Wenige Tage vor dem Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen lässt Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) kein gutes Haar an den Plänen des Bundes. „Es ist absurd, dass wir in einer Phase, in der nicht nur die Infektionszahlen, sondern auch die Belegungen in den Krankenhäusern kontinuierlich zunehmen, eines der wichtigsten Instrumente aus der Hand geben, mit dem wir den Infektionsdruck abmildern können“, sagte er der dpa über das geplante weitgehende Ende der Maskenpflicht in Innenräumen.
Am Mittwoch sollen erstmals im Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten werden; die meisten bundesweiten Corona-Auflagen sollen zum 20. März entfallen.
Entscheidung über verringerten Basisschutz steht an
Bereits zwei Tage später soll im Plenum über einen umstrittenen Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) entschieden werden. Sie schlagen einen deutlich verringerten Basisschutz vor. Bundesweit möglich sein sollen demnach nur noch Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und Nahverkehr sowie Testpflichten in Heimen und Schulen. Angesichts der rasanten Ausbreitung des Virus wird an diesem Kurs jedoch gezweifelt.
Lucha: Länder müssten selbst entscheiden dürfen
Könne sich die Bundesregierung nicht auf eine Verlängerung über den 19. März hinaus einigen, müssten die Länder wenigstens selbst entscheiden dürfen, forderte Lucha. „Wer vorsorglichen Gesundheitsschutz ernst nimmt, der muss den Ländern die Möglichkeit geben, über die Maskenpflicht in Innenräumen selbst entscheiden zu können.“ In Innenräumen träfen Geimpfte und Ungeimpfte künftig ungeschützt aufeinander. „Und das in einer Phase, in der die Infektionszahlen so hoch wie nie zuvor sind“, warnte der Grünen-Politiker.
Inzidenz im Südwesten bei 1870,9
Auch in Baden-Württemberg hat sich die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen weiter erhöht. Innerhalb einer Woche wurden laut Landesgesundheitsamt 1870,9 Ansteckungen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner nachgewiesen (Stand Sonntag,16 Uhr). Sonntag vor einer Woche betrug die Wochen-Inzidenz 1485,7. Wegen einer nach wie vor hohen Dunkelziffer dürfte die tatsächliche Inzidenz aber noch deutlich höher sein. (dpa)
