Vorgaben. Untersucht werden die Auswirkungen auf den europäischen, nicht aber den Weltmarkt. Brüssels zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager geriet zuletzt immer mehr unter Druck. Ihr Haus wollte erreichen, dass die Konzerne Geschäftsbereiche etwa die Signaltechnik an Konkurrenten abgeben sollen, um allzu tiefgreifende Störungen des Wettbewerbs zu vermeiden. Bei Siemens signalisierte man Bereitschaft, auf dieses Geschäftsfeld zu verzichten, das mit etwa 600 Millionen Euro rund 4 Prozent des neuen gemeinsamen Hauses ausgemacht hätte. Nun bestätigte auch Alstom Zugeständnisse, doch auch diese würden den genannten Rahmen nicht überschreiten.
Kritik an Wettbewerbsregeln
Den Kartellwächtern in Großbritannien, Spanien, den Niederlanden, Belgien und Deutschland reichen diese Zusagen nicht. In Brüssel droht deshalb offenbar eine Ablehnung des Antrags. Sehr zum Missfallen der beteiligten Regierungen. „Europa kann in der Welt nur dann bestehen, wenn wir Unternehmen in bestimmten Schlüsselindustrien erlauben, so stark zu werden, dass sie eine kritische Größe erreichen“, sagte Altmaier kürzlich. Sein französischer Kollege Bruno Le Maire rügte offen die Regeln, auf deren Grundlage Brüssel entscheidet. Sie stammten aus dem letzten Jahrhundert und müssten zukunftsfest gemacht werden. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie drängte darauf, die Wettbewerbsregeln zu ändern. Die EU solle „das vom Markt getriebene Bilden europäischer Champions“ zulassen.
Vestager entscheidet nicht allein
Die Entscheidung der Kommissarin wird bis spätestens Mitte Februar erwartet. Doch es ist noch nicht klar, ob sie sich mit ihrer Ablehnung der Fusion durchsetzen kann. Denn Vestager entscheidet nicht allein. Sie muss ihren Beschluss durch das Kollegium der 28 Kommissare unter Präsident Jean-Claude Juncker absegnen lassen. Und dort bewegt sich durchaus etwas, wie die Äußerung des (französischen) Währungskommissar Pierre Moscovici zeigt: „Wir wollen die Entwicklung der Wirtschaft von morgen mit in Betracht ziehen“, sagte er. „Wir sind nicht naiv.“
Dass das Kommissionskollegium seine eigene Wettbewerbskommissarin überstimmt, galt bisher als undenkbar. Nun scheint genau dieser Fall nicht mehr ausgeschlossen.
