Wieder ein Geburtstag hinter Gittern für Johanna Findeisen. Einige Tage später singen ihr am 15. September Unterstützer außerhalb der Gefängnismauern ein Ständchen. Insgesamt 37 Menschen nehmen an dem Tag an einer Demonstration für die Frickingerin teil, wie die Pressestelle der Polizei Frankfurt auf SÜDKURIER-Anfrage mitteilt. Eine „niedrige einstellige“ Zahl an Beamten hätte die Teilnehmer bei dem Demonstrationszug begleitet, sagt ein Sprecher.
Zweiter Geburtstag im Gefängnis
Seit Ende Mai 2023 sitzt die ehemalige Bundestagskandidatin der Partei Die Basis in Haft. Sie soll Teil der Gruppe um den sogenannten Reichsbürger Prinz Reuß gewesen sein, die einen gewalttätigen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. Der Generalbundesanwalt wirft Findeisen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung von Hochverrat vor. Mit mehreren Personen soll sie einen Staatsstreich geplant haben – mit dem Ziel, die Demokratie abzuschaffen.
Anfangs saß Findeisen in der JVA Schwäbisch Gmünd ein, für die bessere Anfahrt zum Prozess in Frankfurt wurde sie in die dortige JVA verlegt.
Findeisen in „schwerer Zeit beistehen“
Anfang vergangener Woche hatte AfD-Gemeinderat Thorsten Peters auf der Plattform Telegram dazu aufgerufen, Findeisen bei einer Geburtstagsdemo zu unterstützen. In dem Chat-Kanal sollten Fahrgemeinschaften vom Bodensee zur Demonstration gebildet werden. Thorsten Peters ist seit dieser Legislaturperiode Teil des Gremiums. Mit rund 2900 Stimmen wurde er Anfang Juni in den Gemeinderat gewählt und ist Mitglied in mehreren Ausschüssen.
Ein demokratisch gewählter Gemeinderat ruft zur Unterstützung einer mutmaßlichen Demokratiefeindin auf – wie passt das zusammen? Auf SÜDKURIER-Anfrage verweist Peters auf seinen Telegram-Kanal. In seiner Antwort im Vorfeld der Veranstaltung bestätigt er die Teilnahme, relativiert Findeisens mutmaßliche Rolle bei den Staatsstreich-Plänen und bekräftigt ihre Unschuld. „Dass Johanna Findeisen nun über Jahre in Untersuchungshaft sitzt, kann damit zusammenhängen, dass sie den falschen Leuten zu nahe kam“, schreibt er. Er wolle Findeisen in einer „schweren Zeit beistehen“. Er fahre aber „nicht als Stadtrat und nicht im Namen der AfD, sondern allein aus persönlicher Verbundenheit mit einem lieben Menschen“.
Verteidiger: „Freuen uns über Zuspruch“
Wer die Demonstration angemeldet hat, ist unklar. Möglicherweise einer ihrer Unterstützer aus dem Raum Pforzheim, wie einem Flyer zu entnehmen ist. Die Pressestelle vom Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bestätigt, dass „eine Privatperson“ diese angemeldet habe, nähere Angaben macht sie nicht. Martin Schwab, eine der Verteidiger Johanna Findeisens, war es wohl nicht. An der Vorbereitung der Veranstaltung sei „die Verteidigung unserer Mandantin“ nicht beteiligt gewesen, sagt er auf SÜDKURIER-Anfrage. „Wir als Verteidiger freuen uns aber über den Zuspruch, den unsere Mandantin erhält.“
