Kistler lässt sich Zeit bei der A 98 und der Anschlussstelle Hauenstein

Als die Planung der restlichen A 98 im April an die staatliche Gesellschaft Deges überging, hofften viele auf eine neue Dynamik für das seit Jahrzehnten nur stockend vorankommende Projekt. Um den neuen Planern die Richtung vorzugeben, formulierten die unmittelbar betroffenen Gemeinden und Gebietskörperschaften "Ziele der Region zur A 98.8/9". Diese "Waldshuter Plattform" nennt die "möglichst schnelle Realisierung der A 98" und noch vorher des Tunnels für die Anschlussstelle Hauenstein als wichtigste Ziele. Nun stellt sich heraus: Landrat Martin Kistler ließ sich mehr als ein halbes Jahr Zeit, ehe er den Zielekatalog an die Deges übermittelte.

Am 20. November Übersendung an Deges

Erst am 20. November hat der Landrat der Deges das Positionspapier übersandt. Dies geht aus einer der Redaktion vorliegenden Mail des zuständigen Deges-Projektleiters hervor. Dabei hatten noch im April unmittelbar nach der Übertragung der Planung an die Deges die Gemeinderäte von Waldshut-Tiengen, Laufenburg, Albbruck und Dogern und danach auch der Kreistag Waldshut und der Regionalverband Hochrhein-Bodensee die Plattform meist einstimmig beschlossen. Im Juni hätten die Thesen der Deges übergeben werden sollen, so die eigene Zielvorgabe für die Plattform.

Landratsamt: Keine Verzögerung

Warum dauerte es stattdessen so viel länger? Und kann daraus geschlossen werden, dass der Landrat die Dringlichkeit nicht mehr gegeben sieht, wollte unsere Zeitung vom Landratsamt wissen. "Es kam zu keiner Verzögerung, die Rahmenbedingungen und die Wünsche der Region waren bekannt und wurden frühzeitig vorgebracht, es versteht sich von selbst, dass bei einer neuen Zuständigkeit dem Träger ein Übergangszeitraum zugestanden werden muss, bis eine inhaltliche Orientierung mit entsprechenden Planung unter Berücksichtigung der Schaffung personeller Kapazitäten erfolgt ist", antwortete für den Landkreis dessen Sprecher Michael Swientek. Die Abfahrt Hauenstein besitze nach wie vor für den Landkreis Priorität.

Noch nicht einmal Vorplanung

Für alle Unterzeichner der Waldshuter Plattform besitzt die Verbesserung der Anschlussstelle Hauenstein durch den Bau des Tunnel Albert höchste Wichtigkeit. Deshalb fordert die Plattform als erstes Ziel Hauenstein "als vorgezogene Maßnahme außerhalb des Bundesverkehrswegeplans" und unabhängig von den östlich liegenden A 98-Teilstücken 8 und 9 zu realisieren. Das Landesverkehrsministerium hatte zuletzt im Februar die Dringlichkeit der Angelegenheit betont, der Petitionsausschuss des Landtags zuletzt im November 2014. Tatsächlich wurde vom Regierungspräsidium vor der Übergabe an die Deges nicht einmal die Vorplanung zu Ende geführt.