Kreis Waldshut – Landrat Martin Kistler und der Kreis-Finanzdezernent Michael Hajden haben zufrieden dreingeblickt: 24 von 35 Landkreisen in Baden-Württemberg werden ihre finanzpolitischen Ziele in diesem Jahr nicht erreichen. „Der Landkreis Waldshut gehört zu den elf Landkreisen die hinkommen“, sagte Hajden in der jüngsten Sitzung des Kreistags. Christdemokrat Thomas Schäuble goss aber Wasser in den Wein: „Die Kreisumlage ist ja auch um zehn Millionen Euro angehoben worden; das haben wir gemacht, damit es passt in diesem Jahr.“
Was den Finanzdezernenten mindestens so sehr freut wie die Planerfüllung: Das vergangene Jahr hat der Kreis um drei Millionen Euro besser abgerechnet als erwartet. Statt eines Verlusts von rund einer Million Euro im Ergebnishaushalt, weist dieser mit der Gewinn- und Verlustrechnung eines Unternehmens vergleichbare Teil des Haushalts einen Überschuss von rund zwei Millionen Euro aus. Zu verdanken ist das der Erstattung der Hilfen für Flüchtlinge aus der Ukraine durch das Land. Die Schulden des Kreises haben sich im vergangenen Jahr planmäßig von 25 Millionen auf 27 Millionen Euro erhöht.
Dass der Landkreis 2024 aller Voraussicht nach laut Plan abrechnen wird, heißt nicht, dass die Zahlen gut sein werden. Der Ergebnishaushalt wird bei einem Volumen von rund 321 Millionen Euro voraussichtlich mit einem Verlust von 4,3 Millionen Euro abrechnen. Durch unbesetzte Planstellen fallen die Personalkosten etwas geringer aus als kalkuliert. Dagegen wird das Sozialdezernat laut aktuellem Stand rund eine Million Euro mehr benötigen als kalkuliert. Grund dafür sind in erster Linie Kostensteigerungen im Jobcenter und im Jugendamt. Auch fällt der Verlustausgleich 2023 im Klinikum Hochrhein höher aus als geplant. Da für das Pflegeheim Jestetten entgegen der Planung kein Verlustausgleich 2023 anfällt, können die Mehrkosten für das Spital teilweise ausgeglichen werden. Die gestiegenen Sozialausgaben werden laut Hajden durch 1,5 Millionen Euro mehr Grunderwerbssteuer ausgeglichen.
