Die in der Fortschreibung des Teilregionalplanes Oberflächennahe Rohstoffe aus dem Jahr 2005 enthaltene mögliche Erweiterung des Tiefensteiner Steinbruchs mobilisiert. An der Vorstellung des Planentwurfs im Gemeinderat am Montag waren die Zuhörerränge voll besetzt und gab es etliche kritische Meinungsäußerungen. Der neue, von Regionalplanerin Sarah Weber (Regionalverband Hochrhein-Bodensee) vorgestellte Entwurf sieht eine Erweiterung des Steinbruchs für die Sicherung von Rohstoffen vor.
Demnach ist ein längerfristiger Abbau von Granit bis 2055 möglich. Aber: „Das heißt nicht, dass sofort ein Abbau stattfindet“, so Weber. Der Teilregionalplan ersetze auch kein Genehmigungsverfahren, erklärte sie. Und: „Das ist kein Freischein, dass dort abgebaut werden darf“, sagte Weber.
Bürger können sich zu Plänen äußern
Sie räumte „eine große Nähe zur Siedlung“ ein. „Wir sehen, dass es kritisch ist“, stellte sie fest. Weber weiter: „In nächster Zeit ist mit keiner Änderung zu rechnen.“ Was sie im Gemeinderat vorstellte, sei „ein Anhörungsentwurf“. Dieser würde der Gemeinde Görwihl und der Bevölkerung die Möglichkeit bieten, sich dazu zu äußern und eigene Vorstellungen einzubringen.
„Wir werden alle Stellungnahmen berücksichtigen und untereinander abwägen“, sagte Sarah Weber. Ein Antrag des Steinbruchbetreibers „Tiefensteiner Granitwerke GmbH“ (Weber-Bau GmbH Laufenburg) liegt derzeit nicht vor. Im neuen Planentwurf sind Erweiterungen nach Westen und somit in Richtung Niederwihl bis auf 300 Meter, außerdem nach Schachen (Albbruck) verzeichnet.
Gemeinderäte äußern Unmut
Das sagt der Gemeinderat? Herbert Nägele (Freie Wähler) sagte, der Regionalverband mache eine Arbeit, die nicht notwendig sei. „Vor zwölf Jahren haben wir uns für eine Erweiterung stark gemacht, aber irgendwann ist Schluss“, sagte Nägele. Und: „Wenn der Regionalverband dieselbe Intensität wie bei der Erstellung des Anhörungsentwurfs auf die Wiedereröffnung der Albtalstraße anwenden würde, wären wir sehr dankbar.“ Roland Mutter (Grüne) erklärte: „Die Bürger haben mit Recht Bedenken, was da auf sie zukommt. Das ist extrem nah, sie spüren die Erschütterungen schon jetzt. Wir brauchen klare Fakten.“
"Das Verfahren ist unglücklich"
Norbert Lüttin (CDU) wollte sicherstellen, „dass der Gemeinderat den Planentwurf mit allen Anregungen und Bedenken sehen kann“. Seine Frage, ob diese später im Gemeinderat nochmal öffentlich diskutiert werden, verneinte Sarah Weber. Ihre Antwort: „Die Entscheidung trifft unser Gremium, in dem auch Bürgermeister Quednow sitzt.“ Dazu sagte Matthias Eschbach (CDU): „Das Verfahren ist unglücklich. Wir werden zwar angehört, aber danach nicht mehr informiert.“ Eschbach weiter: „Sie werden mit regen Stellungnahmen rechnen müssen.“ Einen Beschluss fasste der Gemeinderat nicht, da es sich um eine Informationsveranstaltung handelte.
"Es geht um Menschen, Gesundheit und Eigentum"
Bewohner aus Niederwihl meldeten sich zu Wort, unter anderem Franz Maise. „Wir sehen nicht ein, dass unsere Häuser nach wie vor beschädigt werden, und der Granit wird in die Schweiz ausgeführt“, sagte er. Maise weiter: „Hier geht es um Menschen, deren Gesundheit und Eigentum.“ Harald Tröndle fragte: „Wie sieht es mit Feinstaub und Radonbelastung aus? Wir haben viele Krebsfälle. Radonstaub ist hochgefährlich. Es befindet sich ein Kindergarten in der Nähe.“
Siegbert Schrieder: „Es muss ein Waldstreifen von mindestens zehn Meter stehen, aber es ist immer nur abgeholzt worden.“ Schließlich Bernd Indlekofer: „Früher gab es im Gebiet vom Steinbruch Rundwege. Die sind weg. Wird der Steinbruchbetreiber in die Pflicht geholt, dass wieder Wege hergestellt werden? Sollte der Steinbruch erweitert werden, fallen noch mehr Wege weg.“
Bürger können Planentwurf einsehen und Stellung nehmen
- Der Regionalverband: Das Land Baden-Württemberg ist in zwölf Planungsregionen (zehn Regionalverbände, Verband Stuttgart und Verband Region Rhein-Neckar) gegliedert. Rechtliche Grundlage ist das Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg. Oberstes Entscheidungsorgan des kommunal verfassten Regionalverbandes ist die Verbandsversammlung. Die 58 Mitglieder des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee werden von den Kreistagen der Landkreise Lörrach, Waldshut und Konstanz für fünf Jahre gewählt. Die Leitung liegt derzeit bei der ehrenamtlichen Verbandsvorsitzenden Landrätin Marion Dammann (Lörrach), die aus der Mitte der Verbandsversammlung gewählt worden ist. Ihr hauptamtlicher Stellvertreter und Leiter der Geschäftsstelle ist Verbandsdirektor Karl Heinz Hoffmann. Hauptaufgabe des Regionalverbandes ist die Regionalplanung, die die Ordnung des Raumes wahrnimmt und damit eine übergreifende Koordination darstellt.
- Der Regionalplan: Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee hat am 6. November 2018 in öffentlicher Sitzung den Anhörungsentwurf zur Fortschreibung des Teilregionalplans Oberflächennahe Rohstoffe für die Region Hochrhein-Bodensee beraten und die Durchführung des Beteiligungsverfahrens beschlossen. Der Planentwurf samt Begründung mit Erläuterungs- und Umweltbericht liegen bis zum 4. März zur Einsicht bei folgenden Stellen während der Sprechzeiten aus: Regionalverband Hochrhein-Bodensee, Im Wallgraben 50, 79761 Waldshut-Tiengen. Sprechzeiten: Montag bis Freitag 9 bis 12 Uhr; Montag bis Donnerstag 14 bis 16 Uhr. Oder im Landratsamt Waldshut, Kaiserstraße 110, 79761 Waldshut-Tiengen, Infothek im Erdgeschoss. Sprechzeiten: Montag, Dienstag und Freitag 8.30 bis 12.30 Uhr sowie Dienstag 13.30 bis 17.30 Uhr und Donnerstag 8.30 bis 15.30 Uhr.
- Die Teilhabe: Zu dem Planentwurf kann jedermann gegenüber dem Regionalverband ebenfalls bis spätestens 4. März schriftlich oder per E-Mail (info@hochrhein-bodensee.de) Stellung nehmen. Der Regionalverband prüft die vorgebrachten Stellungnahmen und teilt das Ergebnis der Prüfung den Absendern mit. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung dadurch ersetzt werden, dass Einsicht in das Ergebnis beim Regionalverband oder Landratsamt ermöglicht wird. (psc)
Download des Anhörungsentwurfs im Internet: http://www.hochrhein-bodensee.de
