Der politische Gegner und der Landeselternverband sehen sich bestätigt, der grüne Koalitionspartner will schon vor Monaten gemahnt haben, auf CDU-Seite herrscht Schweigen: Die Ergebnisse des BaWü-Checks zur Zufriedenheit mit der Schulpolitik und dem Krisenmanagement von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) haben am Donnerstag ein starkes Echo gefunden.
Die Situation an den Schulen und das Corona-Management war vor allem von Eltern als schlecht bewertet worden. Auch Eisenmann selbst kam nicht gut weg.
Die CDU bleibt stumm
Auffallend war vor allem das Schweigen auf CDU-Seite. Von Susanne Eisenmann selbst sowie ihrem persönlichen Sprecher gab es keinen Kommentar, was nicht nur daran liegt, dass beide gerade ein paar Tage frei haben. Auch schon zuletzt hatte das Büro Eisenmann Umfragen unkommentiert gelassen. Diese Linie gilt auch für das Fachministerium.
„Wir bitten um Verständnis, dass wir grundsätzlich keine Meinungsumfragen kommentieren“, teilt die Sprecherin des Kultusministeriums mit. Doch während in der Regel zumindest eine relativierende Einordnung aus Fraktion oder dem CDU-Landesverband an die Medien gehen, blieb es an dieser Front am Donnerstag auffallend stumm. Niemand von Rang mochte für die Eisenmann das Wort ergreifen. Man hat längst registriert, dass die CDU insgesamt besser wegkommt als die Spitzenkandidatin.
„Schon vor Corona katastrophal“
Der politische Gegner im Parlament sieht sich dagegen bestätigt. Von einem „verheerenden Zeugnis“ sprach SPD-Generalsekretär Sascha Binder, der Eisenmann sowohl die Fähigkeit zur Ressortleitung als auch zur Ministerpräsidentin absprach. „Die Bildungspolitik von Frau Eisenmann war schon vor Corona eine Katastrophe. Doch in der Krise zeigt sich besonders, wer einem Amt gewachsen ist – oder eben nicht.“ Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte die Ergebnisse „wenig überraschend“. Zweifellos habe die Kultusministerin eine schwere Aufgabe zu meistern.
FDP: Eltern verunsichert und verärgert
„Aber nach einem beherzten Krisenmanagement zu Beginn der Pandemie hat sie sich leider erhebliche Organisations- und Kommunikationsfehler geleistet“, so Rülke. Verordnungen wie die zur Kita-Öffnung hätten die Betroffenen verunsichert und verärgert.
Der bildungspolitische Sprecher der Liberalen, Timm Kern, bedauerte zudem, dass Eisenmann es den Schulen nicht – wie Bayern ermögliche, Assistenzlehrkräfte anzustellen. „Eine echte verpasste Chance“, so Kern. Die AfD kritisiert bildungspolitische Versäumnisse in der Vergangenheit. Auch ein Digitalisierungskonzept sei nicht rechtzeitig erstellt worden. „Die Eltern bemerken jetzt das Führungsversagen der Kultusministerin“, so der bildungspolitische Sprecher der AfD, Rainer Balzer.
Grüne: Beteiligte besser einbeziehen
Und der grüne Koalitionspartner wies darauf hin, vieles bereits in der Vergangenheit angemahnt zu haben. Um auch weiter möglichst viel Präsenzunterricht zu ermöglichen, habe man der Kultusministerin in den vergangenen Monaten wiederholt Vorschläge unterbreitet, sagte die bildungspolitische Sprecherin Sandra Boser. „Etwa, wie fehlendes Personal mit Studierenden oder externen Partnern ergänzt oder wie digitaler Fernunterricht weiter verbessert werden könnte.
Die Grüne fordert zudem eine andere Kommunikationsstrategie. „Die Kultusministerin muss sich von ihrer top-down-Strategie verabschieden. Es reicht nicht aus, Schulen per Schreiben über Veränderungen zu informiere. Schulen, Lehrkräfte, Elternvertretungen und die Schulträger müssen wesentlich stärker in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.“
„Kritik ist ein wenig ungerecht“
Einzig Ralf Scholl, Landesvorsitzender des Philologenverbands, nahm die Kultusministerin in Schutz. „Ich finde es ein wenig ungerecht, dass man die Kritik an fehlenden Lehrern so auf Frau Eisenmann fokussiert. Das Kultusministerium hat schließlich kaum eigene Mittel“, sagte Scholl. „Wenn es um mehr Lehrer geht, sind Finanzministerium und Landesregierung zuständig. Die sollten mehr Geld ‚rüberschieben, damit nachgebessert werden kann“, so Scholl.
Auch bei der Digitalisierung seien eigentlich die Kommunen zuständig. Dennoch wünscht sich Scholl, dass die Kultusministerin energischer auftreten sollte, um mehr zu erreichen. „Da müsste sie mal auf den Tisch hauen“, sagt der Verbandsvorsitzende. Das sieht auch Michael Mittelstaedt so, Vorsitzender des Landeselternbeirats (LEB): „Wann, wenn nicht jetzt in der Krise, wo auch der Letzte merkt, dass wir zu wenig Lehrer haben, sollte man etwas unternehmen?“
