Enteignung: Wann der Staat einem Eigentümer Grundbesitz wegnehmen darf

Wann darf der Staat einem Eigentümer Grundbesitz wegnehmen? Wir klären die wichtigsten Fragen

Der Fall des Friedrichshafener Landwirts Anton Schraff zeigt, dass eine Enteignung auch im Rechtsstaat Deutschland möglich ist. Wir erklären, wann das erlaubt ist und was das für den Eigentümer bedeutet.

15. August 2019, 16:26 Uhr

Katy Cuko

Enteignung? Was dem Friedrichshafener Landwirt Anton Schraff schlaflose Nächte bereitet, ist auch im Rechtsstaat Deutschland möglich. Juristen sprechen zwar von absoluten Ausnahmefällen. Doch so selten sind sie dann doch nicht. Laut Regierungspräsidium Tübingen wurden in den vergangenen zehn Jahren im Land die Eigentümer von 28 Grundstücken enteignet – für den Bau von Fernstraßen, Eisenbahnstrecken oder für andere Bauprojekte. Rechtsanwalt Martin Glöggler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der den Bauern aus Schnetzenhausen in diesem Fall vertritt, hat nach eigenem Bekunden drei bis fünf Verfahren pro Jahr auf dem Tisch. „Wir versuchen immer zuerst, diese Streitfälle außergerichtlich zu regeln“, sagt er. Die von der Behörde verfügte Enteignung ist aus seiner Sicht immer die schlechteste Lösung für den Betroffenen.

Land weg: Bauer Anton Schraff hat auch diese nun eingezäunte Ackerfläche eingebüßt. Der Staat beansprucht das Feld heute als Ausgleich ... — Land weg: Bauer Anton Schraff hat auch diese nun eingezäunte Ackerfläche eingebüßt. Der Staat beansprucht das Feld heute als Ausgleich für den Bau der neuen B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad. | Bild: Cuko, Katy

Für Anton Schraff, der 3,8 Hektar Ackerland wider Willen an den Staat abgeben muss, ist die Messe erst einmal gelesen. Am Dienstag erhielt sein Rechtsanwalt den Enteignungsbeschluss vom Regierungspräsidium Tübingen. 1,6 Hektar werden für den Bau der neuen B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad gebraucht, 2,2 Hektar für Ausgleichsflächen.

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Wie kann der Staat eine Straße auf Grund und Boden bauen, der ihm (noch) gar nicht gehört?Hier erlaubt das Gesetz eine sogenannte vorzeitige Besitzeinweisung, damit der Straßenbau vor dem Eigentümerwechsel weiter gehen kann. Anton Schraff wurden bereits 2017 de facto jene Grundstücke entzogen, auf denen heute bereits die B 31-Trasse angelegt ist.Kann das jedem Grundstücksbesitzer passieren?Eine Enteignung ist nur für bestimmte Zwecke und unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Artikel 14 des Grundgesetzes beschreibt zwar Eigentum als hohes Gut. Daher ist eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig und laut Baugesetzbuch nur dann, wenn „der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann“. Das Bundesverfassungsgericht setzt laut einem Urteil von 2017 „ein besonders schwerwiegendes, dringliches öffentliches Interesse“ voraus. Was konkret darunter zu verstehen ist, bleibt jedoch eine Frage des Ermessens, die in jedem Einzelfall zuletzt vor Gericht zu klären ist. Anton Schraffs Fall wird bei der Baulandkammer des Landgerichts Stuttgart verhandelt werden.Für welche Bauvorhaben darf ein Eigentümer enteignet werden?Typische Gründe sind Straßen- oder Bahnbau. Aber auch wenn innerhalb einer Ortschaft eine Baulücke geschlossen werden soll und sich der Grundstücksbesitzer weigert, das Grundstück zu bebauen oder zu verkaufen, räumt das Baugesetzbuch die Möglichkeit ein, Grundbesitz wegzunehmen. Auf diesen Paragrafen beruft sich etwa der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der Briefe an Eigentümer geschickt hat, die ihre Flächen nicht für den Wohnungsbau bereitstellen wollen.Wer beantragt die Enteignung?Die Enteignung gilt als „letztes Mittel“. Basis dafür ist ein Enteignungsantrag, den im Fall von Anton Schraff die DEGES gestellt hat. Das Verfahren führt eine höhere Verwaltungsbehörde durch, in diesem Fall das Regierungspräsidium Tübingen. Es gab zwei Anhörungen – eine im Sommer 2018, die letzte am 1. August 2019 -, deren Ziel es nach Auskunft von Anwalt Martin Glöggler war, doch noch eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Weil es dazu nicht kam, erließ das RP Tübingen nun den Enteignungsbeschluss.Was bekommt der Eigentümer, wenn er Land hergeben muss?Enteignungen sind nur rechtmäßig, wenn es dafür eine Entschädigung gibt. Laut Baugesetzbuch gilt hier der Verkehrswert eines Grundstücks, also der Preis, der bei einem Verkauf am Markt erzielbar wäre. Anton Schraff bekommt für sein Ackerland 10,75 Euro pro Quadratmeter, für heutige Ausgleichsflächen 7,75 Euro und für Gewässerrandstreifen 3,25 Euro. Der Bauer möchte aber kein Geld, sondern Tauschflächen. Was die Stadt ihm angeboten habe, sei für ihn nicht akzeptabel. Nach Auskunft der Stadt erfolgte dies freiwillig. Anspruch auf Tauschflächen hätten nur jene Landwirte, deren betriebliche Existenz durch die Wegnahme bedroht ist. Nur diesen Bauern steht laut Landesenteignungsgesetz die „Entschädigung in Land“ zu.

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