74,3 Millionen Euro will die Stadt Markdorf in den kommenden Jahren bis einschließlich 2024 investieren. Das geht aus der Vorlage der Verwaltung zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2021 in den Gemeinderat am kommenden Dienstag, 24. November, hervor. Das ist eine für Markdorf rekordverdächtige Finanzplanung – trotz der Coronakrise. Letztere hatte auf die Investitionsplanung allerdings kaum Auswirkungen, denn nahezu alle der großen geplanten Investitionen der Stadt waren schon aufs Gleis gesetzt, bevor das Virus überhaupt aufgetreten war. War die Planung davor bereits ambitioniert, so wird sie nun umso schwieriger werden.
2021 vermutlich keine Hilfspakete mehr
Denn, so Kämmerer Michael Lissner, obwohl aufgrund der Pandemie auch 2021 erhebliche Mindereinnahmen zu erwarten seien, seien derzeit keine weiteren Hilfspakete von Bund und Ländern geplant. Im laufenden Jahr hatten die Corona-Hilfen hingegen einen Großteil der Einbrüche aufgefangen. Einerseits bedeute dies ein noch strengeres Diktat zur Haushaltsdisziplin für den Gemeinderat. Auf der anderen Seite sei es in und nach der Pandemie „essentiell, dass die Kommunen Investitionen tätigen können, um ihrer Aufgabe als Motor der lokalen Wirtschaft gerecht zu werden“, so Lissner.
Um alleine die Investitionen des Jahres 2021 schultern zu können, muss die Stadt an ihre liquiden Mittel, also an die Rücklagen, gehen. Die werden sich Ende 2020 auf rund 12 Millionen Euro belaufen. 800.000 Euro an Rücklagen sind der gesetzliche Mindestbestand für Markdorf. 10,5 Millionen aus der Rücklage könnten daher 2021 freigegeben werden, schreibt Lissner.
Kämmerer Lissner: Haushaltsausgleich wird immer schwieriger werden
Dessen ungeachtet wird der Ergebnishaushalt 2021 nicht ausgeglichen werden können. Ursprünglich sei sogar ein Defizit von 5,5 Millionen Euro errechnet gewesen. Obschon das Defizit durch weitere Sparmaßnahmen, etwa bei den Personalausgaben im Rathaus, geringer ausfallen wird, ist dies eigentlich ein „no go“ im neuen Haushaltswesen der Doppik, die einen ausgeglichenen Ergebnis- und Finanzhaushalt erfordert. Aktuell fordert der Städtetag eine Art Stundung der coronabedingten Fehlbeträge bei den Haushaltsergebnissen bis auf die Jahre nach 2022. Darauf setzt auch Lissner. Er gehe jedenfalls davon aus, dass der Markdorfer Ergebnishaushalt „auf absehbare Zeit nur schwer auszugleichen sein wird“.
Das sind die großen Investitionen
Doch wohin gehen all die Millionen? Alleine das Rathaus wird 6,2 Millionen kosten, die Sanierung der Gretser-Schule 6,3 Millionen, der dortige Turnhallenneubau 3,3 Millionen, davon 1,2 Millionen fällig in 2021. Die Sanierung des Kindergartens St. Elisabeth wird mit 2,75 Millionen veranschlagt (2021: 1,5 Mio.), die Beteiligung am Umbau des BZM gar mit 7,3 Millionen (2021: 2,4 Mio.). Und das sind nur die großen Brocken. Tiefbaumaßnahmen kommen beispielsweise noch hinzu. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr in der Stadthalle.
