Nils Köhler

Waldshut – Viel ist noch nicht bekannt, doch der Schlichter wird bereits gefeiert. Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, 72, soll auf deutscher Seite eine Mediation zum Streit über Zahlen und Fakten um die Zürcher An- und Abflüge leiten. Wer von der Schweizer Seite benannt wird, ist noch nicht bekannt.

Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan. Bild: dpa
Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan. Bild: dpa | Bild: Rainer Jensen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Fluglärmstreit, der seit den 1970er Jahren zwischen Deutschland und der Schweiz schwelt, mit einer Schlichtung beenden. Das hatten die Landräte der drei vom Flugverkehr belasteten Kreise im vergangenen Jahr so vorgeschlagen. Bislang blieb der Wunsch jedoch auf Schweizer Seite ungehört. Dort hatte man in der Vergangenheit bereits Erfahrungen mit diesem Instrument gesammelt. 2004 war ein Schlichtungsversuch unter dem Schweizer Verkehrsminister Moritz Leuenberger schon in der Vorbereitungsphase gescheitert. Nach einer siebenstündigen Sitzung konnten sich die Gruppen nicht auf die Zusammensetzung einigen.

 

Im September 2018 fuhren die drei Landräte Martin Kistler, Frank Hämmerle und Sven Hinterseh nach Bern zu Gesprächen mit der damaligen Schweizer Verkehrsministerin Doris Leuthard. Über das Ergebnis wurde nicht viel bekannt, dafür blieb auf deutscher Seite die Hoffnung auf eine Konfliktlösung durch Mediation. Nun also lässt Verkehrsminister Scheuer die Katze aus dem Sack, und erhält damit politische Unterstützung der drei südbadischen Unions-Abgeordneten Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner. "Wir sehen das als guten Ansatz, um auf Grundlage unserer Positionen die südbadischen Interessen einzubringen und gleichzeitig gemeinsam mit der Schweiz Lösungen zu suchen", erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme. Wie Andreas Jung gegenüber dem SÜDKURIER weiter sagte, sei man zufrieden, dass sowohl der 2012 ausgehandelte Staatsvertrag als auch der Schweizer Antrag auf Änderung des Betriebskonzeptes letztlich nicht umgesetzt wurden.

So hatte der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wegen des Widerstands aus Südbaden keine Ratifizierung des Staatsvertrags eingeleitet. Aus diesem Grund ließen auch dessen Nachfolger Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer das Papier in der Schublade. Entsprechend wurde auch dem Antrag auf Änderung des Betriebskonzepts nicht zugestimmt. So lautete bislang das Credo der Abgeordneten: Nur mit Interpretationen und kosmetischen Korrekturen kann er nicht gerettet werden. Daher nun der Versuch, über eine Mediation zu einer Lösung des Konflikts zu kommen.

Doch noch ist das allermeiste völlig offen: Wie der Fahrplan aussieht, beispielsweise, welche Inhalte wann zur Sprache kommen, was alles ausgeklammert und wer überhaupt fachkundig am Runden Tisch Platz nehmen wird? Ein Ergebnis könnte am Ende in Staatsvertrags-Gespräche münden, denn juristisch bindend wäre der Schlichterspruch am Ende nicht. Für Moderator Schneiderhan beginnt die Arbeit erst.