Für heftigen Unmut bei der CDU-Fraktion im Bad Säckinger Gemeinderat sorgten die Anträge der Stadtverwaltung zum Bebauungsplanverfahren für den durch die Stadtwerke Bad Säckingen geplanten Solarpark Rheingrüttacker. Errichtet werden soll dieser zwischen dem Gewerbegebiet Trottäcker und dem Rhein.
CDU erhebt Vorwürfe gegen Bürgermeister Alexander Guhl
Anlässlich deren Vorstellung erhob CDU-Fraktionschef Michael Maier schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Alexander Guhl: „Wir erhofften uns mit der Verpflichtung des neuen Gemeinderats einen Neuanfang zum besseren Austausch und Offenheit mit dem Bürgermeister, das Gegenteil ist eingetreten“, so Meier.
Die Sitzungsvorlagen seien dem Gemeinderat erst vor einer Woche zugegangen. „Der Gemeinderat erhält fertige Projekte, die nur positiv und optimistisch vorgestellt werden. Informationen zum Baubeginn und den Kosten kann der Gemeinderat der Presse entnehmen, wenn es schiefgeht waren es der Gemeinderat und der Aufsichtsrat der Stadtwerke, die ihrer Kontrollfunktion nicht gerecht wurden“, so Maier weiter und ergänzte: „Wir fühlen uns überfahren und vorgeführt und ein Stück weit erpresst.“
Auch vor dem Hintergrund des Verlusts hochwertiger Ackerflächen durch den Bau des Solarparkes werde die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen, so Maier.
Grüne, Freie Wähler und SPD stimmen Plänen für einen Solarpark zu
Zustimmung signalisierten hingegen die Grünen im Gemeinderat: Julius Berchtold betonte die Notwendigkeit zur Energiewende, Ruth Cremer-Ricken anerkannte den Zeitdruck, da die Ausschreibung für den Solarpark im Dezember 2024 erfolgen solle.
Die Zustimmung der Freien Wähler begründete Maritta Vögtle: „Wenn wir in Richtung einer Dekarbonisierung bei der Energiegewinnung gehen wollen, es kommt auf jeden Monat an.“
Für die SPD stimmte Stefan Meier den Anträgen der Stadtverwaltung zu: „Wenn wir die Energiewende wollen, müssen wir das Projekt machen“ – ob die Errichtung der Anlage nahe am Rheinufer ökologisch sinnvoll sei, müsse jedoch geprüft werden.
AfD sieht im Solarpark ein Bombenziel
Die Ablehnung der Vorlagen der Stadtverwaltung durch die AfD begründete Nana Wellisch mit Fragen nach der Versiegelung von Bodenflächen und nach der Berechnung der CO₂-Einsparung – darüber hinaus erhob sie zur Verwunderung des Gemeinderates den Einwand, dass der Solarpark im Kriegsfall durch Bombenabwürfe leicht zu zerstören sei.
