Sie nennen sich „Besorgte Bürger“, sind gegen eine Impfpflicht und wollen ihrer Meinung lautstark Ausdruck verleihen: Ruth Meishammer, Christoph Betz und Fionn Barnes rufen am Samstag, 11 Uhr, zu einer Demonstration mit anschließender Mahnwache am Überlinger Mantelhafen auf. Ihre Veranstaltung haben sie auch im umstrittenen Messengerdienst Telegram beworben.
Ruth Meishammer, bis Anfang Dezember noch Mitarbeiterin im Büro des Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Hahn, verweist auf ein Kooperationsgespräch mit Polizei und Ordnungsamt. Wenn ihr darin signalisiert worden wäre, dass man behördlicherseits „Bauchschmerzen“ habe, und wenn man angesichts der zunehmenden Gewalt auf Demonstrationen anderenorts von einer Demonstration in Überlingen abgeraten hätte, „dann wären wir darauf eingegangen“. Diese Bedenken seien aber nicht geäußert worden. Vielmehr hätten die Behörden „zuversichtlich“ geklungen. Sie verlasse sich auf die Einschätzung der Sicherheitsbehörden. Und selbstverständlich halte man sich an die Auflagen, die ihnen das Ordnungsamt der Stadt Überlingen gemacht habe.
Veranstalter stellt zehn Ordner
Die Polizei habe ihr signalisiert, dass sie „die Veranstaltung schützt“, weil das ihr Auftrag sei. Sie, die Veranstalter, könnten nicht sicher abschätzen, wie viele Teilnehmer kommen werden. Sie seien mit zehn Ordnern aber auf der sicheren Seite, so ihre Einschätzung. Ordner und Veranstalter kämen der Aufgabe nach, auf die Einhaltung der Maskenpflicht zu drängen und gewaltverherrlichende oder rechtsradikale Meinungsbekundungen, zum Beispiel auf einem T-Shirt-Aufdruck, von der Demonstration abzusondern.
Ruth Meishammer sagte, dass ihr bewusst sei, dass Demonstrationen polarisieren können, „und dass damit weiter Öl ins Feuer gegossen wird“. In der Abwägung habe sie aber für sich entschieden, „dass man auch von diesem Bürgerrecht gebrauch macht und denen eine Stimme gibt, die momentan nicht so gut hörbar sind“.
Veranstalter wollen auch Geimpfte ansprechen
Ihre Kritik lautet, dass offene Diskussionen kaum noch stattfänden, sondern sich Impfwillige und -gegner verfeindet gegenüber stünden. Ihnen wäre es am liebsten, wenn sich auch Geimpfte in ihren Demonstrationszug einreihen. So könne ausgedrückt werden, dass man unterschiedlicher Meinung sein dürfe, ohne sich gegenseitig von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben auszuschließen.
Am 6. Dezember beendete Meishammer nach eigener Aussage „einvernehmlich“ ihr Arbeitsverhältnis im Büro des Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Hahn, für den sie Pressearbeit betrieb. Sie sagt, sie könne die Corona-Politik der Landesregierung nicht mehr mittragen. Martin Hahn bestätigte auf Anfrage, dass das Arbeitsverhältnis „in gegenseitigem Einvernehmen“ aufgelöst worden ist.
