Bad Säckingen – Rund 30 SPD-Mitglieder haben sich in Bad Säckingen versammelt. Ortsvereinsvorsitzender Steve Kommogne betonte die Bedeutung von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Herausforderungen wie Fachkräftemangel und Infrastruktur.
Zu Gast war die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter. Bei der Bundestagswahl tritt sie im Kreis Waldshut für die SPD erneut als Direktkandidatin an. Sie blickte auf drei Jahre Ampelkoalition zurück, die auch mit Erfolgen verbunden seien: die schnelle Reaktion auf die Energiekrise oder Fortschritte beim Sozialstaat, etwa bei der Erhöhung des Mindestlohns und der Anpassung des Bürgergelds an das Existenzminimum.
Auch der Ausbau erneuerbarer Energien sei beschleunigt worden. Auf Fragen zu Atomausstieg und Import von Atomstrom sagte sie: „Wir importieren Strom, wenn er auf dem europäischen Markt günstiger ist, und verkaufen unseren, wenn wir können.“ Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, Preisschwankungen lägen oft an der Preispolitik von Unternehmen, nicht an einem Mangel an Kraftwerken. Irgendwann müsse der Staat eingreifen.
Auch ihr Wahlkreis habe profitiert, etwa durch 600.000 Euro, die Bad Säckingen für die Wärmeplanung erhalten habe. Die beschlossenen Fördergelder für die Kita-Betreuung und die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern seien entscheidend, um Chancengerechtigkeit zu fördern. Schwarzelühr-Sutter warnte vor Populismus und forderte eine konsequente Haltung gegen Hass und Hetze: „Wir brauchen eine Offensive gegen Hasskriminalität und Extremismus – und zwar unabhängig von der politischen Richtung.“
Bürgermeister Alexander Guhl verwies auf kommunale Herausforderungen. Besonders wichtig sei soziale Gerechtigkeit. Bad Säckingen habe Sozialermäßigungen für Musikschulbesucher eingeführt. Guhl thematisierte auch Migration: „Kommunale Infrastruktur wird nicht funktionieren, wenn wir nicht weitere Einwanderungen bekommen.“ Bezüglich des Medizinischen Versorgungszentrums erklärte er, dass die Kosten unvermeidbar seien, da weder die Corona- noch die Ukraine-Krise vorhersehbar gewesen seien. „Was wäre die Alternative? Leerstände oder verwahrloste Bauflächen können keine Lösung sein“, so Guhl. Abschließend sprach er die Elektrifizierung der Hochrheinbahn und den Wohnungsbau an, vor allem in Hinblick auf das Sisslerfeld mit 15.000 Arbeitsplätzen.
Peter Schallmayer, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Waldshut, betonte die Bedeutung von Bildung. „Niemand muss bei uns zurückbleiben, das mag bei anderen gelten, aber nicht bei uns“, sagte er mit Blick auf das Wahlprogramm. Kritisch äußerte er sich zur AfD. Zudem warnte er vor einer Verklärung der Vergangenheit.
