Dem allgemeinen Haushalt der Stadt sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig zugestimmt. Die „Rahmenbedingungen für 2021 haben sich gegenüber 2020 merklich verschlechtert“, sagte Kämmerer Michael in der Sitzung. Ausgeglichen werden konnte der Haushalt nur, weil das Gremium die Erhöhung mehrerer örtlicher Steuern beschlossen hatte.
Das Zahlenwerk
Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von rund 10,4 Millionen Euro. Er weist ein negatives Ergebnis in Höhe von fast 27.000 Euro aus. Vorgesehen sind Investitionen in Höhe von rund sieben Millionen Euro. Möglich werden die Projekte mit Hilfe von Landeszuschüssen und Krediten – vorgesehen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,2 Millionen Euro.
Der Kindergartenneubau soll in diesem Jahr abgeschlossen werden, wobei Mehrkosten in Höhe von 200.000 Euro im Haushalt eingeplant wurden. Größte Einzelinvestition ist der Neubau der Feuerwache (5,53 Millionen Euro). Das Projekt soll in diesem Jahr angegangen werden.
Der Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges (HLF 10 für 450.000 Euro), weitere Projekte im Rahmen der Stadtsanierung (550.000 Euro), die Sanierung der Straße „Im Wolfsteil“ in Menzenschwand (70.000 Euro) sowie die Montage von Stromladesäulen (50.000) sind die wesentlichen geplanten Investitionen.
Intensiv sei der Haushalt beraten worden, sagte Bürgermeister Adrian Probst. Er sei so gut vorbereitet worden, wie wohl kein anderer. Allerdings sei er auch „so schwierig wie kaum ein anderer“.
Er habe manche Folgen der bisherigen Corona-Krise in dem Zahlenwerk berücksichtigt, sagte Michael Spitz, „aber ob das reicht“, fragte er. Damit drückte er die Ungewissheit aus, mit der die Stadt in den kommenden Monaten umgehen muss. Es sei aber aus seiner Sicht vorbildlich, dass der Gemeinderat die Notwendigkeit erkannt hat, auf der Einnahmenseite gegenzusteuern. „So konnte ich einen Haushalt aufstellen, der einigermaßen ausgeglichen ist“, sagte der Kämmerer.
Eigenbetriebe machen Sorgen
Für den Kindergartenneubau und den Bau des Breitbandnetzes sollen Mittel, die 2020 noch nicht ausgegeben wurden, auf 2021 übertragen werden. Schwierig hat sich die Vorbereitung des Haushaltes und der Wirtschaftspläne für das Jahr 2021 gestaltet. Besonders groß sind die Herausforderungen im Kurbetrieb, zu dem die Skilifte gehören.
Dieser Eigenbetrieb „macht mir sehr große Sorgen“, sagte Spitz. Als Kämmerer könne er dort Investitionsausgaben derzeit nicht zustimmen. „Jeden Euro, den wir ausgeben wollen, müssen wir zigmal umdrehen“, betonte er. Im Kurbetrieb muss Spitz mit sehr vielen Unbekannten arbeiten: 1,9 Millionen Euro hat er an Skilifteinnahmen eingeplant. Die Anlagen laufen aber derzeit nicht, ob sie in diesem Jahr laufen werden, ist ungewiss.
Die Coronavirus-Krise werde auch auf zukünftige Haushaltsjahre Auswirkungen haben, sagte der Kämmerer. Für manche geplante Projekte werde man 2020 vielleicht zumindest die Planungen abschließen, wenn man möglicherweise auch nicht mit der Umsetzung beginnen könne.
Für ihn sei es wichtig, dass die Eingriffe in den Haushalt im Gremium einvernehmlich beschlossen wurden, sagte Frank Defrenne, der die Kämmerer Spitz lobt. Er zeige genau, „wie weit wir gehen können“. Die Darlegungen von Michael Spitz zeigten, dass der Haushalt sehr von Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene abhängen, sagte Christoph von Ascheraden.
Es sei richtig, trotz der Ungewissheit, einen Haushalt zu beschließen, um handlungsfähig zu bleiben. Er ist sich aber sicher, dass der Gemeinderat im Laufe des Jahres noch über einen Nachtragshaushalt beraten werde. Nach Ende der Einschränkungen könne er sich auch einen Tourismusboom vorstellen, „weil die Menschen nicht mehr so oft in die Ferne reisen“. Allerdings müsse man den Tourismus auch neu denken.
Konstruktiv sei die Zusammenarbeit im Gremium gewesen, sagte Klaus Dudarewitsch, aus der bestehenden Krise müsse man allerdings lernen, um auch etwas Positives daraus zu ziehen. Dem allgemeinen Haushalt und den Wirtschaftsplänen stimmten die Ratsmitglieder einstimmig zu.
