Der Waldshut-Tiengener Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich für den Planungsstart eines Zentralkrankenhauses noch in diesem Jahr gestimmt. Deutlich betonten die Stadträte, dass sich die Stadt nicht an den Kosten für Planung und Realisierung beteiligen soll. Die Finanzierung dafür müsse allein der Kreis tragen. Helmut Maier, Fraktionsvorsitzender der CDU: "Die Krankenhausversorgung liegt eindeutig in der Zuständigkeit des Landkreises." Nachdem zuvor der Kreistag ebenfalls mehrheitlich für die Planung eines Zentralkrankenhauses gestimmt hat, ist mit der Entscheidung des Gemeinderates endgültig der Startschuss für ein Zentralkrankenhaus gefallen.
Anders als im Kreistag drängen die Waldshut-Tiengener Fraktionen einheitlich auf die rasche Planung eines Zentralkrankenhauses. Die CDU fordert Oberbürgermeister Philipp Frank als Vorsitzender der Spitäler Hochrhein GmbH dazu auf, mit dem Landrat über eine Änderung des Beteiligungsverhältnisses zugunsten der Stadt Waldshut-Tiengen zu verhandeln beziehungsweise ganz aus der Finanzierung der Spitäler Hochrhein auszusteigen. Und zwar so schnell wie möglich. Maier bezeichnet die bestehenden Verträge zwischen Landkreis und Spitalfonds (Stadt Waldshut-Tiengen) als Knebelungsvertrag. Die finanziellen Belastungen für die Stadt sind laut Helmut Maier künftig nicht mehr tragbar. "Die bestehenden Verträge schränken unseren städtischen Finanzspielraum stark ein."
Bei der Abstimmung im Gemeinderat enthalten hat sich neben Stadtrat Paul Klahn (Linke) auch Stadträtin Sylvia Döbele (SPD). Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass sie befürchte, wenn sich die Stadt aus den Spitälern Hochrhein herausziehe, es mit Blick auf ein Zentralkrankenhaus kein Spital mehr auf Gemarkung Waldshut-Tiengen geben wird. Und das, obwohl in den vergangenen Jahren Millionen Euro zur Modernisierung in das Spital Waldshut investiert wurden (Süd- und Westbau). "In dem Moment, wo sich die Stadt herauszieht, hat sie kein Mitbestimmungsrecht mehr." Simone Jeitner, Geschäftsführerin der Spitäler Hochrhein, erklärte: "Wir haben in Waldshut Strukturen mit langen Wegen." Es müssten Effektivitätssteigerungen erreicht werden. Dies können nur in einem neuen Haus umgesetzt werden. Rita Mosel, CDU-Stadträtin, fragte: "Wie soll man das Spital hier erweitern? Es werden so nicht mehr Ärzte kommen." Als Vorbild sieht sie das Krankenhaus in Villingen-Schwenningen, dass nach der Neustrukturierung kein Problem mehr habe, Ärzte zu finden.
Grünen-Stadträtin Petra Thyen: "Ich bin froh, dass es Richtung Zentralkrankenhaus geht. Es ist aktuell schon schwierig, genügend Personal zu finden. Ich finde es nicht schlimm, wenn wir hier kein Krankenhaus mehr haben. Wir brauchen eine gute Lösung für den gesamten Landkreis." Freie-Wähler-Stadtrat Thomas Hilpert: "Wir befinden uns mit den Spitälern in einer dramatischen Schieflage. Allerdings wurde das im Vorfeld so gesteuert, dass man es an die Wand fahren musste." Verantwortlich macht er dafür Personen, "die heute nicht mehr im Amt sind". "Mich stört, dass Ross und Reiter nicht beim Namen genannt werden."
Simone Jeitner: "Wenn wir uns endlich auf den Weg hin zu einem Zentralkrankenhaus machen, sind wir auf den richtigen Zug aufgesprungen." Mit einer Zentralisierung komme auch Qualität dazu.
Spitäler Hochrhein
Zum Jahresbeginn 2011 wurde die Spitäler Hochrhein GmbH gegründet, zu der das einstige Kreiskrankenhaus Bad Säckingen und das städtische Krankenhaus Waldshut gehören. Gesellschafter sind der Spitalfonds der Stadt Waldshut-Tiengen (60 Prozent) und der Landkreis (40 Prozent). Der Gemeinderat Waldshut-Tiengen ist Verwaltungsrat der städtischen Spitalfonds-Stiftung. Seit geraumer Zeit sind beide Spitäler defizitär. Insbesondere von ihrer Bausubstanz her entsprechen beide Krankenhäuser nicht mehr den heutigen Anforderungen. Hinzu kommen elementare Investitionen für Brandschutz am Spitalstandort Bad Säckingen. Die Investitionen können nicht aus eigener Kraft geleistet werden. Das Sozialministerium des Landes würde einen Zuschuss in Aussicht stellen, wenn es eine konkrete Absichtserklärung für das langfristige Konzept eines Zentralspitals gibt.
