Während in manchen Kommunen an den Steuer- und Gebührenschrauben gedreht wird, um Einnahmeausfälle wegen der Corona-Pandemie auszugleichen, brauchen sich die Bürger im Luftkurort darüber keine Sorgen machen. „Die Grundsteuer bleibt, andere Steuern auch und die Gebühren werden wir auch nicht erhöhen“, machte Bürgermeister Frank Amann bei der Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr deutlich. Und dennoch wird investiert.
Größtes Projekt ist das „Neue Soziale Wohnen“
Der größte Brocken ist das „Neue Soziale Wohnen“ an der Betenbrunner Straße. Dort werden auf einem Grundstück der Gemeinde vier Wohnmodule der Firma Schwörer-Haus aufgestellt, die Platz für 40 Menschen bieten werden. 1,25 Millionen Euro sind dafür im Haushalt veranschlagt. Das Geld kommt aus dem Verkaufserlös für das Areal des ehemaligen Hotels „Post“, auf dem ein Investor ein Hotel mit Skybar, Wohnungen und Flächen für Dienstleister realisieren will. Erst kürzlich wurde der Untergrund untersucht, da auch eine Tiefgarage geplant ist. Sobald die Baugenehmigung vorliegt, wird der Investor den Kaufpreis begleichen.
250 000 Euro für Erweiterung des katholischen Kindergartens
Am Erweiterungsbau des katholischen Kindergartens „Zum guten Hirten“ beteiligt sich die Gemeinde mit 250 000 Euro. Auch das Altgebäude soll saniert werden. Die Gemeinde hat kein kommunalen Kindergarten und braucht dringend zusätzliche Betreuungsplätze. 130 000 Euro kostet der Ausbau der Ortsstraße im Ortsteil Heiligenholz. Die Verlegung des Bachbetts der Deggenhauser Aach in Echbeck schlägt mit 155 000 Euro zubuche. 25 000 Euro hat der Gemeinderat für die Planung eines Radweges von Betenbrunn nach Steinsbrunn genehmigt.
Verkauf von Grundstücken finanziert Investitionen
Kämmerer Andreas Irmler machte deutlich: „Die Finanzierung der Investitionen erfolgt vor allem durch Einnahmen aus der Veräußerung von Anlagevermögen und aus Zuweisungen von Zuschüssen.“ Das Anlagevermögen besteht in Heiligenberg vor allem aus Grundstücken. Und so bekräftigter Bürgermeister Frank Amann einmal mehr seine Prämisse, dass man Vorhaben in der Größenordnung von 2 Millionen Euro nur umsetzen könne, weil man Grundstücke als Bauland verkaufen könne. Amann sagte: „Man muss einfach sehen, wo man Geld verdienen kann.“ Das Investitionsprogramm für 2021 bezeichnete er als ausgewogen. Damit könne man die Gemeinde ein gutes Stück voranbringen. Amann ist überzeigt, dass die geplanten Einnahmen auch fließen werden. Wichtig für den Bürgermeister: „Die Verwaltung stellt keine großen Forderungen an den Haushalt.“
Keine weitere Kreditaufnahme vorgesehen
Doch auch in Heiligenberg kann man die Zukunft schwer vorhersehen. Man wisse nicht, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie letztendlich im Luftkurort haben werde. Andreas Irmler ist überzeugt, dass man das Minus in diesem und nächsten Jahr ausgleichen könne. Immerhin sieht der neue Gemeindehaushalt keine Kreditaufnahme vor. Stattdessen werden Verbindlichkeiten weiter abgebaut. Laut Planansatz wird der Schuldenstand am 31. Dezember 797 500 Euro betragen. Das sind 255 Euro pro Einwohner. Der Landesdurchschnitt dürfte rund 1 000 Euro höher liegen. Genau Zahlen liegen noch nicht vor.
Im Haushaltsplan geht die Verwaltung von einem Volumen von 6,09 Millionen Euro aus. Die Verpflichtungsermächtigung ist auf 380 000 Euro gedeckelt. Das sind Gelder, die erst in künftigen Haushaltsjahren fällig werden, zu deren Zahlungen die Gemeinde aber verpflichtet ist. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf 1,25 Millionen Euro festgesetzt.
Räte sehen Haushalt als ausgewogen an
In der Aussprache waren sich die Gemeinderäte einig, dass die Verwaltung einen ausgewogenen Haushalt vorgelegt hat. Michael Moser (CDU) sagte: „Für Kindergarten und Schule muss man richtig Geld in die Hand nehmen. Das ist alles enorm wichtig.“ Moser sprach sich auch für die weitere Erschließung von Baugebieten aus. Sein Kollege Peter Apfelstädt (Bürgerliste) bezeichnete den Haushalt als sehr ausgewogen. Wilfried Jerg (CDU) sprach sich für pragmatisches Denken bei der Umsetzung von Projekten aus. Seiner Ansicht nach seien die Planungskosten generell sehr hoch. Da müsse man genau hinschauen.
