1. Wann tagt letztmals der amtierende Gemeinderat und wann erstmals in seiner neuen Zusammensetzung?
Die letzte reguläre Arbeitssitzung des alten Gemeinderats findet am kommenden Montag, 1. Juli, statt. „Letztmals tritt er am 15. Juli zusammen, um das Nichtvorliegen von Hinderungsgründen für die gewählten Bewerber des neuen Gemeinderates festzustellen – danach findet die Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats statt“, teilt Klaus Teufel vom Hauptamt der Stadtverwaltung Waldshut-Tiengen mit.
Im Anschluss an diese Sitzung findet die erste Sitzung – die sogenannte konstituierende Sitzung – des neuen Gemeinderates statt mit Vereidigung und Beschluss über die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie Vertreter in sonstigen Gremien sowie die Wahl der drei Oberbürgermeister-Stellvertreter. Die erste Arbeitssitzung des neuen Gemeinderates folgt schließlich am Montag, 22. Juli.
2. Wie viele Sitzungen des Gemeinderats gibt es im Schnitt pro Jahr?
In den vergangenen sechs Jahren tagte der Gemeinderat laut Auskunft der Stadtverwaltung im Schnitt etwa zwölf Mal öffentlich und 13 Mal nichtöffentlich, wobei die nichtöffentlichen Sitzungen in der Regel am gleichen Sitzungstag im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung stattfinden.
3. Wie hoch ist das Sitzungsgeld, das die Mitglieder des Waldshut-Tiengener Gemeinderats als Aufwandsentschädigung bekommen?
Nach der aktuellen Entschädigungssatzung der Großen Kreisstadt Waldshut-Tiengen erhalten Mitglieder des Gemeinderats pro Monat eine Aufwandsentschädigung von 90 Euro und pro teilgenommener Sitzung des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zusätzlich 45 Euro. „Die Höhe der Aufwandsentschädigung ist per Satzung geregelt und wird von jeder Stadt beziehungsweise Gemeinde selbst festgesetzt“, sagt Klaus Teufel. Diese Satzung beschließt der Gemeinderat; die aktuelle Satzung ist von 2012.
Zum Vergleich: In der Großen Kreisstadt Rheinfelden im Nachbarkreis Lörrach erhalten Stadträte monatlich 120 Euro plus 40 Euro bei einer Sitzungsdauer des Gemeinderats von bis zu vier Stunden. Ab vier Stunden bekommen sie 60 Euro, wie Chantal Hommes-Olaf, Pressesprecherin der Stadtverwaltung Rheinfelden, auf Nachfrage dieser Zeitung mitteilt.
4. Wie hat sich der Frauenanteil im Gemeinderat durch die jüngste Kommunalwahl verändert?
Zehn Frauen sitzen künftig im Kommunalparlament, bislang sind es fünf. Dadurch hat sich der Frauenanteil im Gemeinderat verdoppelt. Das Gremium komplett machen die 16 männlichen Stadträte.
5. Wie ist der Altersdurchschnitt im Gemeinderat?
Die Neuwahlen haben den Altersdurchschnitt im Gremium deutlich gesenkt. Dieser beträgt nun knapp 51 Jahre. Zur Berechnung wurde das Jahr, in dem die Stadträte geboren wurden, zugrunde gelegt. Der Altersdurchschnitt des noch amtierenden Gemeinderats beträgt aktuell knapp 61 Jahre. Somit hat sich das Gremium um zehn Jahre verjüngt. Jüngster Stadtrat ist Maximilian Wagner von der CDU, der 1994 geboren wurde. Ältester ist der 1946 geborene SPD-Stadtrat Gerhard Vollmer.
6. Welche Berufe sind im neuen Gemeinderat vertreten?
Die Bandbreite an Berufen, die die Waldshut-Tiemgener Stadträte auf den Stimmzetteln angegeben haben, ist groß. So finden sich im Kommunalparlament beispielsweise aus dem Bildungsbereich mehrere Lehrer und eine Sozialpädagogin, aus dem Gesundheitssektor eine Ärztin und ein Krankenpfleger, vier Landwirte, zwei studierte Juristinnen sowie aus dem handwerklichen Bereich ein Dachdecker-, ein Zimmerer- und ein Müllermeister.
Zu den Arbeitgebern weiterer Stadträte gehören ein Busunternehmen, die Polizei, das Landratsamt, ein Geldinstitut und ein Bundestagsabgeordneter.
Die Angaben auf den Stimmzetteln sagen jedoch nicht in allen Fällen etwas über die ausgeübten Berufe aus. So betreibt beispielsweise ein gelernter Hotelbetriebswirt sein eigenes Café, eine studierte Pädagogin arbeitet als Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises und eine Juristin als Geschäftsführerin einer Stiftung.
Von den 26 Stadträten sind 13 angestellt, elf selbstständig und zwei pensioniert.
Diese Stadträte scheiden aus dem Gemeinderat aus
CDU
- Helmut Maier: Er saß 25 Jahre für die CDU im Gemeinderat. Außerdem war er von 2014 bis heute deren Fraktionssprecher.
- Rita Mosel: Sie war 30 Jahre lang CDU-Stadträtin und seit 2009 zudem erste Stellvertreterin des Oberbürgermeisters.
- Eugen Schupp: Auf 30 Jahre im Gemeinderat blickt der CDU-Stadtrat zurück. Er war außerdem von 1994 bis 2009 im Ortschaftsrat und Ortsvorsteher von Eschbach.
- Markus Reckermann: Er saß fünf Jahre für die CDU im Gemeinderat.
- Markus Ebi: 25 Jahre beträgt seine Amtszeit im Gemeinderat. Ebi war außerdem von 1980 bis 2009 im Ortschaftsrat und von 1989 bis 2009 Ortsvorsteher von Aichen-Gutenburg.
- Albert Ebner: Der CDU-Stadtrat war 20 Jahre Mitglied des Gemeinderats.
- Johannes Flaig: Er vertrat neun Jahre die CDU im Gemeinderat. Im Juni 2010 war er für Ulrike Holzwarth nachgerückt.
SPD
- Sylvia Döbele: Auf 35 Jahre im Gemeinderat blickt Sylvia Döbele von der SPD zurück. Sie war außerdem seit 1994 zweite Stellvertreterin des Oberbürgermeisters.
- Adelheid Jäger: Sie saß insgesamt fünf Jahre für die SPD im Gemeinderat. Sie rückte im März 2016 für Edwin Schlatter nach und war bereits von April 1998 bis November 1999 Mitglied. Damals war sie für Alexis von Komorowski nachgerückt.
Freie Wähler
- Alfred Scheuble: 20 Jahre saß er für die Freien Wähler im Gemeinderat. Außerdem war er von 1989 bis 2014 im Ortschaftsrat und von 1994 bis 2014 Ortsvorsteher von Gurtweil.
FDP
- Harald Langfeld: Zwölf Jahre beträgt seine Amtszeit für die FDP im Gemeinderat. Er rückte im April 2007 für Klaus Börrnert nach.
- Joachim Tröndle: Fünf Jahre war der FDP-Stadtrat Mitglied des Waldshut-Tiengener Gemeinderats.
Grüne
- Paul Albiez-Kaiser: 35 Jahre Gemeinderat liegen hinter dem Mitglied der Grünen. Er war außerdem Fraktionssprecher von 1986 bis 1989 und von 1994 bis heute.
- Axel Knoche: Er saß fünf Jahre für die Grünen im Gemeinderat.
Die Linke
- Paul Klahn: Mit ihm war die Linke fünf Jahre im Gemeinderat vertreten.
AfD
- Bernhard Boll: Der AfD-Stadtrat war fünf Jahre Mitglied des Gemeinderats von Waldshut-Tiengen.
