Die Einzelposten eines Haushaltes sind oft weit interessanter als das große Ganze. 50-Millionen-Etat, das sagt nicht viel, mehr schon die Antworten auf die Fragen nach ein paar Aufreger-Themen: Kommt der Poller endlich an den Spitalplatz? Wird die Grundsteuer doch erhöht? Gibt‘s im Rathaus bald einen Fahrstuhl? Und wird die Albert-Gersbach-Allee jetzt doch für Unsummen umgebaut?
- Der Poller, fangen wir damit an. Die gute Nachricht: Er wird gebaut. Zumindest steht er mit 30.000 Euro im städtischen Haushalt auf der Ausgabenseite. Auf der Einnahmenseite sind hier die 10.000 Euro verbucht, die die Bürgerinitiative für die Errichtung gesammelt hatte. Wir erinnern uns: Nach dem tödlichen Unfall vor vier Jahren auf dem Spitalplatz wird die Forderung erhoben, die Spitalplatz mit einem Poller für Autos abzusperren. Seit diesen vier Jahren hat der Gemeinderat das Thema mit unterschiedlichen Argumenten von einem Jahr aufs andere verschoben. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung diese Woche machten sich in der Frageviertelstunde mehrere Bürger, darunter Altstadtrat Bernhard Biendl und Carola Plassmann von der Bürgerinitiative für den Poller stark. Biendl mahnte, das Thema nicht erneut zu verzögern und Carola Plassmann betonte, die 10.000-Euro-Spende sei für den Poller zweckgebunden. Kurzum: Auch wenn es einen Einwand der Grünen gab, die 30.000 Euro für den Poller bleiben im Haushalt. Fraktionschefin Ruth Cremer-Ricken hatte beantragt, den Ausgabeposten von 30.000 auf 20.000 zu reduzieren, da die Stadt ja die 10.000-Euro-Spende der Bürgerinitiative abziehen könne. Bürgermeister Guhl erklärte ihr, dass dies aus etat-rechtlichen Gründen nicht möglich sei, da Ausgaben und Einnahmen einzelnen gebucht werden müssen und nicht einfach verrechnet werden können. Nach jetziger Planung soll der Poller im Zuge von Bauarbeiten der Stadtwerke im Herbst installiert werden.
- Aufreger Nummer II, die Albert-Gersbach-Allee: Die Verbreiterung des bestehenden Rad-und Fußweges von 2,5 auf drei Meter hatte in den vergangenen Tagen für erhebliche öffentliche Kritik und Leserbriefe gesorgt. Der städtische Fahrradbeauftragte Bernhard Biendl war angesichts des Projektes zurückgetreten. Das Ergebnis der Beratung im Gemeinderat vorweg: Die Verbreiterung wird kommen. Sie soll aber keine 50.000 Euro kosten, wie ursprünglich genannt, sondern deutlich weniger, versicherte Stadtbaumeisterin Margit Ulrich im Gemeinderat. Im Laufe der Diskussion waren dann 30.000 Euro im Gespräch. Stadtrat van Veen (Unabhängige Bürgerliste) nannte es ein „Geldvernichtungsprojekt“, dessen „Sinnhaftigkeit sich ihm nicht erschließe. Bürgermeister Guhl erklärte es so: Die Verbreitung des Albert-Gersbach-Allee sei ein Teilstück des Fahrradweges zwischen den Bahnhöfen Bad Säckingen und Stein, dies wiederum ein Bestandteil des IBA-Projektes Basel, an dem die Stadt teilnehme und nicht einfach aussteigen können. Hinzu kommt nach Worten von Tiefbauamtsleiter Jürgen Huber, dass ein kombinierter Rad-Fußweg rechtlich ohnehin eine Mindestbreite von drei Meter haben müsse. Auf Antrag von CDU-Stadtrat Clemens Pfeiffer verbleiben die Gelder für die Verbreiterung zwar im Haushalt, ihre Verwendung soll aber nur erlaubt werden, wenn ein schlüssiges Konzept für die Fahrradstraße zwischen Bad Säckingen und Stein vorgelegt wird.
- Wird die Grundsteuer B erhöht? Kurze Antwort: Nein. Dennoch ist die Erhöhung nun kein Tabuthema mehr. Freie-Wähler-Fraktionschef Fred Thelen hatte das Thema im Gemeinderat platziert. Die Stadt müsse heute vielfach von Land und Bund diktierte Aufgaben ohne entsprechende Gegenfinanzierung übernehmen. Gleichzeitig stiegen auch die Ansprüche der Bevölkerung. „Wer soll das bezahlen?“, fragte Thelen. Sein Vorschlag: Eine auf zwei Jahre befristete Grundsteuererhöhung, die der Stadt jährlich 420.000 Euro zusätzlich bringt. Zeckgebunden solle das Geld für die Digitalisierung der Schulen eingesetzt werden. Nach Thelens Vorschlag solle die Stadt die Grundsteuer auf einen Hebesatz von 540 Punkten setzen. Damit wäre sie Spitzenreiter in der Region. Den Gegenwind, den Thelen von den Ratskollegen zu spüren bekam, ließ ihn zurückrudern. Die FW-Fraktion kassierte den Antrag mit dem Zusatz: an die Ratskollegen: „Wir werden um diese unpopulären Schritt in den nächsten Jahren nicht herumkommen.“ Die altgedienten Ratskollegen erinnerten sich hier an die Grundsteuererhöhungen von 2004 und 2010, die damals zur Rettung des Haushaltes befristet eingeführt wurde – aber bis heute nicht zurückgenommen wurde. CDU-Fraktionschef Michael Maier sagte, die Stadt habe jetzt schon „sagenhafte 490 Punkte“, eine Erhöhung schlage sich auf Wohnnebenkosten nieder. Das Ziel müsse vielmehr eine Senkung der Grundsteuer sein, so Maier. Derselben Meinung waren auch die Grünen und Einzelstadtrat Frank van Veen, die eine Erhöhung ebenfalls als unsozial bezeichneten.
- Der Fahrstuhl im Rathaus war auch bei den diesjährigen Etatberatungen wieder Thema. Er wurde in den vergangenen Jahren mehrfach abgelehnt. Man kam unterm Strich auch diese Woche zum selben Ergebnis. Mit einem Unterschied: „So knapp war es noch nie“, resümierte Bürgermeister Alexander Guhl nach der Abstimmung. Nach einer längeren Diskussion über Für und Wider wurde der SPD-Antrag, den Fahrstuhl wenigstens in die Planung aufzunehmen, mit 9:9 (bei einer Enthaltung) abgelehnt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. SPD-Fraktionschef Stefan Muster hatte den Antrag mit der notwendigen Zugänglichkeit des Rathauses für Gehbehinderte begründet. Diese Zugänglichkeit sei auch mit einem barrierefreien Beratungszimmer im Erdgeschoss gegeben, so die Argumente von Ruth Cremer-Ricken (Grüne) und Alexander Borho (CDU). Frank van Feen und die Freien Wähler unterstützten dagegen den SPD-Antrag. Petra Schwarz-Gröning (FW) erinnerte, dass Barrierefreiheit nicht nur Besuchern gewährleistet werden müsse, sondern auch Rathausmitarbeitern. Einen Bewerber mit Handicap abzulehnen, weil das Rathaus nicht barrierefrei ist, sei unzulässig. Van Veen sagte, es sei „absurd“ bei der demographischen Entwicklung das wichtigstes Verwaltungsgebäude nicht barrierefrei zu gestalten.
