Eine lange Liste mit möglichen Einsparpotenzialen zur Konsolidierung des defizitären Haushalts 2021 haben Bürgermeister Robert Scherer und Kämmerin Heike Sonntag dem Ratsgremium präsentiert. 825 000 Euro fehlen bislang in der Haushaltskasse. Mit den vorgestellten Konsolidierungsmöglichkeiten könnte die Haushaltswirtschaft gemäß Sonntag um 600 000 Euro verbessert werden. Erarbeitet wurde die Liste von einer Konsolidierungskommission, deren Einrichtung vom Ratsgremium beschlossenen worden war. Die Kommission arbeitete mit Fachbereichs- und Abteilungsleitern zusammen.
Einzelne Sparmaßnahmen will der Rat nicht pauschal beschließen
Dass gespart werden muss, darüber herrschte Einigkeit in der öffentlichen Ratssitzung. Allerdings wollten die Gemeinderäte weiter greifende Maßnahmen wie ein Anheben der Gewerbesteuer, die Erhöhung der Unterrichtsgebühren der Knabenmusik oder der Gebühren für den Pendelbus nicht pauschal beschließen.
Monika Biemann warnt vor weniger Pflege der Grünanlagen
„Ich möchte gerne über die Städtepartnerschaft einzeln abstimmen. Das war ein strittiges Thema in der Konsolidierungskommission“, sagte Christine Ludwig (Bündnis 90/Grüne). Monika Biemann (Umweltgruppe) wollte „bei der Gewerbesteuer genauer hinsehen, bevor eine Entscheidung getroffen wird.“ Schließlich sei es Ziel, Gewerbe anzusiedeln und vor Ort zu halten. Auch das Reduzieren des Pflegestandards für Grünanlagen wollte Biemann separat beraten wissen. „Wir sind eine Touristenstadt und sollten mit der Pflege der Grünanlagen ganz, ganz vorsichtig umgehen“, meinte Biemann.
„Ich möchte gerne über die Städtepartnerschaft einzeln abstimmen. Das war ein strittiges Thema in der Konsolidierungskommission.“Christine Ludwig, Stadträtin (Bündnis 90/Grüne).
Einen zentralen Ermittlungsdienst einzurichten, um weitere Steuer- und Abgabepflichtige zu ermitteln, stieß grundsätzlich auf Gegenliebe. Allerdings nur, solange die Recherchearbeit durch das vorhandene Verwaltungspersonal erreicht werden könne. „Einer Aufstockung beim Personal würden wir nicht zustimmen“, sagte Biemann. „Es ist vernünftig, dass die vorhandenen Kräfte diejenigen aufspüren, die zum Beispiel keine Zweitwohnungssteuer zahlen“, ergänzte Martin Brugger (CDU). Die vorhandenen Mitarbeiter seien schon länger vor Ort und würden sich gut auskennen.
„Einer Aufstockung beim Personal würden wir nicht zustimmen.“Monika Biemann, Stadträtin (Umweltgruppe)
Boris Mattes legt wert darauf, dass am Ende der Gemeinderat beschließt
Boris Mattes (SPD) bemängelte den Wortlaut des vorgelegten Beschlusses allgemein. Darin sei vorgesehen, alle von der Haushaltskonsolidierungskommission vorgeschlagenen Einsparungsmöglichkeiten in einem Durchgang en bloc zu beschließen. „Es muss aber heißen, dass die Verwaltung lediglich mit der Prüfung und Vorbereitung der Maßnahmen betraut wird und uns das dann zur nochmaligen Diskussion vorgelegt wird“, unterstrich Mattes seine Forderung, wichtige Punkte erneut im Gemeinderat zu beraten.
Peter Köstlinger: „Kein Persilschein für die Verwaltung“
Peter Köstlinger (CDU) stimmte seinem Ratskollegen zu. Er schlug vor, die Liste einzeln durchzugehen. „Schärfere Sachen“ sollten mit einem Vermerk versehen werden, dass sie noch einmal zur Sprache kämen. „Es soll keinen Persilschein für die Gemeindeverwaltung geben, sondern der Gemeinderat muss Kontrollgremium bleiben“, meinte Köstlinger.
„Es soll keinen Persilschein für die Gemeinde geben, sondern der Gemeinderat muss Kontrollgremium bleiben.“Peter Köstlinger Stadtrat (CDU)
Mehrere Räte kritisieren Komplexität der Doppik-Haushaltsvorlage
Markus Waibel (FWV) sprang seinen Ratskolleginnen Julia Naeßl-Doms (CDU) und Christine Ludwig (Bündnis90/Grüne) bei, die vorab erklärt hatten, Ratsvorlage und Beschlüsse seien missverständlich und sie wüssten gar nicht, was sie wirklich abstimmen sollten. Die abgebildeten Tabellen und Zahlen in ihrer Komplexität des doppischen Haushaltes seien nicht zu verstehen. Daher ging er konform mit Mattes und Köstlinger und befürworte ein Abwägen Punkt für Punkt.
Bürgermeister: Es handelt sich um ausschließlich um Optionen
Der Bürgermeister betonte mehrfach, es habe sich ausschließlich um Optionen gehandelt, die von Ratsseite befürwortet werden könnten oder auch nicht. Die Kämmerin indes unterstrich die nach wie vor angespannte Haushaltslage. Obwohl durch bereits getätigte Einsparungen ab 2023 ein positives Ergebnis erwirtschaftet werden könne, müsse der Gürtel weiter enger geschnallt werden angesichts von immensen Pflichtaufgaben und Corona. Daher bat sie das Gremium eindringlich, die Verwaltungsmitarbeiter mit weiteren Reduktionen zu beauftragen.
Kämmerin: Prioritätenliste nur der Beginn eines laufenden Prozesses
Sonntag stellte in Aussicht, dass „zukünftig bei jeder Entscheidung die finanzielle Belastung und die Folgekosten zu berücksichtigen sind“. Die Prioritätenliste sei nur der Beginn eines laufenden Prozesses. Der Einwand von Biemann, durch ausfallende Feste wie Weinfest, Open-Air oder Weihnachtsmarkt sei doch schon eingespart worden, wollte Sonntag nicht gelten lassen. Es handle sich um einmalige und nicht nachhaltige Reduktionen, so die Kämmerin.
Das Gremium nahm die Zusammenstellung des Potenzials für eine Haushaltskonsolidierung grundsätzlich zur Kenntnis und beschloss die priorisierten Einsparungen einzeln. Darüber hinaus beauftragte der Rat die Verwaltung, Einsparmaßnahmen mit geringerer Priorität weiter zu prüfen.
Was noch beraten werden soll
Über den Einsatz eines zentralen Ermittlungsdienstes zum Aufspüren von steuer-und abgabepflichtigen Personen möchte das Gremium genauso beraten wie über reduzierte Bepflanzungen und einen zurückgefahrenen Turnus der Kehrmaschine. Die von Bürgermeister Robert Scherer angemahnte Gewerbesteueranpassung für das kommende Haushaltsjahr wollen die Räte erneut diskutieren, ebenso die Bezuschussung privater Fahrten im Zusammenhang mit Städtepartnerschaften.
Schulkosten für Knabenmusik-Kinder sollen öffentlich diskutiert werden
Der Beschluss zur Reduktion des Pflegestandards im Bereich Bepflanzung und Kehrmaschinenturnus fiel mit sieben zu sieben Stimmen knapp für eine separate Beratung aus. Für die nächste Ratssitzung steht eine Abstimmung zur Anpassung der Elternbeiträge für Betreuung und Essen an. Darüber, ob Knabenmusikerinnen und Knabenmusiker weiterhin wie bisher von Musikschulunterrichtskosten befreit bleiben oder sich zu 30 Prozent an den Kosten beteiligen sollen, möchte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung diskutieren. Ob die Gebührenerhöhung für den Seglerhafen kommt, soll im September entschieden werden.
