Der Gesamtelternbeirat fordert von der Stadt, Mittel für die Neubaumaßnahmen an der Hebelschule in den Haushalt 2021 einzustellen. Um die aktuell unbefriedigende Situation baldmöglichst zu ändern, sei es unabdingbar, „dass im Jahr 2021 die Planung der Erweiterung aufgenommen wird“, heißt es in dem Schreiben des Beirats. Die Kosten dieser Planung seien mit 100.000 Euro angesetzt gewesen, nun aber nicht mehr enthalten.
Container lindern Raumnot
Wie berichtet wird die Raumnot der Grundschule in Nollingen, die knapp 180 Kinder besuchen, derzeit mit Containern gelindert. Diese könnten angesichts der Haushaltslage erstmal zur Dauerlösung werden, wie auch SPD-Gemeinderätin Karin Paulsen-Zenke in den Haushaltsberatungen bemerkte. Das will der Gesamtelternbeirat jedoch nicht hinnehmen.
Auf die Dringlichkeit einer Erweiterung weise auch eine Studie von Februar 2020 hin, die festgestellt habe, dass „substanzielle Sanierungsmaßnahmen“ ausstehen. Der unmissverständliche Rat der Experten lautet, dass eine „Erweiterung der Schule“ vorgenommen werden sollte. Die Hebelschule platze jetzt schon aus allen Nähten, der Platzbedarf sei zudem durch die Aufnahme von Schülern im Rahmen des inklusiven Bildungsangebots noch weiter gestiegen. Mittelfristig stehe die Bebauung von Cranach-Ost an mit zuziehenden Familien. Die Goetheschule, die sich im unmittelbaren Umfeld befindet, sei ebenfalls bereits jetzt schon gut ausgelastet.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass im Haushaltsplan 2021 keine 100.000 Euro für „sehr dringende Bildungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, obwohl andere Maßnahmen, die unseres Erachtens weniger dringlich sind als Bildung – Umgestaltung der Friedhöfe oder Erweiterungen von bestehenden Vereinshallen – trotzdem angegangen werden können“, so der Beirat weiter. Zudem fordert der Beirat eine differenzierte Übersicht zu den Ausgaben für Schule und Bildung, die sowohl die Entwicklungen der letzten fünf bis zehn Jahre berücksichtigt als auch den Ausblick auf die kommenden Jahre. Diese Übersicht müsse aufgeschlüsselt sein nach Sachkosten, Unterhalt, Investitionen oder Digitalisierung.
Aufstellung gefordert
Auch fordert der Beirat eine Aufstellung der Zuschüsse und Zuweisungen vom Land, damit klargestellt werden könne, wie viel Rheinfelden „aus eigenen Mitteln“ für die Bildung bereitgestellt hat. „Nur so lässt sich faktisch unterbauen, wie viel uns Schule in Rheinfelden wert ist und dass Bildung die Priorität bekommt, zu der sich Verwaltung und Politik bekannt haben“, so der Beirat mit Vorsitzendem Frank Grimberg. Diesbezüglich wäre es sehr empfehlenswert, dass sich der Schulbeirat viel aktiver mit obenstehenden Themen auseinandersetzt. Der Gesamtelternbeirat fordere daher eine Generalüberholung des Schulbeirats, „wobei uns ein Modell vorschwebt, in dem sich mit Dialog, geeigneten Sitzungsformaten und der zuvor genannten Übersicht zu den Ausgaben für Schule und Bildung eine belastbare Unterbauung zum Bekenntnis zur Bildung realisieren lässt“. Dies sollte noch im ersten Quartal initiiert werden. Die vom Beirat eingeforderte Aufschlüsselung nach Kosten und Investitionen pro Schule hat die Verwaltung auch auf Vorschlag einiger Gemeinderäte vorgelegt. So liegt der Zuschussbedarf für alle Schulen im kommenden Jahr bei 5,6 Millionen Euro.
