Wenn Sie das Jahr 2019 Revue passieren lassen: Welches sind für Sie die drei bedeutendsten kommunalpolitischen Weichenstellungen?
Ganz oben steht natürlich die Wahl des neuen Gemeinderates, dem die kommunalpolitischen Weichenstellungen für die nächsten fünf Jahre übertragen worden sind. Ein wichtiger Schritt und ein wichtiges Signal im zurückliegenden Jahr war für mich auch die Entscheidung zur Aufwertung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Besonders gefreut habe ich mich für die Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde über das positive Signal für eine neue Skate- und Dirtbikeanlage hinter der Tennishalle.
Die Entscheidung des Gemeinderats zum Regionalplan mit dem vorgesehenen 27 Hektar großen Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe zwischen Neufrach und Buggensegel hatte für Sie also einen weniger hohen Stellenwert?
Ja, denn nicht der Regionalplan, sondern der Flächennutzungsplan der Gemeinde regelt die Ausweisung, Größe und Bereitstellung von weiteren Gewerbeflächen für unser zentrales Gewerbegebiet. Ob wir in den nächsten 20 bis 25 Jahren tatsächlich einen Bedarf von 27 Hektar für die Erweiterung haben, ist nur schwer vorhersehbar. Die Ausweisung und Inanspruchnahme der fraglichen Flächen obliegt jedoch ausschließlich und allein unserer Zuständigkeit.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat war bei der Abstimmung zum Regionalplan eigentlich mit einer Ablehnung zu rechnen. Dass es anders gekommen ist, ist auf den Umstand zurückzuführen, dass zwei Gemeinderäte der Freien Wähler bei der Sitzung verhindert waren. So war Ihre Stimme ausschlaggebend für die mehrheitliche Zustimmung zum Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe. Ist das für Sie ein befriedigendes Ergebnis? Immerhin hatten sich in einem Einwohnerantrag rund 1400 Bürger gegen dieses Vorranggebiet ausgesprochen.
Im Gemeinderat zählt jede Stimme gleich. Eine knappe Mehrheit hat sich für die Weiterentwicklung des zentralen Gewerbegebiets und die Fortschreibung des Regionalplans ausgesprochen. Ich befürworte eine Konzentration von Handwerks- und Gewerbebetrieben an einem zentralen Standort und halte die Bahnunterführung Neufrach nach wie vor für eine gute Entscheidung, trotz der Erkenntnis, dass der Verkehr zugenommen hat. Ich werbe um Verständnis, dass unsere einheimischen Betriebe mehr denn je unsere Unterstützung und Hilfe benötigen.
Im neuen Gemeinderat haben CDU, SPD und FDP, die eher auf Ihrer Linie lagen, die Mehrheit an die Grüne offene Liste und die Freien Wähler verloren. Heißt das, Sie müssen mehr Zugeständnisse auf Kosten Ihrer Gestaltungsvorstellungen machen? Beispiel Neue Mitte: Die wäre unter den neuen Mehrheitsverhältnissen vermutlich nie so durchgegangen, wie sie jetzt kommt.
Ja, das stimmt. Die neue Gemeindemitte wäre in der jetzigen Zusammensetzung des neuen Gemeinderates so nicht zustande gekommen. Aber die Kommunalpolitik lebt nun mal von der Vielfalt an Meinungen und Ideen, für deren Umsetzung man politische Mehrheiten braucht. Und wir alle wissen: Demokratie ist nicht immer ein leichtes Geschäft.
Warum ist Ihnen an der Skate- und Dirtbikeanlage so viel gelegen?
Die bisherige Skateanlage an der Bahnhofstraße war alles andere als ein Aushängeschild für den Individual- und Trendsport, der neben den traditionellen Sportarten in den zurückliegenden Jahren sehr stark zugenommen hat. Ich möchte unseren Jugendlichen ein attraktives Angebot bieten, damit sie in der Gemeinde bleiben und nicht wie bisher nach Markdorf, Friedrichshafen oder Überlingen fahren müssen.
Diese Anlage lässt sich die Gemeinde rund 600 000 Euro kosten. Wäre es nicht auch eine Nummer kleiner gegangen? In der Bevölkerung stößt dieses Projekt wegen der hohen Investitionen für eine kleine Gruppe Jugendlicher vielfach auf Unverständnis.
Wenn wir es ernst meinen und eine neue Trendsportanlage für Skater, Biker und den Individualsport mit Aufenthaltsfunktion anbieten möchten, dann müssen wir das Geld auch in die Hand nehmen. Die Attraktivität, der Fun-Faktor und die Herausforderungen der Anlage müssen optimal aufeinander abgestimmt sein, um möglichst viele Jugendliche dafür begeistern zu können. Nach meiner Einschätzung liegen wir mit dem erarbeiteten Konzept da absolut richtig.
Anfang Dezember ist der soziale Fahrdienst für hilfebedürftige Menschen gestartet. Was ist in Bezug auf den innerörtlichen Nahverkehr noch geplant?
Unser sozialer Fahrdienst hat am 4. Dezember seinen Betrieb aufgenommen. Bis zum Frühjahr wollen wir in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Bodo das Nahverkehrsangebot mit einem Ortsbus (Rufbus) ergänzen, um vor allem die Mobilität in den abgelegenen Ortsteilen zu verbessern.
Wie alle zwei Jahre haben Sie, seit Sie Bürgermeister sind, in allen elf Teilorten wieder Bürgerversammlungen abgehalten. Welche Botschaften haben Sie von dort mitgenommen?
Die Teilnahme und das Interesse vor allem in den kleineren Ortsteilen waren sehr groß. Die strukturierte Arbeit der Verwaltung, die Investitionen in die kommunale Infrastruktur unter Einhaltung einer Nullverschuldung werden durchaus anerkannt und wertgeschätzt. In den Bürgerversammlungen gab es auch Anregungen und Impulse für kleinere Aufwertungen und Verbesserungen in den Ortsteilen. Diese werden wir im ersten Quartal angehen und nach und nach abarbeiten.
Stehen für 2020 größere Projekte oder bedeutende Entscheidungen auf der Agenda?
Die Inbetriebnahme der öffentlichen Tiefgarage und der Umzug ins neue Rathaus werden uns in Atem halten. Parallel planen wir den Baubeschluss und den Baubeginn für einen neuen sechsgruppigen Kindergarten in Stefansfeld. Am Bildungszentrum Salem werden wir die Außen- und Glasfassade sanieren. Dafür sind 1,8 Millionen Euro eingeplant. Planmäßig werden wir zudem am Grundschulstandort Neufrach ab September einen neuen zweigruppigen Kindergarten in Betrieb nehmen. Für die Ertüchtigung, den Anbau und die Grundsanierung des alten Schulgebäudes werden wir rund 4 Millionen Euro aufwenden müssen. Auf der Agenda haben wir zudem noch den Ausbau des Geh- und Radwegs von Ahausen nach Buggensegel.
Mit der Neuen Mitte, sprich Rathaus und öffentliche Anlagen, hat die Gemeinde überaus hohe Investitionen getätigt. Wie sieht es in der Gemeindekasse aus? Bleibt es bei der Schuldenfreiheit?
Die Gemeinde ist und bleibt schuldenfrei trotz der hohen Investitionen für das neue Rathaus mit Bibliothek und Tiefgarage. Mit einem gut durchdachten Finanzierungskonzept aus öffentlichen Zuschüssen und angesparten Rücklagen werden wir das Projekt 2020 zu einem guten Abschluss ohne Kreditaufnahme bringen und ohne dass es zu Beeinträchtigungen bei anderen Vorhaben kommt.
Im Frühjahr werden Sie ins neue Rathaus umziehen. Freuen Sie sich darauf?
Die Planungen für den Umzug laufen auf Hochtouren. Die Anspannung steigt von Woche zu Woche. Wir bekommen ein topmodernes Rathaus mit super Arbeitsplätzen und einer hervorragenden technischen Ausstattung. Natürlich freuen wir uns auf den neuen Arbeitsplatz. Ich bin auch froh und dankbar dafür, dass wir das Vorhaben im Zeit- und Kostenplan umsetzen konnten.
Im Oktober läuft Ihre zweite Amtsperiode als Gemeindeoberhaupt in Salem ab. Werden Sie sich ein drittes Mal für diese Aufgabe bewerben?
Meine Entscheidung werde ich beim Neujahrsempfang am 19. Januar bekannt geben.
