Die Schließung der Notfallpraxis erhitzte die Gemüter der Freien Wähler Bad Säckingen bei ihrem politischen Aschermittwoch im Hotel Zur Flüh. Harald Würtenberger, Vorsitzender des Kreisverbandes Waldshut der Freien Wähler, griff in seiner politischen Rede die verantwortliche Kassenärztliche Vereinigung heftig an – sie handele „selbstherrlich“. Leider stehe es jetzt fest, dass es in Bad Säckingen keine Notfallpraxis mehr geben werde.
Immer wieder gab es spontane Unmutsäußerungen aus dem Publikum. „Es ist nicht zu verstehen, dass vom Kreis nicht mehr politischer Druck aufgebaut wird“, so ein Zwischenruf. Dies griff Würtenberger gerne auf: „Es ist von Kreis und Gemeinden viel Druck ausgeübt worden, aber das juckt die Kassenärztliche Vereinigung nicht. Es muss darüber nachgedacht werden, die Kassenärztliche Vereinigung ersatzlos aufzulösen.“
Ein Thema, bei dem Kreisrat Fred Thelen aus Wallbach noch eine Schippe drauf legte: „Der Druck prallt an der Kassenärztlichen Vereinigung ab – wir können uns darüber aufregen, aber wir sind wieder einmal die Betroffenen.“ Auf der Suche nach den Schuldigen wurde Thelen schnell fündig: „Berlin und Stuttgart kümmern sich nicht mehr um die Probleme des Volkes.“
„Aus den Reihen der Kreistagsfraktion der Freien Wähler“, so der Kreisvorsitzende Harald Würtenberger, „werde im Kreistag mit Sicherheit noch eine Initiative kommen – in enger Abstimmung mit dem Ortsverein Bad Säckingen.“ Dabei bauen die Freien Wähler auch auf die Unterstützung durch Landrat Martin Kistler: „Wir haben da beim Landrat ein offenes Ohr“, so Harald Würtenberger.
Vor dem Hintergrund der Schließung der Notfallpraxis in Bad Säckingen zeigte sich Würtenberger für den Gesundheitscampus in Bad Säckingen optimistisch – er hoffe, „dass das Konzept der Stadt Bad Säckingen funktioniert.“ Zudem werde das neue Krankenhaus in Albbruck wohl „2029/2030 bezugsfertig sein, mit einer ständigen Hubschrauberpräsenz als Ziel.“
Auch bei der Verknüpfung der jährlich steigenden Sozialausgaben mit den steigenden Flüchtlingszahlen im Landkreis Waldshut spielten sich die Kreisräte Würtenberger und Thelen die Bälle zu: „Wenn die Kasse des Landkreises am Anschlag ist, dann wird gerufen und die Gemeinden müssen sie über die Kreisumlage wieder füllen.“ Die „steigenden Flüchtlingszahlen“, so Würtenberger weiter, „führen zu einer extremen Steigerung der Sozialausgaben des Kreises, sie sind vor allem den hohen Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung geschuldet.“
Auch hier legte Fred Thelen den Fokus erneut auf die Bundes- und Landesebene: „Die Flüchtlingsproblematik ist immer wieder ein Thema. Da muss jedes Jahr viel Geld reingesteckt werden und wir hoffen, dass das Geld aus Stuttgart oder Berlin kommt, aber da kann man nie sicher sein.“
Zwar, so versicherte Thelen, stehe er „voll hinter einem humanitären Zugang zu geordneten und schnellen Verfahren. Aber irreguläre Migration darf für die Kommunen die Grenzen der Belastbarkeit nicht überschreiten.“ Angesichts dieses Szenarios „müsste jedem Flüchtling zugemutet werden, eine Arbeit anzunehmen, unter Umständen auch eine ehrenamtliche Tätigkeit – das ist zumutbar.“
Jenseits der hitzig diskutierten politischen Großwetterlage galt es für Würtenberger auch, den Blick auf die bevorstehenden Kreistagswahlen am 9. Juni zu lenken: „Ich sehe den Ortsverein Bad Säckingen lebendig und aktiv und im Kreistag stellen wir eine muntere Fraktion.“
Für die Kreistagswahlen sehe er zwei große Themen, den Ausbau der A 98 und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn. Das, so der Kreisvorsitzende, sei „ein ganz wichtiges Infrastrukturprogramm für die ganze Region“, welches für Grenzach-Wyhlen, Wallbach und Waldshut auch drei neue Bahnhöfe bringe.
Die Bedeutung des Bahnausbaues, so Würtenberger, stehe zudem in Verbindung mit der Entwicklung des Sisslerfeldes in der Schweiz – „das bedeutet für den Hochrhein einen Bevölkerungszuwachs ohne Gleichen, das ist eine Riesenchance für den Hochrhein.“
Angesichts der aufgeladenen Diskussionen am Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler war es der Vorsitzende des Ortsverbandes Gerhard Faller, der abschließend zur Besonnenheit mahnte: „In einer Demokratie können wir unsere Politiker wählen – wir müssen aber auch die Gesetze umsetzen, selbst wenn sie uns manchmal nicht passen.“
