Singen Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge referiert zum Thema „Von der militär- zur sozialpolitischen Zeitenwende: Wer zahlt für die Aufrüstung?“. Die Veranstaltung ist laut Mitteilung der vhs Landkreis Konstanz gebührenfrei und findet am Donnerstag, 24. Juli, von 19 bis 21 Uhr im Bildungszentrum, Zelglestsraße 4, statt.
Der Themenkreis laut Mitteilung: Seit dem Bruch der Ampelkoalition und der vorgezogenen Bundestagswahl mehren sich die Anzeichen dafür, dass der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn des Ukrainekrieges ausgerufen, eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Zeitenwende folgt. Wie es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heiße, werde das Bürgergeldsystem zu einer „neuen Grundsicherung“ für Arbeitsuchende umgestaltet. Von den wenigen Verbesserungen und Erleichterungen für Arbeitsuchende, die mit der Bürgergeld-Reform von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verbunden waren, werden die meisten wieder abgeschafft. Damit forciere die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz den sozialen Klimawandel hin zu größerer Eiseskälte und weniger Solidarität. Das habe sich bereits länger abgezeichnet. Von der massiven Aufrüstung profitierten hingegen Reiche und Hyperreiche, die Aktien von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall besitzen, deren Kurswert sich mehr als verzehnfacht habe. Aufgrund des Blankoschecks, den sich CDU, CSU und SPD per Grundgesetzänderung zugunsten des Militärs und der Geheimdienste haben ausstellen lassen, laute die Alternative der Gesellschaftsentwicklung in Zukunft: Rüstungs- oder Sozialstaat?
Butterwegge hat laut Mitteilung von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt die Bücher „Deutschland im Krisenmodus. Infektion, Invasion und Inflation als gesellschaftliche Herausforderung“ sowie „Umverteilung des Reichtums“ veröffentlicht. Die Veranstaltung findet in Kooperation von DGB, vhs, Bildungszentrum Singen, Rosa Luxemburg Stiftung und seemoz statt. (pm/gan)
