1700 Unterschriften haben die Elternbeiratsvorsitzenden vom Markdorfer Bildungszentrum, Anita Fauser, Susanne Handtmann und Ralph Spieth, in den vergangenen vier Wochen gesammelt. 1700 Unterschriften, die bewirken sollen, dass sich die Lage am Markdorfer Bahnübergang ändert.
Eingriff in das Bahn-Notfallprogramm
Die Stadtverwaltung sieht als Lösung eine abknickende Vorfahrt Gutenbergstraße/Ensisheimer Straße vor. Derzeit ist die Verkehrsachse Ensisheimer Straße/Bernhardstraße bevorrechtigt. Doch diese Verkehrsänderung bedeutet einen erheblichen Eingriff in das Notprogramm der Bahn, das seit Februar 2018 am Bahnübergang in Betrieb ist. Damals hatte die DB Netz AG mitgeteilt, dass die Ampelanlage außer Betrieb genommen wird, eine erneute Reparatur sei nicht absehbar.
Bürgermeister Georg Riedmann, der die Unterschriften in Empfang genommen hat, erklärte erneut, dass die Stadtverwaltung in den vergangenen Monaten nicht untätig gewesen sei. Allerdings musste die neu angedachte Verkehrsregelung mit unterschiedlichen Stellen wie Verkehrsbehörde, Polizei, Fahrradverbände und DB Netz AG abgestimmt werden. Gerade mit der Bahn hatte sich die Zusammenarbeit nicht immer einfach gestaltet, diese hatte mehrmals Nachbesserungen angefordert. Nun aber ist Riedmann zuversichtlich: "Es ist bei der Bahn deutlich angekommen, dass vor Ort ein enormer Druck herrscht."
Die finalen Pläne liegen nun vor und müssen eigentlich nur noch genehmigt werden. "Am Ende muss das Eisenbahn-Bundesamt als Genehmigungsbehörde entscheiden", so Riedmann, der diese Information auch erst vor ein paar Wochen von der DB Netz AG erhalten hat. Das Eisenbahn-Bundesamt habe bislang nichts zu den Verzögerungen beigetragen, erklärt Riedmann, die Behörde müsse am Ende des Abstimmungsprozesses ihren Stempel drauf machen.
Das bedeutet, dass die Unterschriften nun mit einem Begleitbrief nicht wie geplant an die DB Netz AG geht, sondern an das Eisenbahn-Bundesamt. Derzeit koordiniere man einen persönlichen Termin bei der Behörde. Wie lange es dann dauern wird, bis die Genehmigung vorliegt, dazu möchte Georg Riedmann keine Prognose wagen.
Die Elternbeiratsvorsitzenden hoffen, dass sie ihren Teil für eine schnelle Entscheidung beitragen konnten. "Für Bürger und Eltern ist der Bahnübergang ein großes Thema", sagt Susanne Handtmann. "Wir hoffen, dass wir ein Signal setzen konnten, das die Brisanz zum Ausdruck bringt und die Behörde vielleicht schneller entschieden lässt", so Ralph Spieth. Der Elternbeiratsvorsitzende des Schulverbundes habe viele Mails von Eltern erhalten, die sich für die Aktion bedankt hätten.
Nur eine Zwischenlösung
Sobald die Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes vorliegt, kann die abknickende Vorfahrtsstraße eingerichtet werden. Doch was ändert dies an der Ampelanlage? "Das ermöglicht uns, möglichst viele Lichtsignale abzuhängen, damit beispielsweise der Parallelverkehr auf der Ensisheimer Straße und Bernhardstraße weiterfließen kann", so Riedmann.
Die DB Netz AG wollte Gewissheit, dass die neue Verkehrsregelung dafür sorgt, dass sich kein Rückstau bildet und Bahnübergang und Gleise immer frei sind, wenn sich die Schranken schließen. Deshalb erhalten die Linksabbieger von der Gutenbergstraße in die Ensisheimerstraße Vorfahrt. Allerdings ist auch diese Lösung nicht auf Dauer.
"Wir machen das, damit wir später für den kompletten Planungszeitraum für die Erneuerung der Lichtsignalanlage eine akzeptable Zwischenlösung haben", erklärt Riedmann. Denn bei einem solchen Planfeststellungsverfahren sei mit sechs bis acht Jahren zu rechnen.
Eisenbahn-Bundesamt
Das Eisenbahn-Bundesamt ist eine selbständige deutsche Bundesoberbehörde, die der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unterliegt und von Präsident Gerald Hörster geleitet wird. Das Amt mit einer Zentrale in Bonn und mehreren Standorten im ganzen Bundesgebiet ist eine Aufsichts- und Genehmigungsbehörde, die unter anderem zuständig ist für die Planfeststellung für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes, die Zulassung von Fahrzeugen und Schieneninfrastruktur und die Eisenbahnaufsicht. Die Bundesbehörde ist in mehrere Abteilungen gegliedert. Die größten Abteilungen sind die Zentralabteilung, Infrastruktur, Fahrzeug und Betrieb, Finanzierung sowie Planfeststellung, Umwelt und Fahrgastrechte. Innerhalb der Abteilungen übernehmen Referate die einzelnen Teilbereiche.
