Warum hat sich die CDU Überlingen ein Grundsatzprogramm gegeben?
Ohne Grundsätze fehlt der Politik der Kompass. Wenn man langfristig denken und politische Verantwortung tragen will, dann muss man auch in der Lage sein, die wesentlichen Grundsätze zu formulieren, die bestimmen, wo die Reise hingehen soll.
Das Bild vom Kompass greife ich gerne auf und hake nach, ob Überlingen bisher nicht auch ohne Kompass durch zum Teil schwere Wasser kam?
Ja, das ist natürlich richtig. Aber ich würde sagen, genau wie im Leben ist in der Politik nichts so gut, dass es nicht noch besser gehen könnte. Es ist ein Versuch, den Bürgern zu zeigen, dass wir uns längerfristig vernünftige Gedanken machen über die Zukunft Überlingens.
Ihr politischer Mitbewerber könnte die meisten Punkte vermutlich unterschrieben. Sehen Sie das auch so?
Sagen wir mal so: Vernünftige politische Mitbewerber – es gibt ja verschiedene – werden sich leichter tun, das Programm in weiten Teilen mitzutragen. Dass ein Programm der CDU, die ja nach wie vor den Anspruch erhebt, eine Volkspartei zu sein, auf breite Zustimmung trifft mit dem, was sie für die Zukunft plant, halte ich nicht für einen Nachteil.
Wo aber steckt besonders viel CDU drin?
Ich würde sagen, für die konkrete Entwicklung in Überlingen sind zwei Punkte besonders wichtig: Das eine ist die Schulentwicklung mit Campusbau und einer zukunftsfähigen angemessenen Ausstattung aller Überlinger Schulen mit den notwendigen Ressourcen. Der zweite Punkt, den wir uns besonders auf die Fahnen schreiben, ist eine Gewerbeentwicklung, die sowohl den vorhandenen Unternehmern Perspektiven bietet als auch eventuell neuen Unternehmen die Chance bietet, sich hier anzusiedeln.
Schulentwicklung und Gewerbeentwicklung, zwei Punkte, die nicht überraschend kommen, dass die CDU sich dafür einsetzt.
Ja, das ist auch gut so. Das liegt ja nun auch in der Kontinuität unserer Arbeit, dass wir uns für die gute Bildung stark machen, weil wir davon überzeugt sind, dass gute Bildung Zukunftschancen für Familien und für künftige Generationen bietet.
Ich könnte mir vorstellen, dass die Zustimmungsrate zu Ihrem Grundsatzprogramm auch deshalb so groß ist, weil Sie sich für alle Punkte, wo es kritisch werden könnte, ein Schlupfloch geschaffen haben.
Es gibt keinen Grundsatz ohne Ausnahmen. Das liegt in der Natur von Grundsätzen. Anders kann man es auch nicht machen, wenn man sich der Aufgabe stellt, zu überlegen, was die wesentlichen Punkte sind für die politische Arbeit. Wir können und wir wollten auch keine Handlungsanleitung im Sinne eines Kochbuchs schreiben, wo für jeden Einzelfall im Gemeinderat konkret drinsteht, wie unter welchen Umständen zu entscheiden ist.
Sie haben zwar kein Kochbuch geschrieben, aber trotzdem enthält das Grundsatzprogramm einige Grundzutaten, die jeder in die allgemeine Suppe mischen würde. Da steht zum Beispiel drin, dass Sie zukunftsfähig sein wollen, nachhaltig, bedarfsgerecht, und dann die besagten Schlupflöcher, die an mehreren Stellen auftauchen: „Im Rahmen des Möglichen“, „im gesetzlichen Rahmen“ oder Sie formulieren „nach besten Kräften“. Warum muss man so etwas in einem Grundsatzprogramm festhalten?
„Im gesetzlichen Rahmen“ ist für mich als Jurist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Sie sagen es!
Das ist aber in der politischen Diskussion nicht immer der Fall. Ich mache ein Beispiel: Die Diskussion um die Frage eines Bürgerentscheids über die Platanen. Hier stellte sich heraus, dass die Forderung der BÜB eindeutig rechtswidrig war. Das hat in der öffentlichen Diskussion in der gesamten Zeit wenig Beachtung gefunden. Ich denke aber, dass es nicht redlich ist, über Bürgerbeteiligung zu sprechen, wenn es nach der geltenden Gesetzeslage für diese Fälle keine Bürgerbeteiligung gibt. Politik ist die Kunst des Möglichen, des Machbaren. Also werden wir keine unmöglichen Dinge vorschlagen.
Die Platanendebatte wollen wir beide sicherlich nicht aufwärmen. Ich möchte aber schon auch richtigstellen und Sie als Juristen daran erinnern, dass Urteile dann erst gelten, wenn sie rechtskräftig sind. In der Frage, ob das Bürgerbegehren nun rechtens war, gab es noch keinen rechtskräftigen Bescheid. Vielmehr gab es einen Widerspruch, den die Stadt aber über Wochen, wenn nicht sogar Monate auf dem Schreibtisch liegenließ, ohne dass es eine für alle verbindliche Entscheidung gegeben hätte. Können Sie dem zustimmen?
Ich stimme zu, dass ein Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, bevor nicht alle Rechtsmittelfristen abgelaufen sind. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Ich bin selber Verfahrensrechtler und kenne das. Aber materiell rechtlich ist die Entscheidung doch sehr eindeutig ausgefallen.
Was danach auch bestätigt wurde, aber erst lange nach dem Gemeinderatsbeschluss...
Als der Gemeinderat sich gegen das Bürgerbegehren gestellt hat, hat er keine freie politische Ermessensentscheidung, sondern eine rechtlich gebundene Entscheidung getroffen gehabt. Man kann darüber streiten, ob das Gesetz gut gemacht ist. Aber das ist nicht meine Aufgabe. Wir legen Wert darauf, dass wir uns im Rahmen des Machbaren und rechtlich Verbindlichen halten. Das ist für uns selbstverständlich, aber es ist auch Ausdruck einer demokratischen Gesinnung, weil Recht Ausfluss demokratischer Meinungsbildungsprozesse ist.
Am einen oder anderen Punkt wird das Grundsatzprogramm konkret: Sie sind für die Erhaltung der städtischen Galerie "Fauler Pelz" und für den Erhalt des Promenadenfestes. Gibt es die Notwendigkeit, das so konkret festzuhalten?
Die Notwendigkeit wird klar, wenn man die Haushaltsberatungen verfolgen konnte. Und da war von der Verwaltung zur Diskussion gestellt worden, finanzielle Zuwendungen zugunsten des Faulen Pelz und auch des Promenadenfestes zu streichen. Wir treten dafür ein, dass den Vereinen weiterhin die Unterstützung geboten wird, die für das Promenadenfest notwendig ist.
Das Promenadenfest ist unverhandelbar für Sie?
In der Politik gibt es wenig, was unverhandelbar ist. Wir können doch nur sagen, wofür wir eintreten, und wenn wir dafür die Mehrheit gewinnen, dann können wir das durchsetzen. Wir sind optimistisch, dass wir dafür eine Mehrheit bekommen.
Die Gemeinderäte sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und weder einem Parteibeschluss noch einem Grundsatzprogramm. Fordern Sie trotzdem in einer gewissen Weise ein, dass die CDU-Gemeinderäte entsprechend des Grundsatzprogramms abstimmen, wenn es im Gemeinderat zum Schwur kommt?
Von Rechts wegen kann ich das nicht einfordern. Die Gemeinderäte haben das Grundsatzprogramm inhaltlich mit beraten, mit geformt und sie waren weit überwiegend auch bei der Mitgliederversammlung dabei, alle haben dafür gestimmt. Ich gehe davon aus, dass dieses Grundsatzprogramm so, wie wir es gedacht haben, der Maßstab ist, an dem wir uns in unserer politischen Arbeit für Überlingen messen lassen wollen.
Dann nehmen wir uns doch mal das Beispiel Verkehr vor: Auf was darf sich der Überlinger, wenn er ins CDU-Programm blickt und entsprechend wählt, verlassen?
Der Überlinger darf sich zunächst mal darauf verlassen, dass die Beschlüsse, die der Gemeinderat schon gefällt hat, jetzt erst mal umgesetzt werden.
Ein großes Vorhaben.
Das ist das, wofür wir eintreten. Beim Verkehr kann sich der Bürger darauf verlassen, so, wie wir es auch im Grundsatzprogramm geschrieben haben, dass wir für eine Verkehrsreduktion sind, sowohl in der Innenstadt als auch in den Wohngebieten. Der Bürger kann sich aber auch darauf verlassen, dass wir aus Überlingen keine tote Stadt machen, indem wir auf dem Rücken der Einzelhändler Verkehrsexperimente machen. Das muss Schritt für Schritt gemacht werden.
Dass der Verkehr reduziert werden soll, diesen Satz hätten alle, sowohl die Händler als auch die Bürger und die Touristen, vor 30 Jahren schon unterschrieben. Nun sind wir hier nicht furchtbar weit gekommen, weil eben immer alle versuchen, es allen recht zu machen.
Das geht halt nicht.
Ist das nicht genau das Problem dieser Debatte?
Das ist ein vielschichtiges Problem. Es ist Aufgabe verantwortlicher Kommunalpolitik, dass Belange der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden und miteinander in Ausgleich gebracht werden, ohne dabei in Lähmung zu verfallen. Tatsächlich ist es so, dass im Bereich der Verkehrsentwicklung in der Altstadt sich in den zwei Jahrzehnten, die ich unmittelbar als Überlinger Bürger beurteilen kann, doch ein gewisser Stillstand abzeichnet. Das ist sicher richtig. Ein zweiter Punkt ist, dass wir natürlich in einer Gesellschaft leben, die in den letzten Jahren weniger Wert darauf gelegt hat, bestimmte Dinge durchzuziehen, sondern die tatsächlich mehr davon geprägt war, einen Ausgleich zu finden und keinem wehzutun. Das heißt nicht, dass wir den Leuten wehtun wollen, aber wir wollen schon, dass bestimmte gestalterische Linien sich verwirklichen lassen. Wir wollen nicht immer um den heißen Brei herumreden bei der Verkehrsentwicklung, sondern wir wollen schon, dass sich messbare Fortschritte zeigen.
Das wollen doch alle! Aber im Grundsatzprogramm, scheint mir, wurde dieses "es allen recht machen zu wollen" förmlich festgeschrieben.
Das ist nicht richtig, Herr Hilser. Zum Beispiel bei den Einzelhändlern: Da gibt es genügend Stadträte und politische Mitbewerber, die sich um das Schicksal des Einzelhandels in Überlingen keine Gedanken machen. Man braucht Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt. Die Leute fahren nun mal mit den Autos, und wir müssen sehen, wie wir die Autos an die Stadt ranbringen: So nahe, wie es verkehrsverträglich oder umweltverträglich möglich ist, und so nahe, dass wir dann die Kunden in die Stadt kriegen.
Die CDU hat im Oberbürgermeisterwahlkampf keinen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt und war sich intern nicht einig, welchen Kandidaten sie unterstützen will. War das ein Problem für die Partei?
Nicht alles, was nicht hundertprozentig wunschgemäß läuft in der Politik, ist deswegen gleich ein Problem. Natürlich war es immer der Wunsch, einen CDU-Kandidaten zu präsentieren, der die Wahl gewinnt. Aber man kann sich die Kandidaten ja nun auch nicht schnitzen. Es bestand bei vielen, mit denen wir vorher in vertraulichen Gesprächen gesprochen haben, doch die spürbare Zurückhaltung gegen eine amtierende Oberbürgermeisterin, die wieder antritt, zu kandidieren. Ich glaube, nachdem sie den Wahlausgang gesehen haben, haben einige von denen, mit denen wir gesprochen haben, sich überlegt, ob es nicht doch besser gewesen wäre, sie wären angetreten.
Wenn ich es richtig mitbekommen habe, war es eine Zerreißprobe für die CDU, ob Zeitler oder Kirchmann.
Ich würde nicht von einer Zerreißprobe sprechen. Wir haben uns offen positioniert, wir haben klar gesagt, dass Kirchmann und Zeitler für uns infrage kommen. Wir haben aber auch klargemacht, dass ein „weiter so“ mit Sabine Becker für uns nie infrage kam.
Aber wenn Sie als Partei Orientierung geben wollen, den Leuten einen Kompass an die Hand geben wollen, wäre es da nicht gerade in so einer wichtigen Frage für die Stadt Aufgabe von Partei gewesen, eine klare Richtung vorzugeben?
Wissen Sie, die CDU ist demokratischer als man vielleicht denkt. Und wenn sich die Mitglieder und unsere Stammwähler nun mal ungefähr der Waage nach für zwei unterschiedliche Kandidaten entscheiden, warum soll ich dann hingehen und behaupten, es gibt eine bestimmte Richtung? Das machen wir nicht.
Ende des Interviews. Fragen: Stefan Hilser
Alexander Bruns ist seit Mai 2015 Vorsitzender des CDU Stadtverbands Überlingen, vor zwei Wochen wurde er im Amt bestätigt. Bruns ist 51 Jahre alt, er wurde in Hamburg geboren, er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern im Alter von 8 und 11 Jahren. Seit 1997 wohnt er in Überlingen. Bruns ist promovierter Rechtswissenschaftler, sein Jurastudium absolvierte er in Konstanz. Im Rahmen seiner Habilitation forschte er an der Harvard Law School. Ab Oktober 2002 war er Professor an der Georg-August-Universität Göttingen auf verschiedenen Lehrstühlen. Rufe an die Emory University und die Justus-Liebig-Universität Gießen lehnte er ab.
CDU-Grundsatzprogramm (Quelle: CDU Stadtverband Überlingen)"Überlingen 2025"
"1. LeitbildDie Christlich Demokratische Union Überlingen will das öffentliche Leben imDienste des Allgemeinwohls in christlicher Verantwortung auf der Grundlage derpersönlichen Freiheit jedes einzelnen Menschen und des demokratischen undsozialen Rechtsstaats gestalten und den Menschen, der Stadt Überlingen, demLand Baden-Württemberg und unserer Bundesrepublik Deutschland in einemfriedlichen, weltoffenen und vereinten Europa dienen. Das „C“ in unserem Parteinamenist uns Auftrag und Verpflichtung zugleich. Unser kommunalpolitischesEngagement verstehen wir deshalb nicht nur als Dienst an der örtlichen Gemeinschaft,sondern auch als Dienst am Nächsten. Das Grundsatzprogramm formuliertdie wichtigsten kommunalpolitischen Ziele der CDU Überlingen für den Zeitraumbis ins Jahr 2025.2. Stadtentwicklung2.1 AusgangslageUnsere Heimatstadt Überlingen liegt in einer wunderschönen Landschaft und bieteteine sehr hohe Lebensqualität.
Die Stadt hat in einer wirtschaftlich starkenRegion erhebliche Entwicklungschancen, die bislang nicht befriedigend genutztwerden. Überlingen ist durch seine historische Altstadt, die Teilorte und den Naturraumein besonders attraktives Tourismusziel. In seiner Entwicklung ist Überlingenstark durch die Landesentwicklungsplanung und die Regionalplanung beeinflusst,die Überlingen neben den Oberzentren Friedrichshafen und Konstanz die Funktioneines Mittelzentrums zuweist. Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung,Tourismus, Verkehr, Wohn- und Siedlungsentwicklung sowie Naturschutz und Landschaftspflege stehen dabei in einem Zielkonflikt.2.2 Was wir wollenWir streben eine zukunftsorientierte Entwicklung Überlingens auf der Grundlagedes beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) an. Die künftigeStadtentwicklung muss die Lebensqualität in Überlingen erhalten und diewirtschaftliche Entwicklung fördern. Grundvoraussetzung ist die Erhaltung undPflege des historischen Stadtbildes. Die Belange von Einwohnern, Handel,Gewerbe und Tourismus sind bei Schonung der natürlichen und finanziellenRessourcen in einen vernünftigen Ausgleich zu bringen. Die Teilorte und ihreinfrastrukturelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Vernetzung mitdem Zentrum sind bei der Stadtentwicklung besonders zu berücksichtigen.
Wirsetzen uns dafür ein, dass Überlingen gemeinsam mit den Nachbargemeindendie Bedeutung eines Mittelzentrums der Landesentwicklungs- und Regionalplanungbehält, damit wichtige Fördergelder auch weiterhin in die Stadt fließen.Die CDU Überlingen tritt ein für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Sauberkeit.Überlingen soll eine barrierefreie Stadt werden.3. Mensch – Familie – Gesellschaft3.1 AusgangslageModerne technische und demografische Entwicklungen stellen den Menschennicht nur vor immer neue Herausforderungen, sie bieten auch Chancen. Familiensind Keimzelle und Fundament unserer Gesellschaft. In den Familien wird Mitmenschlichkeit,Zuneigung und Verantwortung füreinander gelebt. UnserenRespekt und unsere Anerkennung verdienen deshalb alle Familienmodelle, indenen Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Die Pflegeder älteren Generation, die Erziehung und Bildung der Kinder, aber auch finanzielleSicherheit breiter Bevölkerungsschichten sind ohne familiäre Solidarität nichtvorstellbar. Überlingen ist in besonderer Weise durch ein Zusammenleben von hieraufgewachsenen und hierher zugezogenen Menschen geprägt. Der demografischeWandel ist für die Zukunft Überlingens von besonderer Bedeutung, zumeinen weil die Stadt als Schulstandort auf Kinder und Jugendliche in besonderemMaße angewiesen ist, zum anderen weil ein überdurchschnittlicher Anteil ältererMenschen, die in Überlingen ihren Alterssitz nehmen, das Leben in der Stadt maßgeblichmit prägen. Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Integration vonFlüchtlingen stellt auch Überlingen vor erhebliche Herausforderungen. Die Stadtwird auch weiterhin auf die Unterstützung ehrenamtlicher Helferinnen und Helferangewiesen sein.3.2 Was wir wollenFür die CDU stehen Mensch und Familien im Mittelpunkt. Wir wollen Familien stärken,gleichgültig ob diese sich als modern oder klassisch verstehen. Wir wollen Familiennicht bevormunden, sondern ihnen bei ihren Entscheidungen Wahlfreiheitlassen. Wir unterstützen diejenigen, die ihre Kinder selbst betreuen möchten,genauso wie diejenigen, die private und öffentliche Betreuungsangebote nutzen.Für die CDU sind Kinder das Wertvollste, was wir haben. Überlingen soll im Verbundmit seinen Teilorten eine kinder- und familienfreundliche Stadt sein, auchum für Familien mit Kindern attraktiv zu bleiben. Wir treten seit langem dafür ein,dass Überlingen bei der Versorgung mit Kindertagesstätten in Qualität und Breitedes Angebots eine Vorreiterrolle einnimmt.
Bei der Bereitstellung von gefördertemWohnraum und Bauland sollen Familien mit Kindern ihm Rahmen des rechtlichund finanziell Möglichen vorrangig und zu vergünstigten Bedingungenberücksichtigt werden. Da Frauen im Ehrenamt und im öffentlichen Leben nochimmer unterrepräsentiert sind, ist die CDU Überlingen bestrebt, den Anteil vonFrauen auch im politischen Leben zu erhöhen. Mit dem Forum für Frauen hat dieCDU Überlingen eine Gesprächsplattform geschaffen, die den Interessen vonFrauen besonderes Gewicht verschaffen soll. Die CDU tritt darüber hinaus dafürein, die Konsequenzen, Chancen und Risiken des demografischen Wandels fürÜberlingen zu ermitteln, eine konkrete politische Handlungsanleitung in Form einesstrategischen Demografiekonzepts zu erarbeiten und sie umzusetzen.4. Stadt – Einwohner – Verwaltung4.1 AusgangslageÜberlingen ist mit seinen rund 24.000 Einwohnern nach Friedrichshafen die zweitgrößteStadt im Bodenseekreis und bildet mit Owingen und Sipplingen eineVerwaltungsgemeinschaft.
Die Einwohner Überlingens repräsentieren einen überausleistungsfähigen und besonders engagierten Querschnitt der Gesellschaft.Die Überlingerinnen und Überlinger pflegen in ganz besonderem Maße dasEhrenamt und zeigen außerordentlich starkes bürgerschaftliches Engagement.Dabei profitiert Überlingen von einer enormen Bandbreite der Begabungen,Qualifikationen, Kenntnisse und Erfahrungen seiner Einwohner. Der Gemeinderatist die demokratisch gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und dasHauptorgan der Stadt mit weitreichenden Entscheidungskompetenzen.4.2 Was wir wollenWir unterstützen ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement im Dienstedes Allgemeinwohls, sei es in der kommunalen Selbstverwaltung, in Vereinen oderanderen Gruppierungen oder auch ganz individuell. Ehrenamtlich engagierteBürgerinnen und Bürger verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt. DieCDU tritt ein für eine menschliche, bürgernahe, transparente und kompetenteVerwaltung. Die Stadtverwaltung soll den Bürgerinnen und Bürgern auf allen EbenenGehör schenken und sich um die Menschen und ihre Anliegen kümmern. Bürgernähewird groß geschrieben.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen im Rahmendes rechtlich und tatsächlich Möglichen über anstehende Entwicklungen undEntscheidungen von der Verwaltung rechtzeitig informiert und, insbesondere inForm von Bürgerbeteiligungsverfahren, in Entscheidungsprozesse mit einbezogenwerden. Der Gemeinderat soll im Sinne des Gemeinwohls über die Geschicke derStadt und der Teilorte verantwortungsvoll entscheiden. Die CDU ist bestrebt, fürdie Kommunalwahlen ein Kandidatenfeld zu präsentieren, welches ein ausgewogenesund breites Spektrum der Gesellschaft widerspiegelt. Zur Beantwortungzentraler Zukunftsfragen befürworten wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeitenden Einsatz von Elementen direkter Demokratie durch Bürgerbegehren undBürgerentscheide.5. Schule und Bildung5.1 AusgangslageÜberlingen hat in seiner Funktion als Mittelzentrum eine überdurchschnittlicheBedeutung als Schul- und Bildungsstandort. Neben dem Gymnasium und derRealschule gibt es die Wiestorschule als Gemeinschaftsschule, zahlreiche Grundschulen(Burgberg, Hödingen, Lippertsreute, Nußdorf, Bonndorf) sowie die Franz-Sales-Wocheler-Schule.
Hinzu kommen mit der Constantin-Vanotti-Schule, derJörg-Zürn-Gewerbeschule und der Justus-von-Liebig-Schule drei berufsbildendeSchulen sowie die Freie Heimschule Georgenhof, die Freie Waldorfschule Überlingen,das Gymnasium Schloss Salem/Salem International College, dieHeimsonderschule Brachenreuthe, die Janusz-Korczak-Schule Deisendorf und dieKaspar-Hauser-Schule für Erziehungshilfe. Besondere Erwähnung verdient diestädtische Musikschule Überlingen. Das schulische Bildungsangebot wird ergänztdurch weitere Bildungsangebote, wie etwa die Akademie für Führungskräfte derWirtschaft GmbH, die freie Kunstakademie Überlingen gGmbH, die SteinbeisHochschule Berlin mit der Fachrichtung Tourismus Management und dieVolkshochschule Bodenseekreis Außenstelle Überlingen. Zu nennen ist darüberhinaus der derzeitige Hochschulstandort Schloss Rauenstein, den es weiter zuentwickeln gilt.5.2 Was wir wollenWir wollen den Bildungsstandort Überlingen für künftige Generationen von Schülerinnenund Schülern sichern und ausbauen. Bildung ist Zukunft. Wir plädieren füreine substanzielle Unterstützung aller Überlinger Schulen, die den Anforderungender Zukunft unter besonderer Berücksichtigung der dualen Ausbildung und derdigitalen Entwicklung Rechnung trägt. Die Erhaltung der Musikschule Überlingenist uns ein besonders Anliegen.
Die CDU tritt für die möglichst rasche Verwirklichungder großen Campus-Lösung ein. Wir unterstützen den Neubau desGymnasiums anstatt einer kostenintensiveren Sanierung und den längst überfälligenNeubau der Realschul-Sporthalle. Mit dem von der CDU nachdrücklich unterstütztenErwerb von Schloss Rauenstein besteht die Chance, Überlingen als Hochschulstandortweiter zu etablieren. Dadurch können auch qualifizierteNachwuchskräfte nach Überlingen geholt und hier gehalten werden.6. Wirtschaft und Beschäftigung6.1 AusgangslageWirtschaft und Beschäftigung sind für Überlingen von zentraler Bedeutung. DieGewerbestruktur hat Schwerpunkte im produzierenden Gewerbe, in den BereichenHandel, Dienstleistungen und Gastronomie sowie im Anbau und Vertriebvon qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und Bio-Produkten. Neben Hotellerieund Gaststätten gibt es viele private Anbieter von Ferienwohnungen. Ein weiteresprägendes Element sind die zahlreichen anerkannten Kliniken. Die wirtschaftlicheEntwicklung Überlingens ist eine Grundbedingung für den Erhalt einer lebendigenStadt, die Menschen Beschäftigung und Einkommen bietet. Die Wirtschaftskraftbestimmt darüber hinaus über die Einnahmeseite im städtischen Haushalt diekünftigen kommunalen Gestaltungsspielräume.
Planerische Grundlage der weiteren Entwicklung sind die vom Gemeinderat beschlossenen Konzepte für die Entwicklungvon Einzelhandel und Stadtentwicklung (ISEK).6.2 Was wir wollenFür die CDU Überlingen hat die nachhaltige und ausgewogene Entwicklung derWirtschaft besondere Priorität. Produzierendes Gewerbe, Handwerk undDienstleistungen müssen ebenso zukunftsfähig bleiben wie die Touristik. In Übereinstimmung mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sehen wir dieStandortsicherung als vorrangig an. Weitere Verluste von Betrieben durch Schließungoder Abwanderung müssen verhindert werden. Neben der Standortsicherungbetrachten wir die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben als zentraleZukunftsaufgabe. Die CDU setzt sich mit besonderem Nachdruck für eine städtischeWirtschaftsförderung ein. Ansässige Einzelhandels- und Gewerbebetriebemüssen intensiv betreut und unterstützt werden. Vorhandene Gewerbeflächenmüssen aktiv entwickelt werden. Neue Gewerbeflächen müssen erschlossen werden.Den interkommunalen Gewerbegebieten kommt eine immer größereBedeutung zu. Die Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingenstellt hierfür einen geeigneten Träger dar. Überlingen braucht einwirtschaftsfreundliches Klima, das von der Stadt entwickelt und gepflegt werdenmuss.
Bei alledem muss die touristische Attraktivität der Stadt sorgsam bewahrtwerden, ohne dass Überlingen zu einer reinen „Museumsstadt“ wird.7. Verkehr und Infrastruktur7.1 AusgangslageÜberlingen ist verkehrstechnisch in erster Linie durch seine Lage am Bodenseeund in der Altstadt durch das in der mittelalterlichen Entwicklung angelegte Straßenbildgeprägt. Der Kfz-Verkehr entlang des Bodensees stellt eine starkeVerkehrsbelastung dar. Insbesondere in der Tourismus-Saison und an Wochenendenleidet die Aufenthalts- und Wohnqualität in der Altstadt unter dem Kfz-Verkehr.Gewachsene und neu geschaffene Wohngebiete in der näheren UmgeCDUGrundsatzprogramm – Überlingen 2025 Seite 8/13bung der Kernstadt sind durch Verkehrsströme zum Teil ganz erheblichenBelastungen ausgesetzt. Während der Hauptsaison und an anderentourismusintensiven Tagen schwellen die Verkehrsströme zusätzlich massiv an undführen gebietsweise zu noch schwerer wiegenden Beeinträchtigungen der WohnundAufenthaltsqualität. Die Stadt ist mit Bus und Bahn regional und überregionalangebunden und verfügt über ein gutes Angebot im ÖffentlichenPersonennahverkehr (ÖPNV). Die Ortschaften sind darüber hinaus durchAnrufsammeltaxis angebunden. Hinzu kommen Schiffsverbindungen, die zueinem erheblichen Anteil saisonabhängig sind. Durch die Stadt verläuft derBodensee-Radweg.
7.2 Was wir wollenDie CDU Überlingen setzt sich für eine nachhaltige und zukunftsorientierteVerkehrsentlastung ein. Nach der Fertigstellung der B 31 (neu) übernimmt die B 31(alt) die Aufgabe eines Stadtrings. Der motorisierte Individualverkehr in der Altstadtmuss reduziert werden. Voraussetzung ist ein leistungsfähiges Verkehrs- undParkleitsystem. Dabei sind die Belange des Einzelhandels angemessen zu berücksichtigen. Maßnahmen zur Erreichung des langfristigen Ziels einer autofreienInnenstadt dürfen nicht zu einer strukturellen Schädigung des Einzelhandels führen.Das Motto lautet: Kunden rein – Verkehr raus. Die vorhandenen Fußgängerbereichesollen durch bauliche und gestalterische Maßnahmen aufgewertetwerden. Bestehende Park- and Ride-Standorte müssen erhalten und ergänzt werden.Zusätzliche innenstadtnahe Parkplätze sollten die verkehrstechnischeErreichbarkeit der Innenstadt zusätzlich verbessern. Die Wohngebiete dürfen nichtunverhältnismäßig mit motorisiertem Individualverkehr belastet werden. Verkehrsbelastungen müssen ausgewogen und gerecht verteilt werden.Das Angebot des ÖPNV muss unterstützt und wo notwendig und sinnvoll bedarfsgerechtund zukunftsfähig ergänzt werden. Der Verkehr mit Großbussen solltestärker beim Zentralen Busbahnhof bzw. Bahnhof Mitte konzentriert werden, umdie Innenstadt von Schwerverkehr weiter zu entlasten.
Eine zusätzliche Stärkungdes ÖPNV erscheint insbesondere im Zusammenhang mit der Schaffung neuerParkraumkapazitäten sinnvoll. Dabei kann unter Umständen auch E-Mobilität in Zukunft eine größere Rolle spielen. Die gute Zug-, Bus- und Schiffsanbindung Überlingensmuss erhalten bleiben. Wir unterstützen darüber hinaus den vernünftigenund wünschenswerten Ausbau des Radwegenetzes.8. Haus- und Wohnungsbau8.1 AusgangslageDie Kernstadt und die Ortsteile sind vorwiegend durch Wohn- und Mischnutzunggeprägt. Der Zensus 2011 weist für Überlingen 5.171 Gebäude mit Wohnraum und11.598 Wohnungen aus. Etwa 65 % der Gebäude sind freistehendeEinfamilienhäuser, gefolgt von rund 13 % Doppelhaushälften und etwa 18 %Reihenhäusern. Über drei Viertel der privaten Haushalte sind 1 – 2 Personenhaushalte,überwiegend als Singlehaushalte oder Haushalte von Paaren ohne Kinder.Der Wohnungs- und Grundstücksmarkt ist durch überdurchschnittlich hohe Mietenund Kaufpreise gekennzeichnet. Für viele Menschen ist es schwierig oder sogarunmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
8.2 Was wir wollenDie CDU Überlingen setzt sich mit Nachdruck dafür ein, in Zukunft mehr bezahlbarenWohnraum zu schaffen. Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundbedingungfür eine lebendige und attraktive Stadt. Die Zusammenarbeit mit derBaugenossenschaft Überlingen sollte aus diesem Grund verstärkt werden. Nebender Mobilisierung vorhandener Baulücken und der stadtbildverträglichen Nachverdichtung ist die Schaffung neuer Baugebiete in Überlingen und den Ortsteilenerforderlich, insbesondere auch um für junge Familien und Beschäftigtevorhandener und neu angesiedelter Gewerbebetriebe mehr Lebensqualität zubieten. Soweit städtische oder spitälische Grundstücke neu als Baulandausgewiesen werden, sollen Familien mit Kindern im Rahmen des Möglichen Sonderkonditionen eingeräumt werden. Die Stadt soll Eigentümern und Bauwilligenim gesetzlichen Rahmen in größtmöglichem Umfang behilflich sein. Darüber hinausmuss die Stadt durch eine verlässliche und durchdachte Bauleitplanung, dieauch den Schutz von erhaltenswerter Bausubstanz vorsieht und garantiert, derBewahrung des Stadtbildes und dem Charakter der Stadt Rechnung tragen.
9. Gesundheit und Soziales – Daseinsvorsorge9.1 AusgangslageÜberlingen hat mit dem Helios Spital ein Krankenhaus der Regelversorgung mit zusätzlicher fachübergreifender Behandlung und einem Facharztzentrum. Die ärztlicheVersorgung in Überlingen durch Spital, Facharztzentrum und niedergelasseneÄrzte ist gut. Hinzu kommen private Kur- und Reha-Kliniken. Darüber hinausprägen verschiedene Senioren- und Pflegeeinrichtungen die soziale Versorgungsstruktur, darunter die Alten- und Pflegeheime St. Ulrich und St. Franziskus als Eigenbetriebe des Spital- und Spendfonds Überlingen. Wichtige Beiträge zur sozialenDaseinsvorsorge leisten das Deutsche Rote Kreuz, das Technische Hilfswerk und – seit über 160 Jahren – die Freiwillige Feuerwehr Überlingen. In kirchlicher Trägerschaftleisten die Sozialstation, die Caritas und die Diakonie aktiven Dienst amNächsten. Die Kirchengemeinden sind große Stützen des sozialen Lebens in unsererStadt.
9.2 Was wir wollenDie CDU Überlingen setzt sich dafür ein, dass die hohe Qualität der Gesundheitsversorgung durch Helios Spital, Facharztzentrum, niedergelassene Ärzte und Privatkliniken auch in Zukunft gewahrt wird. Das umfassende Angebot an Alten undPflegeeinrichtungen muss gesichert und unter Umständen bedarfsgerechterweitert werden.
Dabei sind auch die Palliativ-Pflege und die Hospizarbeit einzubeziehen.Bei der Umsetzung künftig anstehender Neubaumaßnahmen zur Schaffungvon Pflegeeinrichtungen steht für uns die Qualität an erster Stelle. Deshalbsetzen wir uns im Rahmen der tatsächlichen und finanziellen Möglichkeiten fürden Bau kleinerer Einheiten ein, die eine persönlichere Atmosphäre bieten alseine zentrale Großeinrichtung. Wir begrüßen den geplanten Neubau eines neuenFeuerwehrgerätehauses im Ausrückbereich Ost und treten dafür ein, dass die Feuerwehr die bestmögliche Ausrüstung auf neuestem Stand erhält. Die Stadt hatdie Arbeit der Kirchengemeinden und ihrer Sozialeinrichtungen nach besten Kräftenund möglichst unbürokratisch zu unterstützen.10. Umweltschutz – Landschaftspflege – Energiewende10.1 AusgangslageÜberlingen und seine Umgebung sind natürlich vom Bodensee und von dereiszeitlichen Endmoränenlandschaft mit weichen Hügeln (Drumlins) und Tälern(Tobeln) geprägt. Eine für das Stadtbild charakteristische Besonderheit geologischerNatur sind die Molassefelsen am Bodenseeufer. Der von Bebauunggrundsätzlich freizuhaltende Grünzug nimmt im Stadtgebiet Überlingen diegesamte Fläche außerhalb der Kernstadt ein und umsäumt dabei die Siedlungsränderder einzelnen Ortsteile.
Im Stadtgebiet gibt es Naturschutzgebiete (z.B.Aachtobel, Hödinger Tobel, Katharinenfelsen, Spetzgarter Tobel) sowieLandschaftsschutzgebiete (z.B. Württembergisches Bodenseeufer, LippertsreuterUmland, Drumlin Biblis). Hinzu kommen die beiden flächenhaften NaturdenkmälerEggenweiler Hof und die Steinbalmen, etwa dreißig weitere Naturdenkmäler sindinnerhalb des Stadtgebiets ausgewiesen. Der Bodensee ist bei Überlingen sowohlFlora-Fauna-Habitat (FFH) –Schutzgebiet als auch Vogelschutzgebiet.10.2. Was wir wollenDie CDU Überlingen strebt eine nachhaltige und umweltverträglicheStadtentwicklung an. Natur und Landschaftsschutz im Sinne einer Bewahrung derSchöpfung liegen uns am Herzen. Die Qualität von Natur und Landschaft mussnach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften erhalten bleiben. Wir begrüßen mitbesonderem Nachdruck die Schaffung des Bürgerparks im Bereich des StadteingangsWest, die für Einwohner und Besucher freien Seezugang eröffnet, unddie damit erreichbare ökologische Aufwertung. Im Bereich von Innenstadt undWohngebieten müssen die Abgas- und Feinstaubemissionen reduziert werden.Besonderes Augenmerk ist auf die kommunale Verwirklichung der Energiewendezu richten. In Zusammenarbeit mit dem Stadtwerk am See sollen neue Konzeptefür eine nachhaltige und umweltverträgliche Energieversorgung erarbeitet undrealisiert werden.
11. Kunst, Musik und Kultur11.1 AusgangslageÜberlingen und die Kulturlandschaft Bodensee faszinieren seit jeher Künstler derunterschiedlichsten Kunstrichtungen. Mit der Städtischen Galerie Fauler Pelz bietetdie Stadt einen besonderen Standort für attraktive Ausstellungen. Überlingen verfügtüber ein ausgezeichnetes Städtisches Museum, die Stadtbücherei und dieLeopold-Sophien-Bibliothek. Neben der Südwestdeutschen Mozartgesellschaftund klassischen Konzerten, der Münsterkantorei und den Überlinger Chorgemeinschaftensind im musikalischen Bereich vor allem die Stadtkapelle Überlingen mitihren Orchestern und andere Musikkapellen sowie die Städtische Musikschule zunennen. Darüber hinaus herrscht in Überlingen ein überaus aktives und engagiertesVereinsleben: von Sportvereinen über soziale und andere gemeinnützige Vereinebis hin zum Deutschen Roten Kreuz (DRK) und zur Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG). Kulturell besonders erwähnenswert ist die lebendigeTraditionspflege durch die Schwerttanzkompanie Überlingen und die ÜberlingerTrachten. Besonders charakteristisch für Überlingen sind außerdem natürlich dieNarrenzunft, die Hänsele, die Überlinger Löwen und zahlreiche weitere Narrenvereinigungender Teilorte. Hinzu kommen mehrere Theatergruppen.
Hervorzuhebenist die wertvolle Jugendarbeit, die viele dieser Vereinigungen leisten.11.2 Was wir wollenKunst, Musik und Kultur sind uns ein Herzensanliegen. Deshalb unterstützt die CDUdie Pflege und Förderung von Kunst, Musik und Kultur. Das Städtische Museum,die Städtische Galerie Fauler Pelz, die Musikschule, die Stadtbibliothek und dieLeopold-Sophien-Bibliothek müssen erhalten werden. Wir setzen uns dafür ein,dass die Überlinger Vereine auch künftig Räumlichkeiten finden. Bei der Nutzungstädtischer Einrichtungen sollen den Überlinger Vereinen vergünstigte Bedingungenangeboten werden. Das Promenadenfest muss als fester Bestandteil desÜberlinger Stadt- und Vereinslebens erhalten bleiben.12. Finanzen12.1 AusgangslageAngesichts zahlreicher Pflichtaufgaben und Investitionsvorhaben ist die Haushaltslageder Stadt schwierig. Überlingen ist auf dem Weg einer Haushaltskonsolidierung.Haushalterische Zwänge begrenzen kommunalpolitische Handlungsspielräumeund setzen zahlreichen wünschenswerten Investitionen und einer zukunftsorientiertenStadtentwicklung Grenzen. Die Landesgartenschau 2020 birgt nebengroßen Chancen für die Stadtentwicklung auch erhebliche finanzielleHerausforderungen.
12.2 Was wir wollenDie CDU verfolgt eine sparsame, solide und nachhaltige Finanzpolitik. Wir strebeneine deutliche Verbesserung der Einnahmeseite durch intensivierte Gewerbeentwicklungan. Dadurch können wir die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger,auch der kommenden Generationen, möglichst gering halten."
