Die Senioren-Union der CDU im Kreis Waldshut hat jetzt in einem offenen Brief eine volle Breitseite gegen den grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann abgefeuert. Ob sie den Stuttgarter Minister auch trifft, steht freilich auf einem anderen Blatt. Aber die Wortwahl des offenen Briefes zeigt die Gereiztheit bei dem Thema – es geht um die Hochrheinautobahn. Die hatte der Landesverkehrsminister bekanntlich erst kürzlich zugunsten einer Bundesstraßen-Lösung zur Disposition gestellt.
Die Reaktionen aus örtlichen Landratsämtern und Rathäuser waren entsprechend. Jetzt hat der Waldshuter Hans Studinger, Vorsitzender der Senioren-Union, in dem offenen Brief nochmals deftig nachgelegt. Studinger ist mit seiner Wortwahl nicht eben zimperlich. Das kündigt er auch gleich zu Beginn an, wenn er schreibt, er werde auf „Sachargumente verzichten“, um Minister Hermann lieber direkt zu beurteilen. Hermanns Vorschlag, auf die Autobahn zu verzichten, nennt Studinger ein „Torpedo gegen die A98, den Hochrhein und grenzt an Sabotage.“
„Geschwafel der HelfeshelferInnen“
Dann holt der Waldshuter CDU-Politiker zum Rundumschlag aus. Den grünen Landtagsabgeordneten Niklas Nüssle und die Bad Säckinger Grünen-Politikerin Ruth Cremer-Ricken nennt Studinger Hermanns „HelfershelferInnen“. Beide hatte Hermanns Vorschlag gegen Kritik verteidigt. In seinem Brief bezeichnet der aufgebrachte Vorsitzende der Senioren-Union die Äußerungen Nüssles und Cremer-Rickens als „Geschwafel“, das widersprüchlich und realitätsfern sei.
Der offene Brief der Senioren-Union zeigt ganz deutlich, dass die Region beim Thema Hochrheinautobahn A98 zunehmend dünnhäutiger wird. Auch in Hintergrundgesprächen mit örtlichen Politikern am Hochrhein wird der Verkehrsminister und sein Vorschlag mit zuweilen nicht-druckreifen Bezeichnungen bedacht. Bei dem Vorsitzenden der Senioren-Union ist das Ventil nun mal geplatzt. Allerdings waren Zorn und Unfrieden in der Region für das Ministerium noch nie ein maßgeblicher Umstand, auf den es reagiert hätte.
Argumente aus dem „verstaubten Archiv gesucht?“
Wie auch immer: Ob nun A-Lösung oder B-Lösung – die Verärgerung am Hochrhein ist nach Jahrzehnten kein Wunder. Jahrzehnte, in denen nur ein Flickwerk entstanden ist, und der Verkehr noch immer durch Städte wie Bad Säckingen und Waldshut rumpelt. Daran erinnert auch Hans Studinger in seinem offenen Brief an Hermann.
Die Autobahn war schon Thema, als der spätere Wirtschaftsminister, der Bad Säckinger Rudolf Eberle, noch Geschäftsführer des Planungsverbandes Hochrhein war, so Studinger. Bereits damals hab es Gegenstimmen gegeben, „seltsamerweise die gleichen Argumente, wie Sie sie heute vortragen“, schreibt er an Hermann: „Zufall oder aus dem verstaubten Archiv herausgesucht?“
