In Rickenbach wird es möglicherweise zu einem Bürgerentscheid über die Errichtung eines Bürgerwindrades und einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in dem vom Regionalverband Hochrhein-Bodensee ausgewiesenen Vorranggebiet Hoheneck kommen. Wie Bürgermeister Dietmar Zäpernick gegenüber dem SÜDKURIER bestätigte, sind in der letzten Woche die Unterschriften des Bürgerbegehrens „Windkraft und Freiflächen-PV-Anlagen“ im Bürgeramt abgegeben worden. Der Gemeinderat hatte dem Projekt auf gemeindeeigenem Grund auf einer Sitzung im Dezember 2024 einstimmig grünes Licht erteilt.
Das von der einstigen Kreisrätin Elvira Stehle als Vertrauensperson verantwortete Bürgerbegehren fordert die Aufhebung eines Gemeinderatsbeschlusses vom 17. Dezember 2024, „der darin bestand, die Hotzenpower Wind und Solar GmbH als Initiator und zur Projektierung zu beauftragen und dass die Kommune selbst einen Bebauungsplan aufstellt“. Als Begründung führt das Begehren an, dass „Windkraftanlagen eine erhebliche Auswirkung auf die lokale Flora und Fauna haben.
Das Landratsamt hat Stehle im Vorfeld über Verfahren und Vorschriften informiert
Zudem beeinträchtigen sie aus unserer Sicht das Landschaftsbild und den Tourismus. Weitere Gründe sind: Lärmbelästigung, Schattenwurf und Lichteffekte, der Wertverlust von naheliegenden Immobilien und die Gefährdung von Eiswurf.“ Nach Auskunft von Susanna Heim, Pressesprecherin des Landratsamtes Waldshut, wurde Stehle im Vorfeld ihrer Initiative von der Behörde darüber aufgeklärt, „welche Vorschriften und Verfahren für einen Bürgerentscheid gelten.“
Die Begründung des Bürgerbegehrens folgt eng der Argumentation der Bürgerinitiative Ödland in Herrischried. Diese hatte in einem zweiten Anlauf im Herbst 2024 einen Bürgerentscheid über die Einbringung von Gemeindeflächen in das Vorranggebiet Hoheneck herbeigeführt – die Bürgerschaft selbst lehnte das Anliegen der Initiative in der Abstimmung vom 23. Februar 2025 jedoch ab.
Auf der Gemarkung Herrischried ist die Errichtung von bis zu zwölf Windkraftanlagen möglich, in Rickenbach handelt es sich im Gegensatz hierzu um lediglich eine Anlage. Widerstand gegen die Errichtung von weiteren Windrädern im Vorranggebiet Hoheneck gibt es auch in Görwihl. Getragen wird er dort von einer unabhängigen Bürgergruppe aus Oberwihl.
Nach Auskunft Zäpernicks werden die im Rathaus eingegangenen Unterschriften gegenwärtig durch die Verwaltung vorschriftsgemäß geprüft. Möglicherweise liege das Ergebnis hierzu schon in der kommenden Woche vor. Für ein erfolgreiches Begehren seien insgesamt sieben Prozent der Wahlberechtigten notwendig, wobei in diesem Falle alle Einwohner Rickenbachs ab 16 Jahren stimmberechtigt seien.
„Es sind in der Tat viele Unterschriften, so dass es gut sein kann, dass das notwendige Quorum erreicht wird“, erklärte Zäpernick. In einem nächsten Schritt werde das Bürgerbegehren möglicherweise schon im Mai dem Gemeinderat vorgelegt „und dieses Gremium muss dann bestimmen, ob ein Bürgerentscheid durchgeführt wird“, erklärt der Bürgermeister und fügt hinzu: „Wir machen dann eventuell wie in Herrischried vor der Abstimmung zum Bürgerentscheid noch eine Informationsveranstaltung. Deren Form würde zuvor mit dem Gemeinderat besprochen.“
Der Bürgermeister steht zum Projekt Bürgerwindrad
Zäpernick selbst ist ein entschiedener Befürworter des auf dem Hoheneck geplanten Bürgerwindrades und der Freiflächen-Photovoltaikanlage. Die von der Firma Hotzenpower Wind und Solar aus Egg projektierte Windkraftanlage solle nach einem genossenschaftlichen Modell errichtet werden – konkret bedeute dies, dass jeder Bürger durch die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung an der Anlage von dieser auch ökonomisch profitieren könne. „Wer ein Windrad von Zuhause aus sieht, soll auch Mitbesitzer sein können. Große Konzerne sollen außen vor bleiben“, hatte Zäpernick auf der Gemeinderatssitzung vom Dezember 2024 erklärt.
