Bereits in sieben Wochen hätte das Amt des dritten Beigeordneten in Friedrichshafen wieder besetzt sein können. So steht es zumindest (noch) in der Ratsvorlage, die am 4. Juni im Finanz- und Verwaltungsausschuss des Gemeinderats vorberaten wird. Das Problem: Am 18. Juni soll der Gemeinderat über das Verfahren, den Zeitplan und die Besoldung entscheiden. Aber die Stelle sollte schon am 5. Juni ausgeschrieben werden. In der Turbo-Variante war zudem der 19. Juni als Bewerbungsschluss terminiert – einen Tag nach dem öffentlichen Ratsbeschluss.
Dieser Zeitplan sah außerdem vor, dass Oberbürgermeister Brand und eine Auswahlkommission des Rats bis zum 27. Juni eine Vorauswahl der Bewerber treffen und sie tags darauf am 28. Juni einladen. Irritierend ist, dass am selben Tag aber auch gleich die erste Vorstellungsrunde der ausgewählten Bewerber stattfinden sollte.
Nach Rücksprache mit Tübingen Zeitplan geändert
Nach zwei Anfragen an das Regierungspräsidium (RP) Tübingen und die Stadtverwaltung teilte deren Pressestelle gestern Nachmittag mit, dass nach Rücksprache mit dem RP als Kommunalaufsicht die Sitzungsvorlage geändert und nur noch ein Zeitplan vorgeschlagen wird. Der weicht von beiden Varianten ab, die die Verwaltung vorgeschlagen hat. Demnach soll die Stelle nun am 19. Juni, also einen Tag nach dem Ratsbeschluss, ausgeschrieben werden. Bewerber für den Bürgermeister-Posten haben nun vier statt zwei Wochen bis zum 23. Juli Zeit. Gewählt wird der neue Bürgermeister am 1. Oktober 2018.
Verfahren im Ältestenrat zuvor abgestimmt
Zusätzliche Schärfe erhält der ganze Vorgang dadurch, dass Oberbürgermeister Andreas Brand mit dem Ältestenrat bereits das Verfahren abgestimmt hatte, dies ist in der Vorlage dargestellt. Im Ältestenrat sind alle Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat und damit auch Dieter Stauber (SPD), der sich voraussichtlich für diesen Posten bewerben wird. In der Vorlage steht auch, dass das Vorschlagsrecht der Parteien und Wählervereinigungen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat laut Gemeindeordnung berücksichtigt werden soll. Für diesen dritten Bürgermeisterposten hat die SPD das Vorschlagsrecht.
Dieter Stauber nimmt bislang keine Stellung
Stauber selbst wollte sich dazu noch nicht äußern. Die SPD-Fraktion stellt sich hinter ihn. "Wir würden uns freuen, wenn sich Dieter Stauber als Bürgermeister bewirbt. Er ist ein hochkompetenter Mann und führt die Fraktion hervorragend. Wir würden ihm das zutrauen, weil er gute Arbeit macht", sagt Wolfgang Sigg, hinter Stauber stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Gemeinderat.
9000 Euro Grundgehalt plus 450 Aufwandsentschädigung
Die Verwaltung schlägt vor, den künftigen Bürgermeister in die Besoldungsgruppe B5 einzustufen. Das entspricht einem Grundgehalt von rund 9000 Euro plus 450 Euro Aufwandsentschädigung, steht in der Ratsvorlage. Nach der Einwohnerzahl von Friedrichshafen könnte der Beigeordnete auch bei B4 eingeordnet werden, womit das Grundgehalt um etwa 500 Euro geringer wäre. Die höhere Besoldung sei aber gerechtfertigt, weil es in Friedrichshafen Besonderheiten gebe, die wesentlich höhere Anforderungen an den Beigeordneten stellen als in vergleichbaren Städten.
Die Stellenausschreibung
Laut Stellenausschreibung, die der Ratsvorlage beigefügt ist, sucht die Stadt einen neuen Bürgermeister für das Dezernat II, der Chef von etwa 340 Mitarbeitern ist. Zu diesem Geschäftsbereich zählen das Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Umwelt, das Haupt- und Personalamt, die Ortsverwaltungen Ailingen, Kluftern, Ettenkirch und Raderach sowie das Rechtsamt. Gesucht wird eine "Führungspersönlichkeit, die aufgrund ihrer herausragenden Qualifikation und praktischen Erfahrungen diese leitende Position mit hohem Engagement und ausgeprägter Führungskompetenz ausfüllen kann". Vorausgesetzt werden ein abgeschlossenes Studium, mehrjährige Berufserfahrung in vergleichbaren Führungspositionen sowie kommunalpolitische Erfahrungen.
