Mit über 61,4 Millionen Euro gibt es dieses Jahr so viel Geld aus dem Ausgleichstock wie nie zuvor. Unterstützt werden damit 116 Projekte im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Freiburg. Das geht aus einer Mitteilung der Behörde hervor. Mehr als ein Drittel dieses Geldes, 20,4 Millionen Euro, fließt in Projekte in den Landkreisen Waldshut und Lörrach. Gefördert werden damit vor allem kommunale Bauvorhaben in den Bereichen Kinderbetreuung und Schulwesen, aber auch zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur.
Rekordsumme – doch sechs Vorhaben kommen nicht zum Zug
„Mit der Rekordsumme von 61,4 Millionen Euro ermöglicht das Land Baden-Württemberg den Kommunen in Zeiten angespannter Finanzen und hoher Baupreise, dringend notwendige Investitionen umzusetzen“, so fasst es Regierungspräsident Carsten Gabbert zusammen. Insofern komme die Erhöhung des Mittelvolumens gerade zum richtigen Zeitpunkt. Vergangenes Jahr seien nur gut 35 Millionen Euro aus dem Ausgleichstock geflossen.
Festzuhalten bleibt aber auch, dass selbst die deutliche Steigerung der Mittel nicht ausreicht, alle beantragten Vorhaben zu unterstützen. Laut Regierungspräsidium wurden sechs Vorhaben mit einem Volumen von rund 20 Millionen Euro nicht berücksichtigt. Um welche es sich handelt, lässt die Behörde offen.
14,4 Millionen Euro für Vorhaben im Kreis Waldshut
Vorhaben im Landkreis Waldshut werden mit einer Gesamtsumme in Höhe von 14,4 Millionen Euro gefördert. Die höchsten Einzelbeträge fließen dabei nach Stühlingen und Herrischried.
- Die Stadt Stühlingen kann sich demnach über einen Betrag von zwei Millionen Euro freuen, der in die Sanierung und Erweiterung des historischen Rathauses fließen wird. Die Kosten für dieses Vorhaben belaufen sich auf insgesamt acht Millionen Euro, die Mittel waren in die Planung fest einkalkuliert, wie Bürgermeister Joachim Burger kürzlich im Gemeinderat darstellte.
- Auf satte 4,9 Millionen Euro belaufen sich die geplanten Kosten für die Erweiterung des Kindergartens Don Bosco in Niedergebisbach. Hierfür erhält die Gemeinde Herrischried ebenfalls zwei Millionen Euro. Zur Schaffung eines Kindergartencampus ist hier eine Neubau für drei Regelgruppen vorgesehen. Weitere 150.000 Euro fließen in die Gemeinde für die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs der Abteilung Herrischried.
Vier Gemeinden erhalten je eine Million Euro
- Die Neubauten des Kindergartens „Alb“ in Albbruck, des Kindergarartens „Eulennest“ in Laufenburg, der Kinderkrippe Lottstetten sowie der Bau einer Sport- und Mehrzweckhalle in St. Blasien werden aus dem Ausgleichstock mit je einer Million Euro unterstützt.
- Die Stadt Laufenburg erhält darüber hinaus weitere 850.000 Euro für die Sanierung der Hebel-Schule im Ortsteil Rhina, speziell für den Ausbau der Ganztagsbetreuung.
- Schulbau und Kinderbetreuung werden aber auch in anderen Gemeinden gefördert. Für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule Rheintal fließen 350.000 Euro in die Gemeinde Hohentengen. Die Erweiterung des Kindergartens in Birkendorf wird mit 250.000 Euro bezuschusst. Ebenso gibt es 80.000 Euro für die Erweiterung und Sanierung des Kindergartens St. Elisabeth in Todtmoos.
1,7 Millionen für Feuerwehrwesen im Kreis
Weitere 950.000 Euro erhält die Gemeinde Häusern als Unterstützung für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses um einen weiteren Stellplatz und Nebenräume. Erweitert werden soll auch das Feuerwehrgerätehaus in Wutöschingen. Hierfür gibt es 650.000 Euro aus dem Ausgleichstock.
Für den Einbau eines Löschswassertanks im Ortsteil Kaiserhaus erhält die Gemeinde Bernau 100.000 Euro. 40.000 Euro erhält die Gemeinde Wutach für die Beschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens.
Geld für Straßenbau und Sanierungen
Mit etwa 1,6 Millionen Euro unterstützt das RP Freiburg Straßensanierungsmaßnahmen. Für die Sanierung der durch ein Unwetter beschädigten Gemeindeverbindungsstraße zwischen Strittberg und Nöggenschwiel gibt es einen Zuschuss von 680.000 Euro.
Die Sanierung der Straße Laithe – Höll – Oberbildstein in der Gemeinde Dachsberg wird mit 420.000 Euro gefördert. Die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Unteribach und Lindau erhält eine Förderung von 380.000 Euro. Immerhin 100.000 Euro fließen in die Gemeinde Görwihl für die Sanierung der Gemeindestraße im Ortsteil Strittmatt.
Auch die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses in Grafenhausen erhält einen Zuschuss aus dem Ausgleichstock. Hierfür fließen 650.000 Euro. 500.000 Euro gibt es als Unterstützung der Gemeinde Jestetten, die die Gemeindehalle in Altenburg saniert und erweitert. Mit 200.000 Euro wird die Neugestaltung der Dorfmitte Oberlauchringen gefördert.
Sechs Millionen für Projekte im Kreis Lörrach
Deutlich kürzer fällt die Liste der unterstützten Vorhaben im Landkreis Lörrach aus. Hier werden 17 Projekte mit insgesamt sechs Millionen Euro gefördert. Den größten Anteil machen Straßenbau, Gemeindeinfrastruktur und Hallenbau aus. Hierfür wird eine Gesamtsumme von 2,3 Millionen Euro gewährt.
Für Sanierungs- und Erweiterungsvorhaben im Schul- und Kindergartenwesen gibt es Ausgleichstock-Mittel von 2,2 Millionen Euro, wobei die Sanierung der Grundschule Tannenkirch in der Gemeinde Kandern mit 800.000 Euro den größten Einzelbetrag erhält.
1,6 Millionen Euro gibt es für Vorhaben und Fahrzeugbeschaffungen im Feuerwehrwesen, unter anderem für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Todtnau (700.000 Euro)
