"Ich gehe davon aus, dass die Bauleitplanung erst in anderthalb Jahren abgeschlossen sein wird. Erst danach geht es an die Erschließung der Grundstücke", so Weiß. Gemeint sind Flächennutzungsplan und Bebauungsplan für das Gelände. Zugleich gebe es einen "enormen Ansiedlungsdruck", denn das Gebiet in unmittelbarer Nähe zum Schweizer Zoll sei für Gewerbebetriebe sehr attraktiv: "Wir tun, was wir können, doch die Interessenten werden sich noch gedulden müssen", so Weiß.
Flächennutzungsplan-Änderung soll nun zügig vorankommen
Verzögerungen gibt es vor allem im Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans. Vergangenes Jahr hatte Weiß noch die Hoffnung gehegt, dass dieses im Januar beendet sein könnte. Allerdings musste die Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen, der auch die Gemeinden Murg, Rickenbach und Herrischried angehören, nach etlichen Problemen zwischenzeitlich ein neues Planungsbüro beauftragen: "Ich hoffe inständig, dass es nach diesem Wechsel nun zügig weitergeht, und wir Ende des Jahres einen rechtswirksamen Flächennutzungsplan haben", so Weiß.
Auch die anderen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft seien darauf angewiesen, dass das Verfahren, dass sich inzwischen über viele Jahre hinschleppt, endlich zu einem Abschluss komme. Auf jeden Fall soll im Lauf der nächsten Monate die Offenlage erfolgen.
Parallel läuft inzwischen auch das Bebauungsplanverfahren für das künftige Gewerbegebiet, mit dem die Voraussetzungen für die Überplanung der Grundstücke geschaffen werden. Erste Entwürfe für die Planung werden aktuell erstellt, so Weiß. Hier hat der Gemeinderat von Bad Säckingen das letzte Wort.
Stadt hat alle Grundstücke gekauft
Derweil ist die Stadt inzwischen Besitzerin aller Grundstücke auf dem Gettnauer Boden. "Wir haben alle Grundstücke vom Land aufgekauft. Ohnedies wäre nichts gegangen", sagt Peter Weiß. Das Land habe im Gegenzug die Pachtverträge mit den dort ansässigen Schrebergärtnern gekündigt.
Ebendies hatte bereits vergangenes Jahr unter den gut 30 Betroffenen Kleingärtnern für erhebliche Irritation gesorgt. Schon damals hatte Peter Weiß entgegnet, dass alle Gärten weiter betrieben werden dürfen, bis tatsächlich gebaut wird. Daran habe sich nichts geändert, sagt der Bauverwaltungsleiter im Gespräch mit unserer Zeitung: "Wir versuchen, die Belange der Kleingärtner so weit wie möglich zu berücksichtigen, immerhin sind viele von ihnen schon seit Jahrzehnten auf dem Gettnauer Boden tätig."
Auch die Suche nach Alternativgrundstücken gehe weiter. Hier helfe die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Suche nach Ersatzparzellen, so Weiß.
Hintergründe zur Überplanung des Gettnauer Bodens
- Pläne für den Gettnauer Boden: Das 4,6 Hektar große Gebiet befindet sich am südöstlichen Ende der Stadt zwischen Zollkreisel und Kläranlage. Bislang wird es vorwiegend von Kleingärtnern und landwirtschaftlich genutzt, am östlichen Rand befindet sich eine Flüchtlingsunterkunft mit 200 Plätzen. Dass der Gettnauer Boden in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden soll, ist bereits seit 2015 in Planung. Auch konkrete Vorhaben waren im Lauf der Zeit immer wieder im Gespräch. Geplant war zwischenzeitlich unter anderem eine Art Blaulichtzentrum mit Feuerwehr, THW und Polizei. Auch der DRK Kreisverband bekundete auf der Suche nach einem neuen Standort sein Interesse am Gettnauer Boden. Diese Pläne haben sich inzwischen aber zerschlagen: Das DRK wird am Gesundheitscampus bauen. Die Feuerwehr hat die Planung eines zentralen Feuerwehrhauses zugunsten eines dezentralen Neubaus in Wallbach aufgegeben. Derweil gibt es von Beginn an eine Reihe von Interessenten aus dem Gewerbe, die auch Druck auf die Stadtverwaltung ausüben, wie auch Bürgermeister Alexander Guhl vor einiger Zeit im Gespräch mit unserer Zeitung darstellte.
- Verzögerungen bei der Flächennutzungsplanänderung: Mit dem Flächennutzungsplan wird die bauliche Entwicklung von Kommunen geregelt. Die rechtlichen Grundlagen sollten dementsprechend regelmäßig in Form eines Änderungsverfahrens angepasst werden. Im Fall der Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen, der auch die Gemeinden Murg, Rickenbach und Herrischried angehören, kam es in diesem Punkt allerdings zu massiven Verzögerungen. Ein Planungsbüro war zwar bereits im Jahr 2009 mit der Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes beauftragt worden. Aus Kapazitäts- und schließlich aus gesundheitlichen Gründen wurde der Auftrag aber nicht abgearbeitet. Letzten Endes wurde der Auftrag wieder zurückgegeben und an ein anderes Planungsbüro erteilt.
- Irritation bei Kleingärtnern: Für Verärgerung und Unverständnis bei den im Gettnauer Boden ansässigen Kleingärtner hatte vergangenes Jahr der Umstand gesorgt, dass das Land Baden-Württemberg als Besitzer des Geländes die Pachtverträge für die Schrebergärten gekündigt hat. Die Kleingärtner wurden informiert, dass sie ihre Parzellen bis zum Jahresende zu räumen hätten. Hintergrund war der Verkauf der Grundstücke an die Stadt Bad Säckingen. Die Stadtverwaltung wiederum hat den Kleingärtnern allerdings zugesagt, dass sie bis zum Beginn baulicher Maßnahmen auf dem Gelände bleiben dürfen. Zugleich bemüht sich die Verwaltung um die Bereitstellung von alternativen Grundstücken für die Gartenanlage.
