Die Zukunft des alten Schul- und Rathauses in Uhldingen bleibt auf der Agenda. Der Gemeinderat entschied sich am Mittwochabend für keine Entscheidung. Mit zehn zu sechs Stimmen bei einer Enthaltung folgte der Rat dem Antrag von Christine Allgaier (Bürger- und Umweltforum), den Antrag des Bürgermeisters auf einen Bürgerentscheid zum Grundstück Schulstraße 12 zu vertagen. Ihre Fraktionskollegin Ute Stephan brachte es in der Begründung kurz und knackig auf den Punkt. "Grundsätzlich ist ein Bürgerentscheid gut. In dieser Sache hilft er im Moment aber nicht weiter."
Bürgermeister Edgar Lamm hatte die Ratssitzung erst vor gut zwei Wochen unter dem Eindruck einer Bürgerversammlung im Welterbesaal einberufen, in der sich rund 300 Uhldinger und Auswärtige mit großer Mehrheit für den Erhalt des historischen Baus in der Ortsmitte aussprachen. Eigentlich hatte der Rat bereits am 20. März nicht öffentlich beschlossen, Grundstück und Haus zu verkaufen, weil man keine Verwendung mehr dafür hat und eine Sanierung für rund zwei Millionen Euro deshalb nicht finanzieren will.
Viele Angebote auf Verkaufsanzeige
Auf die Verkaufsanzeige gingen viele Angebote ein. Elf bekam der Bauausschuss auf den Tisch, aus dem er zwei herauspickte. Diese beiden Konzepte wurden am 3. Dezember im Welterbesaal präsentiert. Das von der Überlinger Finanzkanzlei am See präsentierte Modell sieht Abriss und Neubau für "Gemeinsames Wohnen im Alter" vor. Der Uhldinger Rechtsanwalt Johannes Dieter Gmeinder will das alte Schul- und Rathaus kaufen und renovieren. Neben dem Wu-Taichi-Medical-Zentrum, das heute Mieter im Haus ist, wolle sein Sohn eine Musikakademie betreiben.
Doch bei der Versammlung im Welterbesaal wurde auch Kritik daran laut, dass sich der Rat keine Alternativen zum Verkauf überlegt oder geprüft habe. Diese Hausaufgabe nimmt der Rat mit dem Beschluss, das Thema Bürgerentscheid vorerst zu vertagen, nun an. So erklärte Jean-Christophe Thieke, man habe im Kreis der CDU-Fraktion nach der Bürgerveranstaltung viel diskutiert. Es sei wichtig, den Bürger nicht nur sagen zu lassen, was er nicht wolle, sondern eine Entscheidung herbeizuführen, die gewollt ist. "Wir müssen diesen Blick noch schärfen", so Thieke.
Mit Vollgas an Lösung arbeiten
Edgar Lamm hatte vorgeschlagen, beim Bürgerentscheid die Aussage "Ich spreche mich gegen einen Verkauf des Grundstücks Schulstraße 12 in Unteruhldingen aus – ja oder nein" zur Abstimmung zu stellen. Diese Frage bilde die Komplexität des Themas aber nicht ab, sagte Ute Stephan, weil sie weitere Begehrlichkeiten der Bürger wie den Erhalt des Gebäudes oder die Bleibeperspektive des Wu-Taichi-Zentrums nicht automatisch mitentschieden. Außerdem müssten vor einem Bürgerentscheid die für die Gemeinde entstehenden Kosten und Konsequenzen dargestellt werden.
Wie sollen finanzielle Auswirkungen kompensiert werden?
Offensichtlich ist das Geld aus dem Verkauf der Schulstraße 12 an anderer Stelle eingeplant. Denn Ute Stephan sprach auch an, dass es derzeit keinen Plan gebe, wie die finanziellen Auswirkungen kompensiert werden können, wenn die Gemeinde das Grundstück behält. Und: "Selbst wenn ein Bürgerentscheid den Verkaufsbeschluss des Gemeinderats bestätigt, bleibt Sprengstoff in der Frage, an welches Modell er laut Stimmungsbild in der Bürgerversammlung vom 3. Dezember verkaufen 'darf'", sagte Ute Stephan. Fraktionskollegin Christine Allgaier ergänzte, das Bürger- und Umweltforum habe die Entscheidung für einen Bürgerentscheid nicht etwa vertagen wollen, um sich aus der Affäre zu ziehen, sondern um "mit Vollgas an einer Lösung zu arbeiten".
Auch für Manfred Seeger von den Jungen Bürgern gibt es "noch zu viele Unwägbarkeiten, zu viele offene Fragen". Er plädierte ebenfalls für eine Vertagung des Themas Bürgerentscheid, "um im Gemeinderat in Ruhe eine Lösung zu finden, was zu tun ist". Klar gegen eine Vertagung des Punkts stimmten die beiden SPD-Gemeinderäte. Wolfram Klaar erklärte, er sei entschlossen, gegen einen Bürgerentscheid zu stimmen. "Der Gemeinderat muss zu seiner Verantwortung stehen", sagte er.
Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Edgar Lamm am Donnerstag, dass der Mietvertrag für das Wu-Taichi-Zentrum um ein Jahr verlängert wurde, um dem Mieter Planungssicherheit für die nächsten Monate zu gewähren. Ein Abriss ist damit im Jahr 2019 vom Tisch. Grundsätzlich habe der Verkaufsbeschluss des Gemeinderats vom Frühjahr nach wie vor Bestand und gelte solange, bis der Rat etwas anderes beschließe. Er gehe zudem davon aus, dass der Gemeinderat noch vor der Kommunalwahl Ende Mai in Sachen Schul- und Rathaus zu einer Entscheidung komme.
