Viel Frustration war bei der Informationsveranstaltung zum Thema Motorradlärm, zu der die St. Blasier Bürgerinitiative gegen Verkehrslärm, die Stadt St. Blasien und das Landratsamt Waldshut eingeladen hatten, zu spüren. Denn es wurde wieder einmal offensichtlich, was sich schon seit längerem abzeichnet: In absehbarer Zeit wird es keine Veränderungen zum Besseren geben. Dies machte unter anderem der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein, deutlich.
Begrenzte Möglichkeiten, gegen den Lärm vorzugehen
Mit der Veranstaltung wolle man zum einen eine Plattform bieten, um ins Gespräch zu kommen, zum anderen den Fokus auf die Gesetzgebung lenken, sagte Bürgermeister Adrian Probst. Als begrenzt stellte Marwein die Möglichkeiten des Landes, gegen den Motorradlärm vorzugehen, dar.
Vieles ist durch EU-Recht geregelt
Vieles, unter anderem die Typenzulassung der Motorräder, sei durch EU-Recht geregelt, eine Änderung bedürfe der Zustimmung der Mehrheit der EU-Staaten. Zudem könne eine entsprechende Regelung nur für Neuzulassungen gelten, für ältere Fahrzeuge gelte Bestandsschutz. Und auch eine nationale Verschärfung der Lärmbegrenzungsvorschriften sei nicht möglich.
Ein weiteres Problem: In Sachen Lärm gibt es keine Grenzwerte im klassischen Sinn, sondern Regelungen in verschiedenen Gesetzen. Hier gelte es, eine einheitliche Gesetzgebung anzustreben, so Marwein. Was Bundesgesetze, etwa betreffend Strafen bei unzulässigen Manipulationen (90 Euro für den Fahrer, 135 Euro für den Halter) betrifft, gilt es, Verbündete im Bundesrat zu gewinnen, um ein entsprechendes Gesetz einbringen zu können.
Sperrung aus Lärmschutzgründen ist nicht zulässig
Aber: Die Bereitschaft der Parlamente, sich mit diesem Problem zu beschäftigen, sei sehr gering, bedauerte Marwein. Und auch die Sperrung einzelner besonders betroffener Strecken aus Lärmschutzgründen sei rechtlich nicht zulässig, sagte er.
"Das Problem sitzt auf dem Motorrad"
Eine weitere Ursache für die Lärmbelästigung brachte ein Motorradfahrer auf den Punkt: „Das Problem sitzt auf dem Motorrad.“ Ein Fahrlehrer aus der Region bestätigte diese Einschätzung. Man müsse an die Vernunft rangehen, sagte er. Ein guter Ansatz, befand Johann Albrecht vom Polizeipräsidium Freiburg, aber mit Verständnis sei in vielen Fällern jedoch nicht zu rechnen denn gerade der Lärmfaktor gehört zum Vergnügen des Motorradfahrens dazu.
Schalldämpfer kann per Knopfdruck ausgeschaltet werden
Und die Tatsache, dass sich bei einigen Krafträdern die Schalldämpfer per Knopfdruck ausschalten lassen, erweist sich als weiteres Problem. Die Tatsache, dass die Nutzung dieser zulässigen Technik verboten ist – eine Regelung, die allgemeines Kopfschütteln hervorrief – ist da auch nicht hilfreich.
Kontrollmöglichkeiten der Polizei sind beschränkt
Die Kontrollmöglichkeiten der Polizei seien sehr beschränkt, denn das Personal sei endlich, derzeit sogar weniger als endlich, wie Albrecht die Probleme der Polizei beschrieb. Eine Halterhaftung (nationales Recht) könne die Sache sehr erleichtern, müsse aber politisch entschieden werden.
Bürgerinitiative kämpft seit sechs Jahren gegen den Lärm
Seit rund sechs Jahren kämpft die St. Blasier Bürgerinitiative gegen den Motorradlärm, unzählige Treffen mit Abgeordneten, Bürgermeistern, Landratsamt und Regierungspräsidium fanden seither statt, ließ Bernhard Schmiedle die Aktivitäten Revue passieren. Auch eine Petition wurde eingereicht, das Ergebnis war ernüchternd.
Frustrierende Bilanz für die BI
Von den angestrebten Zielen, unter anderem Versetzung der Ortseingangsschilder, Geschwindigkeitsreduzierungen an sensiblen Stellen, häufigere Kontrollen, Erhöhung der Strafen bei rücksichtslosem Verhalten und Halterhaftung konnte einzig eine Geschwindigkeitsreduzierung am Ortsausgang Richtung Todtmoos erreicht werden – sehr frustrierend nicht nur für die Aktiven der Bürgerinitiative.
Was die aufgrund der Gegebenheiten laut Peter Ackenheil (Landratsamt) rechtlich nicht mögliche Versetzung der Ortsausgangsschilder Richtung Todtmoos betrifft, regte der Moderator des Abends, Christoph von Ascheraden, angesichts der zunehmenden Bebauung des Baugebietes Dreherhauswiese eine erneute Beurteilung an.
Das fordern die Kommunalpolitiker
„Unsere Aufgabe ist es, den Prozess am Laufen zu halten und immer wieder auf das Problem aufmerksam zu machen“, sagte Bürgermeister Probst, der den Prozess mit einem Hamsterrad verglich. Die Politik müsse die Menschen im ländlichen Raum in den Blick nehmen, so seine Forderung. Eine Politik der kleinen Schritte sei erforderlich, mahnte die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller zur Geduld. Politik sei das Bohren von dicken Brettern, so ihr Landtagskollege Reinhold Pix. Die Bevölkerung werde unruhig, aber man könne nicht zaubern.
