Mit einer Mehrheit von 16 zu 5 Stimmen beschloss der Gemeinderat den Kauf und damit die Rettung der Aqualon-Therme. In der Sitzung begründeten Vertreter der Fraktionen ihre Entscheidung. Drei Mitglieder der CDU sowie die zwei AfD-Räte stimmten gegen die Rettung der Therme durch die Stadt.
Die Grünen: Das finanzielle Risiko ist überschaubar
Die Fraktion der Grünen stimmte geschlossen für den Kauf. „Wir sind uns bewusst, dass die Stadt damit eine weitere Freiwilligkeitsleistung übernimmt“, so Fraktionschefin Ruth Cremer-Ricken – und dies trotz klammer städtischer Kassen. Allerdings sichere sich die Stadt damit das Grundstück und vermeide eine weitere Brache wie bei der Hochrhein-Eggbergklinik. Zudem sei die für die Rehaklinik notwendige Bad-Nutzung gesichert, die Betriebsführung müsse einer erfahrenen Firma übergeben werden. Das finanzielle Risiko für die Stadt hält Cremer-Ricken für überschaubar, sie forderte jedoch Einsparungen an anderer Stelle.
Die Ja-CDU: Ohne Aqualon hat sich das Thema Kurstadt erledigt
CDU-Stadtrat Clemens Pfeiffer sprach nur für die halbe Fraktion, denn neben ihm wollten dem Kauf nur Michael Maier und Alexander Borho zustimmen. Allerdings haderte auch Pfeifer mit seiner Ja-Stimme. „Übernahme des Aqualons ist ein großer Fehler, Nicht-Übernahme ist ein ebenso großer Fehler“, sagte er. Letztlich hat für die drei aber ein Argument überwogen: „Ohne Aqualon keine Rehaklinik, ohne Reha kein Campus. Wenn wir das Bad nicht kaufen, hat sich das Thema Kur, Gesundheit und Bäderstadt erledigt“, sagte Pfeiffer. Er forderte aber, den städtischen Zuschuss zwingend auf 600.000 Euro zu deckeln. In diesem Zusammenhang fügte Pfeiffer an, dass das städtische Freibad für seine nur viereinhalbmonatige Öffnungszeit jedes Jahr etwa denselben kommunalen Zuschuss erhält.
Die Nein-CDU: Es fehlt ein durchdachtes Finanzierungskonzept
CDU-Stadträtin Petra Oelschlegel begründete die ablehnende Haltung der drei anderen CDU-Räte. Mit ihr stimmten auch Michael Krane und Jan Bächle gegen den Kauf. Oelschlegel sprach von der „Verantwortung für die Zukunft“, die sie als gewählte Vertreter hätten. Für eine Zustimmung fehle es an belastbaren Fakten für die bauliche und wirtschaftliche Situation der Immobilie, es gebe zudem „kein durchdachtes Finanzierungskonzept“. Oelschlegel vermisst daneben eine gesamtstrategische Diskussion über die Zukunft der Stadt. Der Gemeinderat kämpfe schon jetzt mit wachsenden Ausgaben bei Pflichtaufgaben, der Kauf passe nicht in die aktuelle Haushaltssituation.
Die Freien Wähler: Weiterbetrieb unter dem Dach der Rehaklinik
Für die Freien Wähler sprach sich Fraktionssprecherin Maritta Vögtle für den Kauf der Aqualon-Therme aus. Die Freien Wähler unterstützen damit den künftigen Weiterbetrieb der Einrichtung unter dem Dach der Rehaklinik. Vögtle dankte den Schweizer Noch-Eigentümern für das Entgegenkommen beim Kaufpreis. Die Stiftung Zurzach-Baden sei damit ihrer sozialen Verantwortung nachgekommen.
Die SPD: Synergie-Effekte stimmen zuversichtlich
Auch die SPD stimmte geeint für die kommunale Übernahme der Therme. Fraktionssprecher Stephan Muster bedauerte in seiner Stellungnahme, dass es die Stiftung Zurzach-Baden trotz städtischem Zuschuss nie geschafft habe, einen dauerhaften Betrieb sicherzustellen. Für den kommunalen Betrieb unter den gegebenen Voraussetzungen und Synergien zeigte er sich hingegen zuversichtlich.
Die AfD: Nur die Immobilie, nicht der Betrieb
Für die AfD begründete Nana Wellisch die Ablehnung. Allein zum Kauf der Immobilie hätte man ja gesagt. Beim Weiterbetrieb habe man aber Zweifel, dass die Einrichtung unter den gegebenen Voraussetzungen wirtschaftlich betrieben werden könne.
Die UBL: Zuschuss wird nicht jedes Jahr ausgeschöpft werden müssen
Hartmut Fricke von der Unabhängigen Bürgerliste nannte als wichtige Gründe für seine Zustimmung den Erhalt der Arbeitsplätze, Sicherung der Rehaklinik und Entwicklungsmöglichkeiten durch den Grundstückskauf. Zudem sieht er durchaus Perspektiven für einen auskömmlichen Betrieb des Bades. Er machte dafür eine interessante Rechnung auf. Die Zurzacher hätten seit 2007 zwar zwölf Millionen Euro investiert. In derselben Zeit hätten sie von der Stadt jährlich 600.000 Euro Zuschuss erhalten sowie jährlich 300.000 bis 400.000 Euro von der städtischen Rehaklinik für die Aqualon-Nutzung im Zug von Reha-Therapien. Mithin, so Fricke, seien die Investitionen nicht aus dem operativen Betrieb finanziert worden. Fricke bezweifelt deshalb, dass der städtische 600.000-Euro-Zuschuss künftig jedes Jahr wirklich ausgeschöpft werden muss.
