Ühlingen-Birkendorf Dem Gemeinderat Ühlingen-Birkendorf lagen in seiner jüngsten Sitzung drei Baugesuche zur Beratung vor. Zum einen ging es um einen Neubau von einem Wohnhaus in Berau im Kenntnisgabe-Verfahren sowie um einen Neubau eines Einfamilienhauses in Untermettingen und den Neubau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle im Ortsteil Riedern am Wald. Nach Vorberatung in den zuständigen Ortschaftsräten wurde vom Gemeinderat das Einvernehmen erteilt.
Die Arbeiten im Neubaugebiet Hub in Ühlingen gehen weiter. Die Kanal-, Leitungs- und Straßenarbeiten waren öffentlich ausgeschrieben. Drei Firmen hatten ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat vergab die Tiefbauarbeiten für die Erschließung des Baugebiets an die Firma Staller, Grafenhausen, zum Angebotspreis in Höhe von 1.785.594¦Euro. Mit den Arbeiten wolle die Firma Mitte/Ende September starten, hieß es in der Sitzung. Die geplante Baustraße könne zudem für den Zeitraum der Arbeiten eingerichtet werden.
Zudem beschloss der Gemeinderat die Annahme von Spenden im ersten Halbjahr 2025. Der Umfang der Geldspenden lag bei 1934,94¦Euro, dazu kam eine Sachspende mit einem geschätzten Restwert von 1000¦Euro und knapp 400¦Euro in der Spendenkasse.
Im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalplans Hochrhein-Bodensee wurde über die Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen der zweiten Offenlage beraten. Im Gemeindegebiet sind zwei Vorrangflächen für Windkraftanlagen ausgewiesen: das Gebiet Eschberg-Gießbacher Kopf in Brenden/Staufen sowie das Gebiet Großholz in Obermettingen. Im Vergleich zur ersten Offenlage wurden beide Vorranggebiete in ihrer Fläche leicht reduziert.
Das Unternehmen Windkraft Schonach (WKS) hat seine Planungen für das Gebiet in Brenden jüngst in einer Informationsveranstaltung vorgestellt. Laut Angaben von WKS wurden Genehmigungsanträge für acht Windenergieanlagen gestellt. Die nächstgelegene Anlage wird einen Abstand von mindestens 1000¦Metern zum Ortsteil Brenden haben. Die Gemeinde hat keinen Einfluss darauf, wie viele Anlagen am Ende genehmigt und tatsächlich gebaut werden, hieß es in der Sitzung.
Im Hinblick auf das Vorranggebiet in Obermettingen ist auffällig, dass der Regionalverband selbst darauf hinweist, dass dieses Gebiet nicht vollständig den eigenen Planungskriterien entspricht. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass zur Teilfortschreibung des Regionalplans Hochrhein-Bodensee zum Gebiet Obermettingen eine Stellungnahme abgegeben wird. Zum Vorranggebiet in Brenden kann aus Sicht der Verwaltung weiterhin keine Stellungnahme abgegeben werden, die inhaltlich neue oder substanziell brauchbare Erkenntnisse oder Bedenken beinhalten würde.
Fahrzeuge für den Bauhof
Für den Gemeindebauhof ist die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen fällig geworden. Das Klärwärter-Fahrzeug konnte nicht mehr repariert werden. Der Gemeinderat stellt außerplanmäßig Mittel in Höhe von 21.000¦Euro zur Verfügung. Das Autohaus Rebmann wurde bereits mit der Beschaffung eines Suzuki Vitara, Allrad mit Anhängerkupplung, beauftragt.
Auch das Schmalspurfahrzeug des Bauhofs muss ersetzt werden. Erneute Ausfälle und sehr hohe Reparaturkosten erfordern laut Verwaltung eine Ersatzbeschaffung. Im Haushaltsplan stehen Mittel in Höhe von 25.000¦Euro zur Verfügung. Der Rest der Mittel wird über den Verkauf des bisherigen Fahrzeugs finanziert. Der Gemeinderat vergab die Ersatzbeschaffung des Schmalspurfahrzeuges, Deutz-Fahr 3050, 60¦PS, mit Schaltgetriebe an die Firma Engel, aus Lausheim zum Angebotspreis von 35.777¦Euro.
