„Ein Haushalt, der solide finanziert ist und der erneut keine Kreditaufnahme vorsieht – und dies seit 15 Jahren“. Bürgermeister Edgar Lamm freute sich, als er dem Gemeinderat letztmals in seiner Amtszeit einen Haushaltsentwurf vorlegte. Das Zahlenwerk wurde zum zweiten Mal nach den doppischen Grundsätzen, der doppelten Buchführung in Konten mit „Soll und Haben“, aufgestellt. Das Gremium wird den Entwurf in seiner kommenden Sitzung am Dienstag, 26. November, diskutieren.
Erhöhung der Liquidität
„Was bisher Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt waren, sind ein bisschen vergleichbar mit dem Gesamtergebnishaushalt und dem Gesamtfinanzhaushalt“, erläuterte Lamm. Der Gesamtergebnishaushalt, in dem Aufwand und Ertrag ähnlich wie in der Gewinn- und Verlustrechnung eines Betriebs dargestellt werden, beläuft sich auf etwas mehr als 300.000 Euro. Er setzt sich zusammen aus ordentlichen Erträgen in Höhe von 18,70 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen von 18,39 Millionen Euro. „Er sollte immer einen Überschuss beinhalten“, so Lamm.

Der Finanzhaushalt, in dem alle Ein- und Auszahlungen dargestellt werden, gliedert sich zum einen in die Vorgänge aus laufender Verwaltungstätigkeit. Die Einzahlungen betragen 18,33 Millionen Euro, die Auszahlrungen 16,81 Millionen Euro, was einen Zahlungsmittelüberschuss von 1,51 Millionen Euro ergibt. Zum anderen gliedert sich der Finanzhaushalt in die Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: Einzahlungen von 3,7 Millionen Euro stehen hier Auszahlungen von 4,28 Millionen Euro gegenüber – das ergibt ein Finanzierungsmittelbedarf von 582.473 Euro.
Wird dieser Betrag vom Zahlungsmittelüberschuss abgezogen, ergibt sich ein Finanzierungsmittelüberschuss von 932.328 Euro. Davon abgezogen werden muss noch der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit von 83.260 Euro, was zum Jahresende eine Änderung des Finanzierungsmittelbestandes von plus 849.068 Euro ergibt. Lamm: „Das stellt somit zum Jahresende eine Erhöhung der Liquidität dar, die natürlich sehr erfreulich ist.“
Die Gemeindeschulden sinken von 1,12 auf 1,04 Millionen Euro. Lamm erläuterte: „Das sind 124 Euro pro Einwohner. Damit liegen wir sehr deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 436 Euro pro Einwohner.“ Der Rathauschef sagte weiter, dass die voraussichtliche Liquidität Anfang kommendes Jahres 5,69 Millionen Euro betragen werde – 677 Euro je Einwohner. Die sehr hohen Rücklagen in Höhe von rund 3 Millionen Euro dürfe man laut Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg jedoch nicht für die Eigenbetriebe Gemeindewerke und Abwasser verwenden, da diese sich durch Gebühren finanzierten. Aus diesem Grund habe man Trägerdarlehen an die Eigenbetriebe für ihre Investitionen vergeben. „Wir vermeiden dadurch auch weitere Strafzinsen für unsere Guthaben, die doch ganz beträchtlich sind“, so Lamm.

Ihm zufolge werden diese sogenannten „Inneren Darlehen“ einen Stand von 2,18 Millionen Euro haben. Lamm erklärte: „Sie können diese inneren Darlehen, die wir quasi der Liquidität entnommen und mit Verzinsung bei unseren Eigenbetrieben angelegt haben, gedanklich der Liquidität zurechnen.“ Das seinen dann nochmals „stille Reserven“ zusätzlich, sodass die wirkliche Liquidität Anfang 2020 eigentlich sogar einen Stand von 7,87 Millionen Euro haben werde, 936 Euro je Einwohner. Bürgermeister Lamm: „Also knapp 8 Millionen Euro verfügbare Reserven, eine Zahl, auf die wir alle sehr stolz sein können.“ Bei Bedarf könnten die inneren Darlehen jederzeit zum jeweiligen Jahresende abgelöst werden. Die Gemeinde könne diese ausgeliehenen Gelder dann wieder für eigene Investitionen im Gemeindehaushalt verwenden. „Eine Win-Win-Situation für beide Seiten“, wie Rathauschef Edgar Lamm erklärte.
1,3 Millionen Euro für Grunderwerb
Mit 1,3 Millionen Euro soll im kommenden Jahr am meisten in Grunderwerb investiert werden. In Bezug auf den Neubau des Bauhofes in Oberuhldingen und den Neubau des Kinderhauses Sonnenschein in Mühlhofen sagte Edgar Lamm: „Die Einnahmen aus den Verkaufserlösen Wohnbebauungen am Apfelberg, im Leim und In der Dohle II sowie die Verkaufserlöse alter Bauhof und alter Kindergarten sollten zusammen mit den Einnahmen aus Fördermitteln für beide Projekte kostendeckend sein.“
Investitionen und Erträge
- Investitionen
Grunderwerb (Im Leim, Interkommunales Gewerbegebiet, Dohle, Kanalweg, allgemein): 1.307.000 Euro
Uferpromenade Unteruhldingen 647.000 Euro
Erschließung Baugebiet Apfelberg 501.000 Euro
Kinderhaus Sonnenschein (Planungsrate) 462.000 Euro
Erschließungsplanungen Baugebiet „Im Leim“ und Straße „Im Ried III“ 195.000 Euro
Straßensanierung „Auf der Höhe“ 177.000 Euro
Planungsrate Baugebiet „Kanalweg/In der Dohle“ 160.000 Euro
Bebauungsplan Im Leim/Im Ried III 151.000 Euro
Bauhof-Kommunaltraktor und Großflächenmäher 135.000 Euro
Umlage an Gemeindeverwaltungsverband für Sanierungen Gemeindeverbindungsstraßen 89.000 Euro
Bebauungsplan Apfelberg 80.000 Euro
Mitfinanzierung Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn 53.000 Euro
Planungsrate barrierefreier Umbau von 22 Bushaltestellen 50.000 Euro
- Ertragsarten
Anteil an der Einkommenssteuer: 5.362.700 Euro
Schlüsselzuweisungen: 4.617.341 Euro
Gewerbesteuer: 1.650.000 Euro
Grundsteuer B: 1.000.000 Euro
Zweitwohnungssteuer: 450.000 Euro
Familienlastenausgleich: 406.722 Euro
Fremdenverkehrsbeitrag: 210.000 Euro
Anteil an Umsatzsteuer: 222.008 Euro
Grundsteuer A: 38.000 Euro
Hundesteuer: 36.000 Euro