Die kommenden Wochen dürften in der Kreispolitik spannend werden. In Zeiten stagnierender, wenn nicht gar sinkender Steuereinnahmen plant der Kreis Waldshut, seine 32 Städte und Gemeinden stärker zu belasten. Der Entwurf des Kreishaushalts 2025 sieht eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,7 Prozent vor.
Mit seiner Haushaltsrede hat Landrat Martin Kistler den Startschuss für die Etatberatung gegeben. Sie wird in den nächsten Tagen in den einzelnen Ausschüssen des Kreistags beginnen.
Was ist die Kreisumlage?
Die Kreisumlage ist die wichtigste Einnahmequelle des Kreises. Bei einem Hebesatz von 32,7 Prozent und einem Haushaltsvolumen von rund 316 Millionen Euro spült sie in diesem Jahr knapp 92 Millionen Euro in die Kasse des Landkreises. Die größten Zahler sind die Städte Waldshut-Tiengen mit 13,9 Millionen Euro und Bad Säckingen mit 10,4 Millionen Euro.
Wie hoch die Einnahmeerwartung für 2025 ist, sagte Kistler nicht. Sie dürfte aber die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten. Das Gesamtvolumen des Etats 2025 dürfte bei rund 350 Millionen Euro liegen. Steigende Sozialausgaben und damit Pflichtaufgaben, die der Kreis übernehmen muss, nannte der Landrat als Grund für den wachsenden Finanzbedarf im kommenden Jahr.
Der Landrat setzte sich in seiner Haushaltsrede kritisch mit der Bundes- und der Landespolitik auseinander, welche die Kommunen und Landkreise an die Grenze der Belastbarkeit führe. Er warb aber bei den Kreisrätinnen und Kreisräten auch um Zustimmung zur höheren Kreisumlage.
Kreisumlage unter dem Landesschnitt
Zwar liege der Hebesatz für die Umlage im Landkreis Waldshut aufgrund seiner geringen Steuerkraft über dem Landesschnitt; pro Einwohner aber liege die Kreisumlage mit 558 Euro weit unter dem Landesschnitt. Wenn der Kreistag dem Vorschlag der Verwaltung folge, liege die Kreisumlage bei 580 Euro pro Bürger. In anderen Kreisen betrage sie bis zu 650 Euro pro Einwohner. Auch, so Kistler weiter, würden andere Kreisverwaltung eine weit stärkere Erhöhung der Umlage planen.
Dem Haushaltsplan und damit der Erhöhung der Kreisumlage zustimmen muss der Kreistag und damit ein Gremium, in dem Bürgermeister und Gemeinderäte eine dominierende Rolle einnehmen. Sie geraten beim Thema Kreisfinanzen traditionell in einen Zielkonflikt. Und so überrascht nicht, dass Landrat Kistler den Schulterschluss sucht.
Kistler schwört auf Einheit
„Die Kommunen und die Landkreise dürfen sich nicht auseinander dividieren lassen, sondern müssen gemeinsam die Lasten tragen und kontinuierlich um Verbesserungen kämpfen“, sagte er. Städte und Kreise seien immer dann erfolgreich gewesen, wenn sie mit einer Stimme gesprochen hätten.
Deutschland, so sagte der Landrat zu Beginn seiner Haushaltsrede, funktioniere noch, weil es auf allen Ebenen bürgerschaftliches Engagement gebe. Doch mache er sich große Sorgen, dass die Zivilgesellschaft und die Verwaltung als tragende Säulen eines funktionierenden Staatswesens zusehends überlastet werden:
„Bund und Land überlasten das Ehrenamt und die Kommunen, indem sie ihnen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne sie mit ausreichend Mitteln und Gestaltungsfreiheit auszustatten. Dieses Gemengengelage heize einen schädlichen Interessenskonflikt auf kommunaler Ebene an.“ Am sichtbarsten sei sein Eindruck, dass die Verwaltung überstrapaziert werde, im Sozialbereich.
Föderalismus lebe von einem gesunden Spannungsverhältnis der verschiedenen politischen Ebenen und dem Interessensausgleich. Aktuell aber gerate das Land immer stärker in einen Verteilungskampf. Damit werde der Föderalismus ausgehöhlt. Sich den Pflichten einfach mangels Geld zu verweigern, sei für den Kreis keine Lösung. Es handle sich schließlich um gesetzliche Vorgaben. Außerdem müsse sich der Kreis weiterhin auch dann zuständig fühlen, wenn er nichzt zuständig sei.
Acht Millionen Euro Zuschuss für Klinikum
Zuständig ist der Kreis unter anderem auch für die stationäre medizinische Versorgung; die Rahmenbedingungen aber setze der Bund. Wie ernst die Lage sei, werde daran erkennbar, dass der Kreis Waldshut mit einem Zuschussbedarf von acht Millionen Euro für sein Klinikum noch vergleichsweise glimpflich davon komme. Kistlers Fazit: ‚Wir müssen unsere Stimme erheben.‘ Der Landkreistag und der Gemeindetag täten dies auf allen politischen Ebenen und in der Öffentlichkeit.
