Tausende Landwirte in ihren Traktoren, unterstützt von Lkw-Fahrern, haben am Montag in Berlin gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer an der Kundgebung am Brandenburger Tor auf 8500. Insgesamt rund 6000 Fahrzeuge, davon 4000 Traktoren, legten demnach im Zentrum der Hauptstadt teilweise den Verkehr weitgehend lahm. Die Bundesregierung zeigte sich dennoch kaum bereit für Zugeständnisse.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) trat begleitet von Pfiffen und Buh-Rufen vor die Protestierenden und verteidigte die geplante Kürzung bei der Dieselsubvention. Es brauche Einsparungen und da müsse auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten, sagte er. Im Gegenzug bot er den Bauern Bürokratieabbau an. Er werde sich für „mehr Freiheit“ und Anerkennung der Leistung der Bauern einsetzen.
Lindner hatte zunächst Mühe, sich wegen des Pfeifkonzerts überhaupt Gehör zu verschaffen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, versuchte die Protestierenden zu beruhigen. „Der Finanzminister ist hier und es gebührt der Respekt ihm zuzuhören“, sagte er an die Menge gewandt. „Ich bitte Sie und fordere Sie auf ruhiger zu sein.“
16.13 Uhr: Bauernverband fordert von Bundestag Lösung in Agrardiesel-StreitDer Bauernverband hat den Bundestag aufgefordert, bis Donnerstagabend eine Lösung in der Debatte über Agrardiesel-Subventionen zu erarbeiten. Das Treffen mit den Fraktionsspitzen sei am Montag ergebnislos zu Ende gegangen. „Es wurden Themen diskutiert, die wir seit 30 Jahren ergebnislos diskutieren“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Er setze für die kommenden Tage aber weiter auf den Austausch im Rahmen der Haushaltsgespräche.
13.38 Uhr: Lindner rechtfertigt bei Demo den Abbau von Diesel-VergünstigungenBundesfinanzminister Christian Lindner hat die Pläne zum Abbau von Steuervergünstigungen für die Bauern gerechtfertigt, zeigt sich aber offen für Erleichterungen an anderen Stellen. „Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben, sondern nur einen fairen Beitrag“, sagte der FDP-Chef am Montag bei einer Kundgebung der Bauernverbände am Brandenburger Tor in Berlin. Der Protest sei bereits erfolgreich gewesen, die Regierung habe die Argumente gehört. So ändere sich bei der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge nichts, die Agrardiesel-Begünstigung solle nicht sofort entfallen, sondern nur schrittweise abgebaut werden.
Lindner betonte in seiner von Unmutsbekundungen begleiteten Rede zugleich: „Wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen Zug um Zug auch die Belastungen für die Betriebe auslaufen.“ Der Minister sprach etwa Bürokratievorgaben, Umwelt- und Tierhaltungsauflagen an. Zu prüfen seien auch mögliche steuerliche Erleichterungen, wenn Gewinne von Jahr zu Jahr stark schwanken. „Die Landwirtschaft ist keine Branche wie jede andere“, sagte Lindner. Er wies zugleich darauf hin, dass es jährlich neun Milliarden Euro öffentliche Forderung aus Brüssel und Berlin gebe. Er nannte die Bauern-Proteste legitim und friedlich.
Tausende Landwirte in ihren Traktoren, unterstützt von Lkw-Fahrern, demonstrieren in Berlin gegen die Politik der Bundesregierung. Am frühen Vormittag waren laut Polizei „weit über 5000 Fahrzeuge“ im Zentrum der Hauptstadt zusammengekommen. Für den frühen Nachmittag haben die Spitzen der Ampel-Fraktionen im Bundestag Vertreter der Bauern zum Gespräch eingeladen. Zunehmend Zustimmung gab es für die Forderung nach einer Tierwohlabgabe.
Im Bereich rund um das Brandenburger Tor kam es am Morgen zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen. Sie blieben laut Polizeisprecherin jedoch „im erwarteten Rahmen“.
8.40 Uhr: Bauernprotest in Freiburg – Verkehrsbehinderungen erwartetWegen Bauernprotesten in Freiburg rechnet die Polizei mit Verkehrsbehinderungen auf der Bundesstraße 31. Am Montagmorgen blockierten die Landwirte die Straße mit etwa 130 Fahrzeugen, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Landwirtinnen und Landwirte protestieren mit ihren Fahrzeugen gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Die Kolonnen dürften laut Polizei zu Beeinträchtigungen im Berufsverkehrs führen.
Montag, 15. Januar, 7.30 Uhr: Traktorkolonnen in Berlin – Bauern vor Protest-HöhepunktTausende Landwirte haben sich in den vergangenen Tagen quer durch die Republik Demonstrationen gegen die Agrarpolitik angeschlossen. Mit Traktoren legten sie vielerorts den Verkehr lahm.
Heute sollen die Proteste in Berlin ihren Höhepunkt erreichen. Nach einer ersten großen Kundgebung im Dezember rollen die Trecker wieder vors Brandenburger Tor. Neben Vertretern der Verbände will auf einer Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen. Parallel dazu haben die Fraktionschefs der Ampel-Koalition Bauernvertreter zum Gespräch geladen. Kommt Bewegung in den Konflikt?
Das waren die Entwicklungen am Freitag, 12. Januar:16 Uhr: Finale der Landwirte-Aktionswoche bringt Stau in Waldshut-TiengenAuch heute rollten wieder Traktoren durch Waldshut. Das Finale der von den Landwirten geplanten Aktionswoche war eine Sternfahrt, die sich erneut auf den Verkehr am Hochrhein ausgewirkt hat. Mehr darüber lesen Sie hier.
13 Uhr: Kamen Krankenwagen wegen der Bauernproteste zu spät an ihre Einsatzorte?Hunderte Landwirte sorgten am Montag mit ihren Demo-Kolonnen für Stau im Bodenseekreis. Welche Auswirkungen hatte das auf die medizinische Grundversorgung? Was der DRK-Rettungsdienst und Krankenhäuser sagen, erfahren Sie hier.
Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 11. Januar:20.19 Uhr: Lindner will sich Bauernprotest in Berlin stellenIm Streit um die geplante Subventionskürzung will sich Bundesfinanzminister Christian Linder den protestierenden Landwirten stellen. Der FDP-Politiker plant einen Auftritt bei der Bauern-Demonstration am Montag am Brandenburger Tor, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin sagte. Zuvor hatte die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (online) darüber berichtet. Die Demonstration vor dem Berliner Wahrzeichen am 15. Januar soll nach dem Willen der Veranstalter der Höhepunkt der laufenden Aktionswoche werden.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach Darstellung des Brandenburger Landesbauernverbandes offen für einen Dialog mit den Landwirten gezeigt. „Es ist erkannt worden, dass jetzt – leider viel zu spät – in einen Dialog eingetreten wird, den wir schon lange, lange erwartet haben“, sagte Brandenburgs Landesbauernpräsident Henrik Wendorff nach einem Treffen mit Scholz am Donnerstag in Cottbus. Scholz habe ihm gesagt, er werde mit Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sprechen.
Wendorff betonte: „Das reicht nicht.“ Damit werde er die Landwirte nicht von heute auf morgen von den Straßen bekommen. Der Kanzler hatte den Landesbauernpräsidenten am Rande der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-Züge getroffen. Als Wendorff den Bauern sagte, Scholz habe trotz des knappen Zeitfensters mit ihm gesprochen, gab es lautes Raunen und Rasseln.
11 Uhr: Scholz zeigt nun Verständnis für BauernprotesteOlaf Scholz hat angesichts zunehmender Proteste der Bauern grundsätzlich Verständnis für deren Kritik gezeigt – ist aber inhaltlich nicht darauf eingegangen. „Wir leben ja in aufgeregten Zeiten, ein bisschen haben wir das auch gehört“, sagte Scholz bei der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-Züge in Cottbus. „Und auch das gehört zur Demokratie dazu, dass man sich seine Meinung sagt.“
10 Uhr: Kanzler Scholz in Cottbus mit lauten Bauernprotesten empfangenBundeskanzler Olaf Scholz ist bei der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-Züge am Donnerstag in Cottbus mit lautem Protest von demonstrierenden Bauern empfangen worden. Die Polizei leitete eine Traktorenkolonne an dem Werk vorbei. Die Halle des Bahnwerks war abgesperrt, die Bauern kamen mit den Traktoren nicht heran. Tausende Bauern wollen gegen die weiter geplanten Kürzungen bei Dieselsubventionen demonstrieren. Scholz plant, am Rande der Werks-Eröffnung mit Brandenburgs Landesbauernpräsident Henrik Wendorff zu sprechen.
8 Uhr: Ampel-Fraktionschefs laden Bauernverbände zu Gespräch einAngesichts der anhaltenden Bauern-Proteste haben die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag die Spitzen der Landwirtschaftsverbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen. Ein entsprechendes Schreiben der Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verschickt. In dem Gespräch soll es demnach um die wirtschaftlichen Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe gehen.
Die Ampel-Regierung hat mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel einen Proteststurm der Bauern ausgelöst, der auch durch Zugeständnisse der Regierung nicht gestoppt werden konnte. Derzeit läuft eine Aktionswoche, deren Höhepunkt am kommenden Montag (15. Januar) eine Großdemonstration in Berlin sein soll. An diesem Tag soll das Gespräch mit den Fraktionschefs stattfinden.
Bundeskanzler Olaf Scholz soll am Donnerstag in Cottbus am Rande der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-4-Züge mit Vertretern des Landesbauernverbandes zusammentreffen. Dabei wolle der Kanzler die Regierungsposition noch einmal erläutern, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitgeteilt. In Cottbus wollen am Donnerstag Tausende Bauern demonstrieren.
17 Uhr: Protesttag in Konstanz friedlich zu Ende gegangenDer Protesttag in Konstanz ist laut Polizei störungsfrei und friedlich verlaufen. Nach Einschätzung der Beamten vor Ort hatten sich am Vormittag etwa 230 Maschinen auf dem Parkplatz der Mainau versammelt, um anschließend in Begleitung der Polizei in mehreren Konvois Richtung Innenstadt zu fahren. Auf der Marktstätte versammelten sich dann am Nachmittag 750 Menschen.
15.50 Uhr: Straftatbestände bei Bauernaktion gegen HabeckNach Erkenntnissen der Flensburger Staatsanwaltschaft ist es bei der eskalierten Bauern-Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck an der Nordseeküste zu strafbaren Handlungen gekommen. „Das wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten“, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Der Vorfall sei erschreckend, mittlerweile seien fünf Strafanzeigen eingegangen.
Erste Versammlungsteilnehmer seien identifiziert worden, sagte die Oberstaatsanwältin. Nun müssten strafbare Handlungen den Personen zugeordnet werden.
Bauern hatten Habeck nach seiner Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden.
13.50 Uhr: Immer mehr Menschen auf Konstanzer MarktstätteImmer mehr Menschen versammeln sich zu einer Kundgebung auf der Konstanzer Marktstätte. Auch Patrick Romer ist als Nebenerwerbslandwirt bei der Demo dabei. „Ich hab immer gedacht, nur die Franzosen und Schweizer könnten demonstrieren“, sagt der Konstanzer, der durch verschiedene TV-Formate bekannt wurde.
Er fügt hinzu: „Ich bin begeistert, dass wir das jetzt auch machen. Alle jammern zwar, aber bislang nur im Wohnzimmer. Dabei wird auf dem Kanapee keine Politik gemacht.“
Die bundesweiten Proteste der Bauern stoßen nach einer Umfrage bei vielen Menschen auf Verständnis. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Yougov für die Deutsche Presse-Agentur gaben 45 Prozent an, sie hielten die Aktionen für voll und ganz gerechtfertigt. Weitere 27 Prozent sehen die Proteste als „eher gerechtfertigt“ an.
Am höchsten ist die Zustimmung demnach in den höheren Altersgruppen. Dagegen hält der Umfrage zufolge insgesamt etwa jeder fünfte Befragte die Proteste nicht oder überhaupt nicht für gerechtfertigt.
12 Uhr: Traktoren rollen mit Hupkonzert Richtung Konstanzer InnenstadtDer Protest erreicht das Konstanzer Seerheinufer. Erste Maschinen rollen über den Sternenplatz. Nun fahren die Landwirte auf ihren Schleppern im Ringverkehr durch Konstanz. Auf der Strecke Reichenaustraße – Neue Rheinbrücke (Schänzlebrücke) – Grenzbachstraße – Laube – Alte Rheinbrücke muss ab sofort mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.
Auf dem Parkplatz der Blumeninsel treffen sich die Landwirte mit ihren Maschinen. Von dort aus startet dann der Konvoi in Richtung Stadtgebiet. Nun informiert die Konstanzer Polizei über ihren Auftritt in den sozialen Netzwerken, dass sie „im Stadtgebiet Konstanz verkehrslenkende Maßnahmen durchführen und vor Ort präsent sein“ werden. Trotzdem sei insbesondere im Innenstadtbereich und auf den Anfahrtsstrecken nach Konstanz mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechen.
Am dritten Tag der landesweiten Bauernproteste hat Bauernpräsident Joachim Rukwied mit weiteren Demonstrationen gedroht, sollte die Bundesregierung ihre Pläne für die Kürzungen der Agrarsubventionen nicht komplett zurücknehmen. Die teilweise Rücknahme der Pläne sei ein „fauler Kompromiss“, der eine zusätzliche Belastung der Landwirte bedeute, sagte Rukwied am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Am Montag werden wir eine große Demonstration in Berlin veranstalten, dann behalten wir uns weitere Schritte vor.“
Bei ihren Protesten gehe es den Landwirten „um Wettbewerbsgleichheit und Fairness in der EU“, sagte der Bauernpräsident. Die Regierung könne die Demonstrationen beenden, wenn sie wirklich auf die Bauern zuginge.
10 Uhr: Özdemir warnt vor Spaltung und Zuständen wie in den USABundesagrarminister Cem Özdemir warnt mit Blick auf die Bauern-Proteste vor einer tiefen Spaltung der deutschen Gesellschaft. „Die Menschen auf dem Land haben das Gefühl, abgehängt zu sein. Sie sorgen sich, dass sie in einer zunehmend von Städtern dominierten Politik unter die Räder kommen“, sagte der Grünen-Politiker gegenüber Medien.
„Das ist ein gefährlicher Spaltpilz, der zu Verhältnissen wie in den USA führen kann: Man redet nicht mehr miteinander, man glaubt einander nicht mehr und unterstellt sich gegenseitig alles Böse dieser Welt.“ Özdemir warnte: „Wir dürfen nicht die Schwelle überschreiten, die Amerika mit Donald Trump überschritten hat. Unser Ziel muss es sein, das Land in der Mitte zusammenzuhalten.“ Der Minister rief dazu auf, grundsätzlich über die Rolle der Landwirtschaft zu reden.
Mit ihren Blockaden, Kundgebungen und Traktorkorsos am Montag haben die deutschen Landwirte nach einer Umfrage zahlreiche Menschen im Land beeinträchtigt. In einer Umfrage des Instituts Yougov gab knapp jeder fünfte Befragte (19 Prozent) an, „verkehrstechnisch von den Bauernprotesten“ am 8. Januar betroffen gewesen zu sein. Nicht gefragt wurde, inwiefern und wie stark die Menschen betroffen waren – ob sie beispielsweise im Stau standen und wie lange, ob sie Umwege genommen oder statt im Büro zu Hause gearbeitet haben.
Die Proteste sind Teil einer Aktionswoche bis zum 15. Januar. Damit richten sich die Landwirte gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung.
8 Uhr: Bauern setzen Proteste fort – Özdemir bei KundgebungAus Protest gegen den geplanten Abbau von Diesel-Vergünstigungen setzen Landwirte heute ihre Aktionen fort. Bei einer Kundgebung in Baden-Württemberg wird Bundesagrarminister Cem Özdemir erwartet. Özdemir will bei einer Veranstaltung um 10 Uhr sprechen. Im Zuge von Einsparungen soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Begünstigung beim Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden.
Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 9. Januar:14.33 Uhr: Kretschmann: Erstaunt, dass Bauern nicht auf Zugeständnisse reagierenNach den großen Bauernprotesten hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verwundert darüber gezeigt, dass die Landwirte nicht auf die Zugeständnisse der Bundesregierung reagiert haben.
„Das ist ja ein ungewöhnlicher Schritt, dass die Bundesregierung in ganz erheblichem Ausmaß ihre Vorhaben zurückgenommen hat“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Er sei erstaunt, dass die Landwirte darauf nicht reagieren würden.
11 Uhr: Bauern setzen ihre Proteste gegen die Politik der Regierung fortWeniger los heute als noch am Montag: Vereinzelte Aktionen von Landwirten wurden unter anderem aus Teilen Hessens und Baden-Württembergs gemeldet.
So blockierten Bauern mit Traktoren nach Angaben der Polizei bei Biberach, Laupheim sowie Ulm in Baden-Württemberg mehrere Anschlussstellen der Bundesstraße 30. Auch im Alb-Donau-Kreis gab es dort demnach aufgrund der Blockade einer Landesstraße „erhebliche Behinderungen“.
Nach Angaben der Polizei wurden etwa in Sachsen Auffahrten der Autobahn 72 bei Stollberg besetzt, im Erzgebirgskreis versammelten sich demnach zudem Protestierende an einigen Kreuzungen von Bundes- und Staatsstraßen.
10 Uhr: 34-Jähriger schießt mit Schreckschusswaffe auf TraktorenEin 34 Jahre alter Mann hat am Montag in Gruibingen (Kreis Göppingen) mit einer Schreckschusswaffe auf vorbeifahrende Traktoren geschossen. Nach Auskunft der Polizei vom Dienstag gab der Mann mehrere Schüsse in Richtung eines vorbeifahrenden Konvois protestierender Bauern ab. Verletzt wurde niemand.
Der Mann soll sich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden haben. Er kam in die Psychiatrie. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden weitere Schreckschusswaffen, Schreckschusspatronen, ein Messer und eine geringe Menge Betäubungsmittel entdeckt.
8 Uhr: Bauern und Behörden ziehen nach erstem Protesttag überwiegend positive BilanzDie Bauern und auch die Behörden haben nach dem ersten Tag der vom Bauernverband ausgerufenen Protestwoche eine überwiegend positive Bilanz gezogen.
„Das war ein erfolgreicher Start in unsere gemeinsame Aktionswoche“, erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Viele örtliche Sicherheitsbehörden berichteten von teils weitreichenden, aber erwarteten Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs. Die meisten angemeldeten Protestaktionen verliefen demnach aber weitgehend störungsfrei.
In vielen Regionen und Städten waren laut Polizei hunderte oder sogar tausende Traktoren unterwegs. „Landwirtinnen und Landwirte haben heute mit rund 100.000 Traktoren in ganz Deutschland ein deutliches Zeichen in Richtung Bundesregierung gesetzt, die Steuererhöhungspläne gänzlich zurückzuziehen“, erklärte Rukwied. Er sehe auch Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung für die Anliegen der Landwirte.
Das waren die Entwicklungen am Montag, 8. Januar:19.10 Uhr: Kundgebungen und Kolonnen – Landwirte halten Region in AtemZehntausende Bauern haben heute für Staus im Südwesten gesorgt. Nach Angaben des Innenministeriums fanden bis zum frühen Nachmittag 328 Aktionen statt, bei denen rund 25 000 Fahrzeuge gezählt worden seien. Dadurch sei es landesweit auf einer Vielzahl von Straßen zu teilweise erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen. Auch zwischen Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein gab es Proteste und Kundgebungen. Ein Video der Bauernproteste in der Region sehen Sie hier.
18 Uhr: Bundesregierung hält trotz Bauern-Protesten an Kürzungen festBundeskanzler Olaf Scholz will trotz der Proteste der Landwirte an den Kürzungsplänen der Ampel festhalten. „Die Bundesregierung steht dazu“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden im Kanzleramt in Berlin. Die Subventionen seien schon seit vielen Jahren kritisiert worden – und bei einem Subventionsabbau gebe es immer Stimmen, die sagen, „aber nicht diese“. Nun bleibe die Regierung bei ihrem Vorhaben, das „in sehr kurzer Zeit“ im Bundestag zur Abstimmung stehen soll.
16.30 Uhr: Bauernverband: Nur regionale Proteste in den kommenden Tagen geplantDer Landesbauernverband in Baden-Württemberg rechnet für die kommenden Tage nicht mit größeren Verkehrsbeeinträchtigungen durch Bauernproteste. Regional werde es immer wieder Aktionen geben, sagte eine Verbandssprecherin am Montag in Stuttgart. „Aber lange nicht in dem Ausmaß, wie es heute war.“ Die nächste große Aktion sei am kommenden Montag in Berlin.
Am Mittwoch wird Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei eier Bauernkundgebung in Ellwangen erwartet. Ebenfalls am Mittwoch wollen hunderte Bauern in Konstanz demonstrieren. Am Donnerstag könnte es laut Verbandssprecherin wieder zu einigen Schlepperstaffelfahrten etwa im Großraum Karlsruhe kommen. Für diesen Dienstag stehen gar keine Termine in der Online-Übersicht des Verbands.
15.30 Uhr: Innenministerium: Etwa 25.000 Fahrzeuge bei BauernprotestenDie Beteiligung an den Bauernprotesten ist laut Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums groß. Derzeit fänden im Südwesten über 270 Aktionen mit schätzungsweise etwa 25.000 beteiligten Fahrzeugen statt, teilte ein Sprecher am Montag auf Anfrage mit. Dadurch komme es landesweit auf einer Vielzahl von Straßen zu teilweise erheblichen Verkehrsbehinderungen.
Die Lage sei aufgrund der überwiegend mobilen Protestform sowie der Vielzahl an betroffenen Verkehrswegen dynamisch, so der Sprecher.
14.55 Uhr: Der Protestzug ist in Villingen angekommenVon Triberg über St. Georgen nach Villingen: Das war der Plan der Landwirte.
Mittlerweile sind sie mit ihren Traktoren in Villingen angekommen. Heißt für Autofahrer: Dort geht auf der B33 überhaupt nichts mehr und lange Staus haben sich gebildet.
13.50 Uhr: So kommen die Proteste in der Region an – VideoPendler in der Region mussten heute viel Zeit mitbringen. Auf vielen Straßen staute es sich, weil Bauern mit ihren Traktoren unterwegs waren. Auch Busse kamen zum Teil mit viel Verspätung. Wie haben die Menschen die Beeinträchtigungen aufgenommen? Wie stehen sie zu den Bauern-Protesten. Im Video werfen wir einen Blick in die Region.
13.15 Uhr: Habeck warnt vor Kaperung durch ExtremeBundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte gewarnt.
„Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt“, sagte der Grünen-Politiker in einem auf sozialen Medien verbreiteten Video. Darin forderte er auch eine Debatte über einen Wandel der Landwirtschaft.
12.40 Uhr: Bundesweit große VerkehrsbehinderungenDie Proteste der Landwirte gegen Subventionskürzungen führen bundesweit zu großen Verkehrsbehinderungen. Am Brandenburger Tor in Berlin nahmen rund 550 Demonstranten mit ähnlich vielen Fahrzeugen am Protest teil, darunter zahlreiche Traktoren.
In Erfurt zählte die Polizei etwa 1600 Fahrzeuge. An vielen Orten gab es Traktorkolonnen sowie zeitweilige Blockaden von Autobahnauffahrten. Im VW-Werk Emden wurde die Produktion gestoppt. Es sei für die Beschäftigten nicht möglich gewesen, zur Arbeit zu kommen, sagte eine VW-Sprecherin.
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die nur teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für die Landwirte abgelehnt und den völligen Verzicht darauf verlangt. „Das heißt ja am Ende Sterben auf Raten“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes am Montag bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon zu den Zugeständnissen der Bundesregierung. „Das ist inakzeptabel. Das muss zurückgenommen werden.“
Die von der Ampel geplanten Subventionskürzungen seien eine Steuererhöhung von einer Milliarde Euro. Den Bauern werde dadurch die Zukunftsfähigkeit genommen, die Ernährungssicherheit werde gefährdet, sagte Rukwied.
11 Uhr: Zwischenfazit der Polizei im Bodenseekreis zur VerkehrslageDas Zwischenfazit der Polizei fällt hier neutral aus. Christian Sugg, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Ravensburg, sagt: „Wie zu erwarten war, kam es bislang zu teils erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen durch die Traktor-Fahrten.“
Konkrete Blockaden habe es laut Informationen der Polizei lediglich gegen 9.15 Uhr in Hagnau gegeben. Die dortige Straße wurde für etwa 30 Minuten blockiert. An mehreren anderen Orten hätten Landwirte in Kreisverkehren zudem den Verkehr verlangsamt. Es habe keine Unfälle oder ähnliche Zwischenfälle gegeben, so Sugg.
10:31 Uhr: Unangemeldeter Protest: Bauern mit mehreren Traktoren auf AutobahnAuf der Bundesautobahn A81 bei Böblingen sind mehrere Traktoren auf der Autobahn unterwegs gewesen. Wie die Polizei Montagfrüh mitteilte, waren die Fahrzeuge Teil einer nicht angemeldeten Protestaktion der Bauern. Traktoren sei das Fahren auf der Autobahn verboten. Es käme zu Verkehrsbehinderungen. Im Vorfeld getroffene Abmachungen der Polizei mit den Organisatoren hätten die Autobahn explizit ausgenommen bei angemeldeten Protestaktionen.
10 Uhr: Das sagen Autofahrer zu den Bauernprotesten im BodenseekreisWas sagen Autofahrer zu den Protesten? Hans-Georg Hirth wartet bei Hagnau im Stau. Er sagt: „Man hat ja gewusst, dass es zu Staus kommen kann. Was will man machen.“ Er äußert Verständnis für die Landwirt. Jeder solle zu Gehör kommen, findet er.
Der Bauernprotest hat heute auch direkte Auswirkungen auf den Berufsverkehr in St. Georgen. Schon am Morgen fuhren rund 50 Traktoren auf der B33 vom Klosterweiher in St. Georgen in Richtung Mönchweiler.
Der Verkehr steht auch im Schwarzwald. Auf der B523 Richtung Dauchingen geht nichts – die Landwirte haben den Verkehr lahmgelegt. Hier gibt es kaum offene Solidaritätsbekundungen mit den Landwirten, lediglich ein Autofahrer hat hupend und winkend seine Unterstützung kund getan. Dafür wenden immer wieder Autofahrer im Stau.
In Überlingen geht nichts mehr, die ganze Stadt ist ein einziger Stau. Auch rund um Hagnau steht der Verkehr komplett. Entgegen kursierender Ankündigungen blockieren die Landwirte keine Auf- und Abfahrten zu Bundesstraßen.
Zwischendrin aber auch Aktionen wie diese: Hier stellen Landwirte in Hagnau eine Panne um einen roten Traktor herum nach.
Auf der Gemarkung Stühlingen formieren sich die Landwirte und es bilden sich direkt am Morgen Staus. Nur langsam kommen Autofahrer auch auf der B34 voran – wie hier in Schwörstadt:
Zwischen Meersburg Abfahrt B33 und Hagnau ist Stau. Zwischen Überlingen-Nußdorf und Birnau fahren die Bauern mit etwa Tempo 8 im Kreis. Mal Stau in die eine oder andere Richtung. Autofahrer brauchen auf dem Weg zur Arbeit Geduld.
Was sagen die Bauern selbst? „Wir sind am Ende, das bringt das Fass zum Überlaufen“, Landwirt Hubert Ehrlinspiel aus Hagnau erläutert uns seine Beweggründe, den Protest zu unterstützen:
Tausende Bauern wollen ab Montag gegen die Agrarpolitik demonstrieren. Der Bauernverband plant eine Protestwoche, die am 15. Januar mit einer Demonstration in Berlin gipfeln soll. Bereits für Montag sind zahlreiche Aktionen von Flensburg bis an den Bodensee angekündigt. Geplant sind unter anderem Konvois mit Traktoren und Kundgebungen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Baden-Württembergs Innenministerium warnte vor größeren Einschränkungen im Straßenverkehr. Es seien fast alle Landkreise im Südwesten betroffen.
Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch.
(Mit Material von dpa / KNA)
