Komplett wiedergewählt wurde bei der Mitgliederversammlung der Regionalkonferenz Jura Ost der Vorstand mit Ueli Müller (Gemeindeammann Riniken) als Präsident, René Probst (Gemeindeammann Villigen) als Vize sowie Therese Brändli (Gemeindeammann Bözberg), Peter Hirt (Gemeindeammann Döttingen) und Ulrich Krieger (Bürgermeister Laufenburg-D).
Der Versammlung mit 82 Anwesenden war der Auftrag des Bundesamtes für Energie (BFE) vorangegangen, die Regionalkonferenz Jura Ost in einen Verein umzubenennen. „Der Bund hat festgestellt, dass die Regionalkonferenz faktisch ein Verein ist“, erklärte Ueli Müller. Weshalb es am Donnerstag nicht zu einer Gründungs-, sondern lediglich zu einer Startversammlung kam.
Der Verabschiedung der Vereinsstatuten gingen mehrere Änderungsanträge voran – unter anderem von Robert Obrist (Grüne) und Max Chopard (KAIB, "Kein Atommüll am Bözberg"). Obrist wollte einen Verteilschlüssel einbringen, nach dem die Regionalkonferenz zu je einem Drittel aus Befürwortern eines Tiefenlagers, Gegnern und Unentschlossenen bestehen soll. „Wir sind nicht bereit, den Spezialisten blind zu vertrauen“, sagte er. Und: „Man könnte so die Grundhaltung der Bevölkerung in der Regionalkonferenz abbilden.“
Ueli Müller antwortete darauf: „Es ist nicht die Aufgabe der Regionalkonferenz, für oder gegen ein Tiefenlager zu sein, sondern wir haben uns mit dem Thema zu befassen. Wenn dem Antrag stattgegeben wird, wird das eine große Übung mit ungewissem Ausgang.“
Interessen der Mitglieder offenlegen
Obrists Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Angenommen wurde hingegen Chopards Antrag, alle Interessenbindungen der Mitglieder der Regionalkonferenz offen zu legen – wer in welcher Partei und Organisation ist oder berufliche Verknüpfungen zur Energiewirtschaft hat. „Das würde eine bessere Diskussionskultur und kein Versteckspiel geben“, fand Chopard.
Zustimmung bekam auch der Antrag von Gerhard Wyttenbach (KAIB), die Regionalkonferenz dürfe weder Spenden noch Zuwendungen annehmen. „Unabhängigkeit muss ein zentrales Anliegen des Gremiums sein“, sagte Wyttenbach. Zumal alle Geldmittel für die Regionalkonferenz vom Bund stammen und es deshalb nicht nötig sei, „zusätzliche Gelder durch Spenden zu generieren“, so Wyttenbach.
Änderungen bei den Fachgruppen
Bei den Fachgruppen gab es einige Änderungen. Der Fachgruppe „Regionale Entwicklung“ beigetreten sind Thilo Capodanno (Brugg), Peter Gut (Villigen, auch Vorsitzender), Reinhard Schärer (Klingnau), der Fachgruppe „Sicherheit“ Klaus Brehm aus Bad Säckingen.
Er rückte für den Bad Säckinger Bürgermeister Alexander Guhl nach. Gerhard Königer ersetzte Hans-Eugen Tritschler (beide aus dem deutschen Laufenburg), der der Regionalkonferenz austrat. Tritschlers Begründung: „Die Regionalkonferenz ist eine Pseudoveranstaltung, wo am Ende der Input nicht umgesetzt wird.“ Das bisher vorliegende Sicherheitskonzept sei nicht schlüssig. Und: „Es gibt keinen Plan B, wenn es nicht funktioniert.“
"Bürger erwarten Transparenz"
Die Mitglieder von KAIB, Grüne, NWA Aargau („Nie wieder Atomkraftwerke“) und anderer Organisationen im Foyer der Stadthalle wiesen darauf hin, dass „die Bevölkerung Transparenz bei der Regionalkonferenz erwartet“ und erklärten: „Viele der an den Aargauer Regierungsrat gestellten Fragen zur Überführung der Regionalkonferenz in die neue Rechtsform eines Vereins und einer echten Mitsprache der direktbetroffenen Bevölkerung wurden unverbindlich beantwortet.
Der Kanton Aargau darf sich nicht mit Verweis an den Bund aus der Verantwortung ziehen, sondern sollte für eine echte demokratische Mitbestimmung der direktbetroffen Bevölkerung im Kanton Aargau einsetzen.“
Regionalkonferenz Jura Ost
Die Regionalkonferenz Jura Ost ist ein Gremium, das 2011 im Zuge des „Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager“ gebildet wurde. Das Ziel dieses Sachplanverfahrens besteht darin, in der Schweiz einen dauerhaft sicheren Standort für ein geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle zu finden. Die Regionalkonferenzen (außer Jura Ost gibt es unter anderem Zürich Nord und Nördlich Lägern) vertreten im Verfahren die Interessen der Regionen und übernehmen dabei Aufgaben wie die Untersuchung der Auswirkungen von Planung, Vorbereitung, Errichtung, Betrieb und Verschluss eines geologischen Tiefenlagers auf die Standortregion. Jura Ost ist eine von sechs Regionen, die als Standorte für ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle geprüft werden. Am 30. Januar 2015 hat die Nagra dem Bund vorgeschlagen, nur noch zwei dieser vier Regionen im weiteren Verfahren vertieft zu bearbeiten: Zürich Nordost und Jura Ost. Geografisch erstreckt sich Jura Ost über Teile der Regionen Baden, Brugg, Fricktal und Zurzibiet sowie über vier deutsche Gemeinden. Insgesamt gehören 49 Gemeinden in drei Betroffenheitsstufen zur Region Jura Ost.
Weitere Informationen im Internet: www.jura-ost.ch
