Baden-Württemberg macht dicht: Bereits an diesem Dienstag sollte im Kabinett erneut eine Verschärfung der Corona-Verordnung beschlossen werden. So sollen Freizeit-, Kultur und Sportveranstaltungen aufgrund der sich dynamisch zuspitzenden pandemischen Lage im Südwesten verboten oder massiv beschränkt werden. Diese Maßnahmen betreffen auch Geimpfte. Derzeit gilt für diese Veranstaltungen noch 2G-plus, das heißt, dass nur Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen negativen Test Zutritt haben.
Dies kündigte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag am Rande des Besuchs bei einem Stuttgarter Impfzentrum an. Die Kontakte müssten nun „radikal reduziert“ werden. Details zur neuen Verordnung sollten an diesem Dienstag vorgelegt werden. Unklar ist bislang noch, ob und inwieweit auch Schulen und der Präsenzunterricht betroffen sein werden.
Verschärfung der Regeln erst nach Bund-Länder-Schalte
Am Dienstagvormittag gab das Land jedoch bekannt, die Verschärfung der Corona-Regeln aufschieben zu wollen. „Mit Blick auf die ja sehr kurzfristig angesetzte Schalte zwischen Bund und Ländern werden wir erst im Nachgang dazu die konkreten Maßnahmen für das Land festzurren“, teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit.
An den Verschärfungen wolle aber man festhalten, sagte die Sprecherin. Sie sollen vermutlich am Mittwoch per Umlaufverfahren beschlossen werden.
Schon in der Vorwoche hatte Kretschmann bei der Ministerpräsidentenkonferenz vergebens darauf gedrängt, der Bund möge die epidemische Lage verlängern und den Ländern wieder ermöglichen, Ausgangssperren zu verhängen. Kretschmann hatte bezweifelt, dass der rechtliche Rahmen durch das Infektionsschutzgesetz im Kampf gegen die Pandemie ausreiche. „Wir brauchen den gesamten Instrumentenkasten“, wiederholte Kretschmann seine Forderung nun am Montag. Dies könnte nun bei dem kurzfristig für diesen Dienstag anberaumten Corona-Spitzentreffen im Bund erfolgen.
Geisterspiele hier, volle Stadien dort?
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) zeigte sich erleichtert über das Spitzentreffen. „Die Infektionszahlen explodieren weiter, eine neue Virusvariante breitet sich aus und die Wissenschaft sagt uns klar, was wir jetzt tun müsse“, so Lucha am Montag auf Anfrage.
Er kündigte an, dass Baden-Württemberg mit der neuen Verordnung bereits alle Möglichkeiten ausschöpfen werde, die derzeit rechtlich zur Verfügung stünden. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die epidemische Lage erneut ausgerufen und eine Bundesnotbremse verhängt würde, um bundeseinheitlich vorgehen zu können“, so Lucha. „Die Pandemie macht ja nicht vor Ländergrenzen Halt. Es würde keinen Sinn machen, in Stuttgart Geisterspiele zu veranstalten und in Köln volle Stadien zu haben.“
Neben scharfen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder dem Verbot von Veranstaltungen nannte Lucha als wichtigstes Mittel, weiter zügig mit dem Impfen voranzukommen. Das Land werde sich mit Hochdruck beim Bund dafür einsetzen, dass genügend Impfstoff nach Baden-Württemberg komme.
Das Infektionsgeschehen hat sich unterdessen in Baden-Württemberg weiter verschärft. Das DIVI-Intensivregister wies für Montagabend landesweit 621 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen aus, davon mussten 334 (53,8 Prozent) invasiv beatmet werden. Aufgrund fehlender Kapazitäten wurden bereits mehrere Covid-19-Patienten in andere Bundesländer verlegt.
