Das Ringen um den Rauensteinpark geht weiter. Auch wenn der Gemeinderat sich nicht erst nach dem reduzierten Entwurf von Baubürgermeister Thomas Kölschbach als Kompromissangebot klar hinter das Vorhaben stellte. Die neue Planung verzichtet weitgehend auf eine Bebauung der aktuellen Grünfläche und sieht auf dem derzeitigen Parkplatz zwei kleinere Gebäude vor, so die Diskussionen im Gemeinderat.
Zwei Stimmen gegen Fortsetzung der Planungen
Es ist unwahrscheinlich, dass das Gremium dem Appell des inzwischen ausgeschiedenen Stadtrats Dirk Diestel (BÜB+) folgen wird und einen Bürgerentscheid in die Wege leitet. Für die große Mehrheit wiegt der Gewinn des Gesamtareals schwer. So schwer, dass sie bereit ist, einen kleinen Randbereich davon für eine sinnvolle Nutzung zu opfern. Der Beschluss zur Weiterverfolgung der Planung fiel bei zwei Gegenstimmen von Diestel und Müller-Hausser (BÜB+) sowie einer Enthaltung von Sonja Straub (CDU).
Das Thema errege die Gemüter der Bürger und löse „starke Äußerungen und Meinungen“ aus, die sich „überwiegend gegen meine Person richten“, sagte der Baubürgermeister. In dieser Rolle sei er jedoch der Gewährleistung einer „nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung“ verpflichtet, deren Ziel „eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozial gerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung“ sei.
Deshalb überwiege hier das Interesse am sozialen Wohnungsbau gegenüber der Denkmalpflege. Zudem gelte die Fläche des Parkplatzes schon als bebaut. Auch hinsichtlich des Arten- und Naturschutzes seien „die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt“ worden, erklärte Kölschbach. Mit Klimafunktionskarten versuchte er auch das Argument der gefährdeten Frischluftschneisen zu entkräften. Im Sinne des „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ sei die Planung eine folgerichtige Entscheidung.
Rauensteinpark wird Wohnproblem nicht allein lösen
Von den 151 Einwendungen seien rund 100 individuell formuliert, erklärte Ulf Janicke (LBU/Grüne). Dies zeige, dass das Thema viele Bürger bewege. Seine Fraktion habe mit einer Umfrage auch das weitere Meinungsspektrum zu erfassen versucht. Das Wohnen sei hier ein wichtiges Thema gewesen. Der Einfluss der Stadt sei hier trotz Zweckentfremdungssatzung und Zweitwohnungssteuer sehr begrenzt, sagte Janicke. Umso wichtiger sei es, auf eigenem Grund den Gestaltungsspielraum zu nutzen. Daher gehe es hier gerade nicht um „Investorenspekulation“ oder „Betongold“, wie von Kritikern oft kolportiert werde. Der Rauensteinpark alleine löse das Problem des bezahlbaren Wohnraums nicht, sei aber ein Baustein dazu.
CDU-Gemeinderat: Von Zerstörung kann keine Rede sein
Ulf Janickes Äußerung pflichtete Günter Hornstein (CDU) explizit bei. Wie in der Fischerhäuservorstadt sei auch dieser Bebauungsplan „mustergültig abgearbeitet“ worden. Die Entwürfe seien nicht nur in den Gremien, sondern auch mit den Bürgern intensiv diskutiert worden. Von einer Zerstörung des Rauensteinparks könne keine Rede sein, betonte er und zitierte aus der Begründung des Bebauungsplans: „Das Freigelände um das denkmalgeschützte Schloss Rauenstein bleibt in seinem Bestand unangetastet und soll als öffentliche Grünfläche mit Parkcharakter gesichert werden. Jegliche Bebauung ist ausgeschlossen.“
FDP-Gemeinderat: Mit dem Landrat fing alles an
Als Kompromiss verstand auch Robert Dreher (FWV/ÜfA) den geänderten Entwurf. Die früheren Überlegungen zu einer teilweisen Refinanzierung des Kaufpreises seien auch heute noch gerechtfertigt. „Auf die Konzeptvergabe zur Bebauung sind wir schon gespannt“, sagte er. Nicht einig sei seine Fraktion bei dem Baufenster zur Erweiterung der vorhandenen Gebäudezeile an der Kiblersteige, erklärte Dreher, das er persönlich sehr kritisch sehe.
Es sei der Landrat gewesen, erklärte Ingo Wörner (FDP), der die Büchse der Spekulation geöffnet habe und bereit gewesen sei, das Areal an einen privaten Investor zu verkaufen. „Dann würde hier gar niemand mehr durch den Park laufen.“ Die Stadt habe „null Geld“ für den Kauf gehabt und eigens den Haushalt „umgebaut“, um den Kaufpreis später quasi abstottern zu können.
Von Planung des Landkreises überfallen
„Wir wurden von einer massiven Planung des Landkreises überfallen“, blickte Udo Pursche (SPD) zurück: „Der Gemeinderat war entsetzt.“ Insbesondere weil der größte Teil der Bebauung im Süden geplant gewesen sei. Die Stadt habe diese Möglichkeit eines Parks mit dem Kauf erst geschaffen und eine minimale Bebauung ins Auge gefasst. „Wenn er es mit diesem abgespeckten Entwurf schaffen, bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können, müssen wir diese Gelegenheit nutzen“, betonte Pursche.
Ganz anders sah dies Dirk Diestel (BÜB+), der einräumte, seine Meinung in dieser Sache geändert zu haben. Baubürgermeister Kölschbach habe sich mit der angepassten Planung zwar viele Gedanken gemacht. Eine „echte Auseinandersetzung“ mit den Einwendungen habe er allerdings nicht erkennen können, sagte Diestel und sah die Bedenken nicht ausgeräumt. Deshalb wünsche er dem Gemeinderat „den Mut, schnellstmöglich einen Bürgerentscheid in die Wege zu leiten“.
