In der Stadt Waldshut-Tiengen stecken große Potenziale, es gibt aber auch Projekte, die im Sinne der Stadtentwicklung vorangetrieben werden müssen. Wo der Handlungsbedarf aus Sicht der FDP am größten ist und wo die Fraktion Akzente setzen möchte, darüber gibt deren Fraktionssprecher Harald Ebi auf Nachfrage unserer Zeitung Einblicke.
Im Fokus der Freien Demokraten stehen dabei gewichtige Themen wie die Innenstadtsanierungen, Energiewende und das Anpacken infrastruktureller Herausforderungen.
Die Innenstädte: Zukunftsprojekte in vielfältiger Hinsicht
Die Sanierungen der beiden Innenstädte in Waldshut und Tiengen, das sei einerseits natürlich die grundlegende bauliche Ertüchtigung und Erneuerung der markanten Örtlichkeiten, wie Rheinstraße und Stadttore in Waldshut oder Marktplatz und Untere Hauptstraße in Tiengen.
Die Schaffung privatwirtschaftlicher Anreize müssten dabei ebenso Bestandteile der städtischen Entwicklungsstrategie sein, wie Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der weiteren Planung. Bei der Umsetzung der Maßnahmen müssten verschiedenste Aspekte in Einklang gebracht werden, darunter Nachhaltigkeit, Begrünung, Steigerung der Aufenthaltsqualität und wirtschaftsfreundliche Sanierung: „Wir befürworten innovative Verkehrslösungen, die den Durchgangsverkehr reduzieren und gleichzeitig den Zugang zu den Geschäften erleichtern“, bringt es Ebi auf einen Nenner.
Ausdrücklich geht der Blick dabei über die eigentlichen Kerngebiete der Innenstädte hinaus und schließt das Krankenhausgebäude in Waldshut und dessen künftige Nutzung ebenso mit ein wie das Klettgau-Carrée in Tiengen. Für letzteres fordert die FDP das Anstreben einer für alle Seiten möglichst guten Lösung, nachdem das Ganze vom Prestige-Objekt zur Hängepartie mutiert sei. Erster Schritt solle eine Rückkehr zu „Gesprächen auf Augenhöhe“ sein, wie Ebi es nennt. Dabei sollen aber ebenso Alternativen in den Blick genommen werden: „Falls es zu keiner akzeptablen Lösung kommen sollte, muss die Stadt das Gelände zurückkaufen.“
Verkehrsproblematik fordert schnelle Lösungen
Den aktuellen Zustand auf der Hauptverkehrsader B34 ebenso wie in Gurtweil bezeichnet Ebi als „unsäglich“. Eine möglichst schnelle Abhilfe müsse her, denn aktuell werde die Problematik offensichtlich weder von den entscheidenden Stellen auf deutscher Seite ernst genug genommen, noch sei der Leidensdruck in der Schweiz groß genug, dass auf absehbare Zeit Fortschritte im Hinblick auf eine zweite Rheinbrücke zu erwarten seien: „Kurzfristige Entlastung bringt die dritte Spur von Tiengen her“, zeigt Ebi sich überzeugt.
In diesem Sinne sehe die FDP mit großer Zuversicht auf die geplanten Vorhaben, die die Mobilitätswende unterstützen, insbesondere die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke. Generell sei es wichtig, den Fokus auf Mobilitätsangebote zu richten und kosmetische Maßnahmen an Bahnhöfen oder Haltepunkten gegebenenfalls hinten anzustellen. Wichtig sei es aber bei allen Bemühungen, auch die Ortsteile besser ins ÖPNV-Netz einzubauen, als dies bisher oft der Fall sei, betont Ebi.
Infrastrukturelle Vorhaben und Daseinsvorsorge
Nicht minder bedeutsam sei aber der Ausbau der Ladeinfrastruktur und eng damit verbunden der Ausbau von erneuerbaren Energieproduktionsanlagen. Dabei müsse man sich im Zusammenspiel von Landkreis und Kommunen aber auch immer Gedanken über Speichermöglichkeiten machen, so Ebi.
Nicht zu vernachlässigen seien in dieser Hinsicht auch Themen, die in der zukunftssicheren Ausrichtung der Stadt von erheblicher Bedeutung seien. Dazu zählt Ebi die Sicherung der medizinischen Versorgung, aber auch die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Schüler. Bauvorhaben im Zusammenhang mit Schulen und Kitas waren in den vergangenen Jahren ein wichtiger Faktor in der Arbeit der Stadtverwaltung. Sie werden nach Einschätzung der FDP aber auch in Zukunft bedeutsam bleiben.
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