Restmüll wird 2020 teurer: Grundgebühr und Leerungen der Mülltonnen kosten künftig mehr

1. Welche Kosten kommen auf die Bürger zu?

2020 steigt die Jahresgrundgebühr um rund zwölf Prozent, die Leerungsgebühr um 16 Prozent. Das bedeutet beispielsweise, dass der kleinste Restmüllbehälter mit 40 Litern Volumen, für den bisher 90 Euro Grundgebühr fällig waren, künftig rund 100 Euro bezahlt werden müssen. Die Leerungsgebühr steigt bei diesem Gefäß von bisher 2,13 Euro auf 2,47 Euro. Eine Familie hätte damit jährliche Gesamtkosten zwischen rund 125 und 210 Euro, je nach Größe des Behälters und der Zahl der Leerungen.

2. Gibt es weitere Veränderungen?

Die Restmüllabfuhr im Zwei-Wochen-Rhythmus wird beibehalten. Hier ändert sich für Privatpersonen nichts. Allerdings ist künftig die vom Kreistag gewünschte Sonderleerung für Kindergärten mit Kleinkindbetreuung vorgesehen.

Und es soll weitere Ausnahmen geben: Auf Grundlage der bestehenden Abfallwirtschaftssatzung ist laut Mitteilung des Landratsamts auf Antrag einer Arztpraxis eine wöchentliche Sonderleerung möglich, „wenn im Rahmen der Abfallberatung festgestellt wird, dass die bei einer Arztpraxis anfallenden Abfälle der Qualität und Zusammensetzung der Abfälle eines Krankenhauses entsprechen“.

3. Mit welcher Begründung werden die Müllgebühren erhöht?

Es klingt paradox, aber die Müllgebühren steigen, weil weniger Restmüll anfällt. Corinna Schweizer, Dezernentin des Amtes für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Abfallwirtschaft erklärt: Zwar sei mit Einführung der Biotonne prognostiziert worden, dass sich die Leerungszahlen insgesamt verringern würden, jedoch sei dieser Rückgang weit stärker ausgefallen, als angenommen: Statt 200 000 Leerungen weniger, ging die Zahl der Leerungen laut Schweizer aber um 290 000 zurück. Ähnlich lief es auch bei den Behälterbeständen. Kalkuliert wurde, aufgrund der Einführung der Biotonne und des 14-tägigen Leerungsintervalls, dass sich der Bestand um vier Prozent erhöhen würde. Doch die Menschen im Kreis Waldshut reagierten weniger oft mit der Anschaffung eines zweiten oder größeren Behälters, als angenommen: Der tatsächliche Zuwachs lag deutlich unter einem Prozent.

4. Welchen Einfluss hat die neue Biotonne auf die Müllgebühren?

Es habe sich gezeigt, so Corinna Schweizer, dass die Biotonne sehr gut angenommen werde und damit auch eine deutliche Verringerung der Restmüllmenge erreicht werden konnte. Das habe allerdings dazu geführt, dass im Jahr 2019, bis Ende September, statt der geplanten Einnahmen in Höhe von 13,7 Millionen Euro nur ein Gesamtbetrag von 11,2 Millionen erzielt werden konnte. Damit habe die Biotonne deutliche Auswirkungen auf das Jahresergebnis und auf die Neukalkulation der Abfallgebühren. In der Summe aller Dienstleistungen im Bereich der Abfallwirtschaft rechnet die Verwaltung 2020 mit Einnahmen in Höhe von 20,9 Millionen Euro, gegenüber 20,2 Millionen in 2018.

5. Wann wurden die Gebühren zuletzt erhöht?

Mit der Einführung der Biotonne Ende 2018 wurden die gesamten Abfallgebühren neu kalkuliert und in diesem Zuge indirekt, durch die Umstellung auf den zweiwöchigen Leerungsrhythmus, erhöht. Die Folge der Neueinführung war, dass die Müllgebühren aus 2019 deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben seien, so erklärte es Corinna Schweizer. Die Annahmen für den Behälterbestand und die Leerungszahlen der Restmülltonnen hätten nicht den Erwartungen entsprochen. Dennoch, so resümierte Corinna Schweizer, habe das Wirtschaftsjahr 2019 aufgrund stabiler Gebühreneinnahmen aus dem Verkauf von Müllsäcken, sowie deutlich gestiegener Gebühreneinnahmen bei der Direktanlieferung, weitgehend ausgeglichen abgeschlossen werden.

6. Wie sehen die Perspektiven für 2021 aus? Gibt es weitere Änderungen?

Künftig stehen die Müllgebühren jedes Jahr auf dem Prüfstand. Ob 2021 allerdings erneut an der Gebührenschraube gedreht werden müsse, hänge vom Jahresergebnis 2020 ab, so Schweizer. In der Planung 2020, so führte sie aus, sei ein Gebührenbedarf für die Behälterentleerungen und die Jahresgrundgebühr von rund 14,5 Millionen Euro vorgesehen. Dagegen sei eine Erhöhung des Müllsackpreises, der zuletzt von 3,40 auf 4,50 Euro deutlich erhöht wurde, nicht erforderlich. Mit großer Mehrheit stimmten die Kreisräte dafür, dass die Müllgebühren ab 2020 immer für ein Jahr kalkuliert werden, weil das mehr Gerechtigkeit garantiere, da die Gebühren den tatsächlich anfallenden Kosten besser angepasst werden könnten.

5. Wie wurde im Kreistag diskutiert? Was sagen die Kreisräte?

Harald Würtenberger (FWV) klagte, die Biotonne habe die Abfallwirtschaft total durcheinandergebracht. „Es kann nicht sein, dass die Biotonne subventioniert wird und dafür die Müllgebühren heraufgesetzt werden.“ Gerechterweise müsse man auch für die Biotonne Gebühren einfordern. Alexander Guhl (SPD) warnte: „Die Leute haben die Biotonne bestellt, weil keine Zusatzkosten anfallen. Wir verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn wir jetzt Gebühren verlangen.“ Mehrfach wurde außerdem darauf hingewiesen, dass eine erneute Erhöhung der Müllgebühren den Trend zu wilden Müllablagerungen verstärken werde.