Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen muss ein Bußgeld in Höhe von 42,5 Millionen Euro zahlen, weil er Software für Getriebe mangelhaft programmiert hat. Dem Unternehmen wird eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht zur Last gelegt, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Die Firma akzeptiere die Strafe. Der Bußgeldbescheid sei somit rechtskräftig.
Das Unternehmen habe ab 2002 an verschiedene Autobauer Getriebesoftware ausgeliefert, die nicht genug auf die Möglichkeit eines missbräuchlichen Einsatzes geprüft worden sei. Dies habe bei einem Hersteller dazu geführt, dass die damit ausgestatteten Fahrzeuge mehr Stickoxide ausstießen, als dies gesetzlich zulässig gewesen sei. Den Namen des Autobauers nannte ein Sprecher auf Nachfrage nicht. Erste Berichte über die Ermittlungen hatte es im Juli 2019 gegeben.
Die Höhe der Geldbuße setzt sich folgendermaßen zusammen: Für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit wurde ein Betrag von 2,5 Millionen Euro festgelegt. Mit den übrigen 40 Millionen Euro werden die wirtschaftlichen Vorteile des Unternehmens aus dem Verkauf der betroffenen Getriebe abgeschöpft.
Weitere Ermittlungen wegen Betrug
Das Unternehmen habe konstruktiv mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Gegen ZF-Mitarbeiter wird in dieser Sache wegen Beihilfe zum Betrug weiter ermittelt.
Unter dem Strich kommt ZF mit dem Bußgeld relativ glimpflich davon. Gegen Bosch wurde in einem ähnlichen Verfahren ein Bußgeld von 90 Millionen Euro verhängt. Volkswagen musste im Diesel-Skandal eine Milliarde Euro berappen. Die Strafe von 42,5 Millionen Euro beträgt gerade mal gut ein Promille des ZF-Jahresumsatzes. „Das wirft ein weltweites Industrieunternehmen wie ZF nicht aus der Bahn“, sagte der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer dem SÜDKURIER. Die Zahlung sei ärgerlich, aber problemlos.
Mit Abschluss dieses Verfahren ist das Thema Abgasmanipulation für ZF juristisch vom Tisch. Der rechtliche Ärger in den USA ist ebenfalls mittlerweile ausgestanden. Auch wenn in Deutschland weiter gegen ZF-Mitarbeiter ermittelt wird, laufen gegen das Unternehmen keine weiteren Verfahren in dieser Sache.
Aus Fehlern gelernt
ZF beteuert, aus seinen Fehlern gelernt zu haben und künftig noch stärker auf die Einhaltung von Gesetzen und internen Standards (neudeutsch Compliance genannt) zu achten. „Im Rahmen unserer Compliance-Vorschriften haben wir Prozesse und Berichtswege fortlaufend optimiert und die Sensibilität für Compliance-relevante Themen geschärft“, teilt das Unternehmen auf Anfrage des SÜDKURIER mit.
