Die amtierende SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter tritt bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wieder als Kandidatin für die SPD im Wahlkreis 288 Waldshut/Breisgau-Hochschwarzwald an. Mit überwältigender Mehrheit von mehr als 98 Prozent wurde die seit 2005 in Berlin tätige Politikerin am Sonntag in der Nominierungskonferenz vom SPD-Kreisverband Waldshut im Schwarzwaldhaus der Sinne in Grafenhausen ins Rennen geschickt.
Nur eine Gegenstimme
Mit 60 der 61 abgegebenen Stimmen (eine Nein-Stimme) stärkten die Delegierten Rita Schwarzelühr-Sutter den Rücken und erteilten der einzigen Bewerberin den Auftrag, erneut für den nächsten Bundestag zu kandidieren.
Die erfahrene Politikerin präsentierte sich vor den Delegierten in Grafenhausen selbstbewusst und kämpferisch. In den vergangenen Jahren sei nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von den Politikern einiges abverlangt worden. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine lobte sie die Besonnenheit von Kanzler Olaf Scholz. Bei den Waffenlieferungen habe er immer überlegt gehandelt. „Es geht nicht nur allein um Waffenlieferungen, es geht auch um unsere Demokratie“, betonte Schwarzelühr-Sutter. Es sei der richtige Weg, die Ukraine mit allen Kräften zu unterstützen. Dies habe die Regierung auch stets getan.
Abgeordnete gibt sich kämpferisch
In den vergangenen drei Jahren habe es schwierige Zeiten gegeben. Dennoch sei einiges an sozialdemokratischen Vorstellungen umgesetzt worden. „Wir müssen uns nicht verstecken und werden mit Bürgerinnen und Bürgern über unsere politischen Vorstellungen diskutieren“, hob die Politikerin kämpferisch hervor. Sie ging in ihrer Rede auch kurz auf die Steuerpolitik ein, die gerechter und besser werden müsste. Die Lebensleistung der arbeitenden Bevölkerung müsse mit einem gerechten Rentensystem belohnt werden.
Dafür will sich die Lauchringerin stark machen
Insgesamt aber müsse künftig die soziale Komponente bei der SPD stärker im Blickfeld stehen. Das Bürgergeld pauschal zu kürzen, sei für Rita Schwarzelühr-Sutter keine Lösung. Sie forderte eine Modernisierung der Schuldenbremse. Deutschland sei im Vergleich mit anderen Ländern am wenigsten verschuldet. Das Start-Chancen-Programm der Ampel-Regierung müsse auch in Zukunft mit Leben erfüllt werden. „Wenn wir stärker in Bildung investieren, profitieren davon die Kinder, also die Fachkräfte von morgen“, sagte die Bundestagskandidatin. Sie sprach sich für einen Staatsvertrag mit der Schweiz aus, um rechtliche Sicherheiten bei den Planungen des Atomendlagers bei Hohentengen zu gewährleisten.
Fragen der Mitglieder bezogen sich unter anderem auf bezahlbaren Wohnraum oder Fluglärm an der Schweizer Grenze. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Alfred Winkler erteilte dem amtierenden Kanzler gute Noten. „Im Gegensatz zu Trump denkt Scholz vor dem Reden nach“, sagte Winkler. Unterstützt wurde Rita Schwarzelühr-Sutter in Grafenhausen von Sascha Binder, SPD-Generalsekretär aus Stuttgart.
