Die Herrischrieder Bürger werden am Sonntag, 23. Februar, dem Tag der Bundestagswahl, in einem Bürgerentscheid bestimmen, ob ihre Gemeinde Flächen in einen Grundstückspool für Windkraftanlagen einbringen soll. Der Gemeinderat machte am Montag den Weg frei für die Durchführung des Bürgerentscheids, den Windkraftgegner initiiert haben.
Ein separater Termin für den Bürgerentscheid würde einen hohen Aufwand bedeuten
Die Räte votierten einstimmig für dessen Durchführung parallel zur Bundestagswahl. Laut Bürgermeister Christian Dröse wurde dieser Termin bewusst vorgeschlagen, da ein separater Termin für die Verwaltung einen erhöhten Aufwand bedeutet hätte.
Die Bürgerinitiative Ödland hatte im Oktober eine Liste mit 347 Unterschriften eingereicht. Nach einer Prüfung durch die Gemeindeverwaltung und durch das Kommunalamt waren 330 Unterschriften gültig und somit das Bürgerbegehren zulässig. Nach der Grundsatzentscheidung muss innerhalb von vier Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.
Maikel Schmähling spricht für die Bürgerinitiative
Zu dem Tagesordnungspunkt wurde Maikel Schmähling als Vertrauensperson der Bürgerinitiative angehört. In Bezug auf den bevorstehenden Bürgerentscheid sprach Schmähling von einer entscheidenden Weichenstellung für die Zukunft des Luftkurortes Herrischried. Die Entscheidung habe weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Gemeinde. Schmähling: „Es geht um die Frage, ob unser Luftkurort, der für seine natürliche Schönheit und Erholungsqualität bekannt ist, zu einem Industriepark umgewandelt werden soll. Eine solche Transformation darf nicht ohne die breite Zustimmung der Bevölkerung erfolgen“.
Die geplante Freigabe zur Errichtung von Windkraftanlage in einem schützenswerten Natur-, Wasserschutz-, und Erholungsgebiet sei eine Entscheidung von enormer Tragweite, so Schmähling. Zudem werde auf dem Weg eines Bürgerentscheides das Vertrauen in den politischen Prozess, die demokratische Teilhabe und die Demokratie in Gänze gestärkt, erklärte der Sprecher der Bürgerinitiative.
In einer kurzen Aussprache zu dem Thema merkte Gemeinderat Dirk Bürklin (Grüne) an, dass der Gemeinderat im Flächenpooling-Vertrag mit dem Betreiber der Windenergieanlagen erreichen möchte, dass die Windräder weiter von den nächstgelegenen Häusern entfernt errichtet werden, als baurechtlich vorgeschrieben. Diese Lösung würde durch einen im Sinne der Windkraftgegner erfolgreichen Bürgerentscheid verhindert.
Ulrich Gottschalk weist darauf hin, dass es ohne Beteiligung am Flächenpool auch keinen direkten finanziellen Nutzen gibt
Ulrich Gottschalk (Grüne) gab zu bedenken, dass nach einem Verzicht der Gemeinde, eigene Grundstücke in das Flächenpooling einzubringen, andere Grundstücksbesitzer weiterhin Flächen für einen Windpark zur Verfügung stellen könnten. In diesem Fall gäbe es für die Gemeinde aber ohne Flächenpooling keinen direkten finanziellen Nutzen mehr, so Gottschalk.
Die Beteiligung am Flächenpooling hatte der Herrischrieder Gemeinderat am 22. Juli grundsätzlich beschlossen. Acht von zwölf Gemeinderäten erklärten sich selbst damals bei dem Tagesordnungspunkt für befangen. Bereits in der Maisitzung hatte sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, das Flächenpooling anzustreben. Im Rahmen einer Eigentümerversammlung am 8. Juli sprachen sich von den 150 Anwesenden 79 Prozent für eine Teilnahme am Flächenpooling aus. 17 Prozent lehnten eine Beteiligung ab, drei Prozent haben bereits einen Vertrag unterschrieben.
Auch der Vorsitzende des Loipenvereins ist gegen Windkraft
Bernhard Kühnel, ehemaliger Gemeinderat, Vorsitzender des Loipenvereins Hotzenwald und heute zusammen mit Schmähling Sprecher der Bürgerinitiative Ödland, hatte bereits bei der Vorstellung des Regionalplanes im Juni bezüglich des Gebietes Höhberg Wiedenbach als Vorrangebiet für Windräder massive Bedenken geäußert. Er bezeichnete sich „als Anwalt der Langlaufloipen“ und machte auf mögliche Gefahren für Langläufer, etwa durch Eisschlag, aufmerksam.
Anmerkung: In einer früheren Version dieses Beitrags war dem Gemeinderat Dirk Bürklin (Grüne) ein falsches Zitat zugeschrieben. Dies wurde von uns korrigiert.
