Waldshut/Bad Säckingen – Nach sachlichen aber auch emotionalen Diskussionen unter den Augen von rund 150 Besuchern hat der Waldshuter Kreistag in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag mit 31-Ja-Stimmen für die Planung ein Zentralkrankenhaus noch in diesem Jahr gestimmt. Damit legt das Gremium den Grundstein für eine Ein-Haus-Lösung. Der Waldshut-Tiengener Gemeinderat will äquivalent am Montag, 20. Februar, ebenfalls darüber abstimmen.
Gegen den Beschlussvortrag stimmten die Kreisräte Alexander Guhl (SPD), Bad Säckingens Bürgermeister, Michael Thater (Freie Wähle), Bürgermeister in Wehr, Josef Klein (Freie Wähler, aus Rickenbach), Ruth Cremer-Ricken (Grüne) und Ulrich Schoo (SPD), beide aus Bad Säckingen. Ruth Cremer-Ricken und Alexander Guhl forderten mit einigen Kreistagskollegen im Vorfeld der Abstimmung, dass die Planung des Zentralkrankenhauses ergebnisoffen von statten gehen soll. Dazu erklärte Landrat Martin Kistler, falls sich in der Planungsphase Alternativen auftun, werde die Beschlusslage geändert. Weiter merkte er an, dass das Sozialministerium nur einen Landeszuschuss gewährt, wenn es eine konkrete Absichtserklärung für einen zentralen Spitalneubau gibt.
Einer der größten Kritiker des Zentralkrankenhauses ist Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl. „Ich bin nicht davon überzeugt, dass ein Zentralkrankenhaus die Probleme lösen wird.“ Dennoch sei er nicht von vornherein gegen den Beschluss für die Planung eines Zentralkrankenhauses, „aber der Beschluss muss gut überlegt sein“. Auch Ulrich Schoo sei nicht überzeugt, dass ein zentrales Spital der alleinselgimachende Weg ist. „Ein Krankenhaus muss keine schwarzen Zahlen schreiben.“ Dazu Martin Albers: „Wir müssen über Millionen reden.“ Zwischen 2016 und 2020 fahre die Spitäler Hochrhein GmbH voraussichtlich Verluste von rund 18 Millionen Euro ein. „Die CDU-Fraktion war immer bereit zu zahlen.“ Langfristig sei aber nur ein Zentralkrankenhaus wirtschaftlich rentabel. Klaus Denzinger (FDP): „Es wurden eklatante Fehler von der alten Geschäftsführung gemacht. Das ist der Hauptgrund, weshalb wir in dieser Situation stecken.“
Anderen Kreisräten wie Martin Albers (CDU), ehemaliger Bürgermeister der Stadt -Waldshut-Tiengen, aber auch Volker Jungmann (SPD), ehemaliger Bürgermeister von Klettgau, und Manfred Weber, Bürgermeister Küssaberg, kann es nicht schnell genug mit der Planung des Zentralspitals gehen. Martin Albers: „Seit drei Jahren beschäftigt uns das Thema.“ Er fordert für die nächste Kreistagssitzung erste Pläne des Ablaufplans. Dem schließt sich auch Ira Sattler (Freie Wähler), Bürgermeisterin Jestetten, an und fordert konkrete Kriterien für die Standortsuche. Manfred Weber. „Es ist fünf nach zwölf. Das Defizit der Spitäler Hochrhein beträgt 4,2 Millionen Euro pro Jahr, Tendenz steigend. Jedes Zögern kostet Millionen.“
Thomas Schäuble (CDU), Bürgermeister in Lauchringen, appelierte an den Kreistag, dass alle an einem Strang ziehen müssen. Denn das Vertrauen von Bevölkerung und Belegschaft sei dahin und müsse wieder zurückgewonnen werden. Felix Schreiner (CDU), Landtagsabegordneter: „Wir brauchen jetzt völlige Transparenz.“ Für ihn sei heute der Startschuss für ein Zentralkrankenhaus gefallen.
Kosten
Der Spitalfonds Waldshut (Stadt Waldshut-Tiengen) hat der Spitäler Hochrhein GmbH in den vergangenen eineinviertel Jahren 4,2 Millionen Euro Darlehen gewährt. Zudem hat er eine Bürgschaft, eine sogenannte Patronatserklärung, in Höhe von 9,6 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 geleistet. Die knapp 14 Millionen Euro dienen laut Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister Philipp Frank nur der Liquditätshilfe.
