Breiter Kritik unterzogen wurde im Gemeinderat Rickenbach ein Vorschlag der CDU-Fraktion für einen Grundstückstausch im Gewerbegebiet Im Schaffeld zugunsten eines eventuellen Neubaues des Bauhofes. Eine große Mehrheit sah die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben.
Der von Dominik Vogt (CDU) vorgetragene Vorschlag empfiehlt die Errichtung eines neuen Bauhofes auf einem Grundstück des Autohauses Stoll unmittelbar neben dem Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr. „Wir sehen insbesondere den Vorteil, die dort bereits vorhandene Infrastruktur mit nutzen zu können“, heißt es in dem vorgelegten Papier.
Die CDU: „Ein neuer Bauhof, der weniger kostet und die Arbeitsplatzqualität erhöht“
Im Gegenzug solle die Gemeinde dem Autohaus ein in unmittelbarer Nähe zu den Sportflächen von Schule und Kindergarten gelegenes gemeindeeigenes Grundstück überlassen, schlägt die CDU vor. „Wir könnten uns dann einen neuen Bauhof leisten, der weniger kosten und die Arbeitsplatzqualität erhöhen würde. Es ist ein pragmatischer Ansatz sowohl für den Bauhof als auch die Feuerwehr“, erklärte Vogt. Nach Auskunft von Christian Kammerer (CDU) wird der Vorschlag von der Feuerwehrleitung in Rickenbach unterstützt.
Der Vorschlag gereicht der Gemeinde zum Nachteil, sagt Peter Kermisch
Deutliche Kritik äußerte Gemeinderat Peter Kermisch (WiR). Nach einem Gespräch mit Bauhofmitarbeitern könne er sagen, dass von deren Seite der Vorschlag abgelehnt werde. „Aufgrund des Baufensters handelt es sich hierbei auch nicht wie vorgegeben um einen Grundstücktausch eins zu eins. Der Vorschlag gereicht der Gemeinde zum Nachteil, da sich auf dem Grundstück der Firma Stoll ein neuer Bauhof nicht so entfalten könnte, wie auf dem eigenen Areal. Auf diesem haben wir mehr Fläche und können mehr bauen. Darüber hinaus wüsste ich vor einem Tausch gerne, was der Unternehmer auf dem neuen Grundstück vorhat“, erklärte Kermisch.
Unterstützt wurde er von Gemeinderat Timo Häßle (FW), der einer gemeinsamen Nutzung von Sanitär- oder Sozialräumen durch Feuerwehr und Bauhof kritisch gegenüberstand. Ein Gedanke, den auch Gemeinderat Georg Metzger (FW) unterstrich. „Darüber hinaus müssen wir erst prüfen, wie ein neuer Bauhof aufgestellt werden soll. Erst wenn dies besprochen und geklärt ist, kann über Flächen gesprochen werden“, ergänzte er.
Gemeinderat Rainer Wehrle (Grüne) konnte im vorgeschlagenen Tausch weder Synergieeffekte noch einen Mehrwert für die Gemeinde erkennen. „Das Gemeindegrundstück bei der Schule ist für die Kommune ein Sechser im Lotto, wir dürfen es auf keinen Fall abgeben“, ergänzte er.
Margrit Eckert-Schneider: Spricht die CDU für die Gemeinde oder für ein Unternehmen?
Gemeinderat Matthias Vogt (FW) regte an, vor einem Flächentausch Klarheit über einen neuen Standort des Bauhofes zu schaffen. Ein Tausch könne als Option für die Zukunft gesehen werden. Heftige Kritik am Vorschlag der CDU übte Grünen-Gemeinderätin Margrit Eckert-Schneider: „Ich kann nicht erkennen, ob die CDU mit ihren Überlegungen für die Firma Stoll oder die Gemeinde Rickenbach spricht. Die Gemeinde ist Herr über ein wichtiges Grundstück bei der Schule und sollte es nicht aus der Hand geben. Wir würden uns mit dem Tausch die Zukunft verbauen.“
Walter Waßmer (FW) verband mit dem Vorschlag der CDU zahlreiche offene Fragen: „Wir können bei der Diskussion des heutigen Vorschlages nicht zu einem vernünftigen Schluss kommen. Es weder von Seiten der Gemeinde noch von Seiten des Autohauses Stoll konkrete Pläne oder Unterlagen gibt“, erläuterte er.
Die CDU sieht in ihrem Vorschlag eine Anregung zu Diskussion
Bernd Jägle (CDU) bezeichnete den Vorschlag seiner Fraktion als eine Anregung zur Diskussion über die Situation bei der Schule. „Es ist uns klar, dass der Vorschlag durchaus Konfliktpotenzial enthält. Es handelt sich nicht um ein Konzept, sondern lediglich um eine Idee.“ Ähnlich äußerte sich Christian Kammerer (CDU): „Wir wollten lediglich erreichen, dass die Idee eines Flächentausches beim Bau eines neuen Bauhofes berücksichtigt wird.“
Bürgermeister Dietmar Zäpernick erinnerte daran, dass der Vorschlag vor einer Reihe von Jahren schon einmal im Gemeinderat diskutiert und abgelehnt worden sei. „Wir prüfen gerade, wie teuer und wie groß ein neuer Bauhof werden könnte. Wo er dann stehen soll, ist dabei nicht das Thema.“ Darüber hinaus verwies er auf Bedenken beim Baurechtsamt in Bad Säckingen zum Plan des Flächentausches.
