In dem Brief schreibt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter-Sutter (SPD) an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Ich fordere Sie auf, die zuständigen Stellen anzuordnen, die geplante weitere Einschränkung des grenzüberschreitenden Zugverkehrs sofort zurückzunehmen und Alternativen zu prüfen. Insbesondere verlange ich Auskunft darüber, warum es im Bundesland Baden-Württemberg entlang der ca. 70 km langen Staatsgrenze zur Schweiz unterschiedliche Handhabungen der Regelungen für die Grenzübergänge und den Zugverkehr gibt.“ Die Maßnahmen für die Sicherheit und die Gesundheit stelle die SPD-Abgeordnete nicht in Frage, aber es müsse auch in unserer Region möglich sein, pragmatische Lösungen für Grenzgänger zu ermöglichen. Denkbar sei eine Sondererlaubnis für berufliche Grenzgänger bei kleinen Grenzübergängen.
Die Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter befürchtet nach einer Mitteilung vom Sonntag eine Verschärfung der schon sehr schwierigen Situation für Grenzgänger: „Bereits jetzt konzentriert sich der Grenzübertritt für die Grenzgänger schon auf wenige Punkte, was zeitintensive Umwege und kilometerlange Staus auf den Straßen zur Folge hat. Aber jetzt kommen noch die Grenzgänger hinzu, die bisher mit dem Zug zur Arbeit in die Schweiz fuhren.“
In ihrem Schreiben, das sie als Brandbrief bezeichnet, legt Rita Schwarzelühr-Sutter dem Bundesinnenminister dar, dass viele Pendler systemkritischen Tätigkeiten etwa in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder in Atomkraftwerken in Grenznähe nachgehen, die kein Home Office ermöglichen. Nicht alle dieser Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel auch Auszubildende, hätten ein Auto. Wenn ihnen jetzt noch die Möglichkeit genommen werde, in angemessener Zeit und ohne mehrfaches Umsteigen mit dem öffentlichen Nahverkehr zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen, sei das „absolut inakzeptabel.“
Zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus hat die Bundespolizeidirektion in Stuttgart mit Wirkung zum 30. März verfügt, den Eisenbahnverkehr zwischen Waldshut und Koblenz (Schweiz)
einzustellen und auf der Linie Zürich – Schaffhausen die deutschen Haltestellen Jestetten und Lottstetten nicht mehr zu bedienen.
Auch Kritik an Ausfall des IRE
Es sei auch ein großer Einschnitt, so Schwarzelühr-Sutter, dass der Verkehr des Interregio-Express auf der Hochrheinschiene zwischen Basel und Waldshut eingestellt wird. Die Politikerin: „Umso unverständlicher ist hingegen, dass in Lörrach die Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit der S 6 weiterhin bis Basel fahren können. Leider verstärkt sich so bei vielen Menschen am Hochrhein der Eindruck, systematisch abgehängt zu werden.“
Die SPD-Abgeordnete unterstützt das gemeinsame Bemühen der Landräte Marion Dammann (Lörrach) und Martin Kistler (Waldshut) bei der Bundespolizeidirektion in Stuttgart für die
Aufrechterhaltung der grenzüberschreitenden Strecken zwischen Deutschland und der Schweiz zu werben. Die Bundespolizei untersteht dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
Schreiner will Prüfung
CDU-Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner schrieb bereits kurz vor der Einstellung des Bahnverkehrs Waldshut-Koblenz an Bundesinnenminister Seehofer und erklärte in dem Brief unter anderem: „Als Abgeordneter des an der Grenze zur Schweiz gelegenen Wahlkreises Waldshut erhalte ich aus der hiesigen Bevölkerung derzeit zahllose Anfragen zu den aufgrund der Corona-Pandemie verschärften Grenzkontrollen. Gegenstand dieser Anfragen ist oftmals die Verkehrssituation an den Grenzübergängen. Diese hat sich als Folge der Schließung kleinerer Übergänge und der erhöhten Kontrolltätigkeit deutlich verschärft. Um dem Verkehrsstau auf der Straße auszuweichen, sind inzwischen viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger auf den grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr umgestiegen.
Die Bundespolizeidirektion Stuttgart beabsichtigt derzeit, den für den Pendlerverkehr wichtigen Grenzübergang Waldshut-Koblenz für den Bahnverkehr zu schließen. Diese Maßnahme hätte eine noch weitere Verschärfung des Verkehrsaufkommens auf der Straße zur Folge. Der Bahnverkehr auf der Strecke Waldshut-Koblenz sollte deshalb weiter möglich sein. Aufgrund der guten Verbindungen zu den grenznah gelegenen Spitälern auf der Schweizer Seite nutzen auch viele medizinische Fachkräfte diese Bahnverbindung. Mir ist bewusst, dass dies den Kontrollaufwand für die bereits stark beanspruchten Kräfte der Bundes- und Landespolizei weiter erhöhen würde, da diese zu kontrollieren hätten, ob ausschließlich die derzeit zum Grenzübertritt berechtigten Personengruppen diese Verbindung nutzen. Doch sollte diesen Gruppen neben dem Straßenverkehr auch der Grenzübertritt auf der Schiene möglich bleiben. Ich wäre Ihrem Haus daher für eine Prüfung dankbar, welche Nahverkehrstrecken des Schienenverkehrs in enger Absprache mit unseren Schweizer Nachbarn geöffnet bleiben könnten.“
