Nach jahrelangen Diskussionen um die Errichtung des Gewerbegebietes Gettnauer Boden in Bad Säckingen gehen die Vorarbeiten nun in eine neue Phase. In der Gemeinderatssitzung vom Montag genehmigte das Gremium die Vergabe der Räumungsarbeiten für die Fläche an die Firma Gottstein in Görwihl zu einem Gesamtpreis von 135.000 Euro. Ebenso stimmte es für den Antrag der Stadtverwaltung zur Bereitstellung eines überplanmäßigen Betrages in der Höhe von 100.000 Euro, da die tatsächlichen Kosten für die vorgesehenen Arbeiten nicht exakt abzuschätzen seien.
Die Kleingärtner müssen ihre Gärten bis zum Ende des Jahres räumen
Den Kleingärtnern wurde nach Auskunft von Bürgermeister Alexander Guhl zur Räumung ihrer Parzellen eine Zeitspanne bis zum Jahresende 2024 eingeräumt: „Seit Herbst befindet sich die Stadtverwaltung hierzu im Austausch mit den Kleingärtnern. In diesen Gesprächen wurde nach der fristgerechten Kündigung der Pachtverträge vor längere Zeit eine Frist bis zum Jahresende gesetzt.“
Nach den weiteren Ausführungen von Luisa Abend, Leiterin des Fachbereiches Bauverwaltung und Vergabe im Rathaus Bad Säckingen, könne bei Einhaltung dieser Frist in Etappen mit den Arbeiten für die Gesamträumung des Geländes begonnen werden. Diese würden mit der Entfernung der letzten Baumwurzeln voraussichtlich im Mai 2025 abgeschlossen. „Ab diesem Zeitpunkt könnte die Fläche dann für das Projekt Gewerbegebiet Gettnauer Boden zur Verfügung stehen“, erklärte Abend vor dem Gemeinderat.
Besonderes Augenmerk sei laut Abend auf naturschutzrechtliche Vorgaben zur Abholzung von Gehölzen, Bäumen und Pflanzen zu legen, da diese laut Gesetz nur bis zum 29. Februar entfernt werden dürften. Die Umsiedlung der im geplanten Gewerbegebiet befindlichen Eidechsen in das Umfeld der neu geschaffenen Ersatzgartenanlage sei für den März/April 2025 vorgesehen.
Wer trägt die Kosten für die Räumung der Gartenhütten?
Gemeinderat Alexander Borho (CDU) warf in der Diskussion die Frage nach der Abwälzung der Kosten für den Abriss der Kleingartengebäude auf die jeweiligen Eigner auf. Ein Vorschlag, dessen Umsetzung laut Muriel Schwerdtner, Leiterin des Fachbereiches Recht und Ordnung im Rathaus Bad Säckingen, aufgrund des Alters der mittlerweile gekündigten Pachtverträge nicht möglich sei: „Die Verträge sind sehr alt und die Situation ist daher schwierig, auch da die Hütten zum Teil größer sind als gewünscht. Bei manchen Hütten weiß die Stadtverwaltung auch nicht, an wen sie sich hier wenden könne“, erklärte Schwerdtner.
Eine Einschätzung, der sich Bürgermeister Guhl anschloss: „Die Räumungsaufgabe wurde in der Vergangenheit tatsächlich unterschätzt. Die Stadt ist allerdings auf das gute Einvernehmen mit den Eigentümern angewiesen und langfristige Rechtsstreitigkeiten sind hier nicht sinnvoll.“ Gemeinderätin Ruth Cremer-Ricken (Grüne) erklärte vor dem Hintergrund dieser Bedenken, das Gewerbegebiet Gettnauer Boden müsse nun zeitnah angegangen werden: „Es gibt keinen Weg zurück und es wird höchste Zeit, dass wir den Gettnauer Boden als Gewerbegebiet anbieten.“
Dem Antrag der Stadtverwaltung zur Bewilligung der beantragten finanziellen Mittel verweigerte lediglich Gemeinderätin Maritta Vögtle (Freie Wähler) die Zustimmung. Sie bemängelte die Räumung des Gettnauer Bodens, „obwohl wir nicht wissen, wann dort das erste Grundstück verkauft werden wird.“
