Im Waldshut-Tiengener Stadtteil Homburg sollen rund 120 weitere Menschen ein Zuhause finden. Damit die Stadtverwaltung von den künftigen Bewohnern des Neubaugebiets Erschließungsbeiträge für eine Straße sowie eine Lärmschutzwand entlang der Landesstraße 161 erheben kann, musste der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung der Bildung einer sogenannten Abrechnungseinheit zustimmen und eine entsprechende Satzung erlassen. Vor der Abstimmung kam es zu einer Diskussion über die zu erwartenden Erschließungsbeiträge.
„Wir können momentan nicht zielführend sagen, welche Kosten auf den Einzelnen zukommen“, erklärte die stellvertretende Leiterin des Bauverwaltungsamts Susanne Kaufmann auf Nachfrage einiger Stadträte. „Ich finde, es schwierig, eine Entscheidung zu treffen, wenn wir keine Zahlen haben“, sagte die Grünen-Fraktionssprecherin Petra Thyen. Ihre Fraktionskollegin Claudia Linke forderte: „Die Leute müssen wissen, was auf sie zukommt.“
Nicht nur die Bewohner des Neubaugebiets, sondern auch die Anlieger, die in bestehenden Häusern der früheren Arbeitersiedlung leben, sollen zur Kasse gebeten werden. Um herauszufinden, ob dies rechtens ist und um den alteingesessenen Anwohnern möglicherweise Kosten zu ersparen, habe Claudia Linke Nachforschungen angestellt. Bürgermeister Joachim Baumert bot der Stadträtin an, die von ihr erwähnten Unterlagen aus dem frühen 20. Jahrhundert bei einem Treffen gemeinsam durchzusehen. Baumert: „Damit der rechtliche Diskurs in der Sitzung nicht ausartet.“
„Ich kann keine Entscheidung treffen, wenn schwierige juristische Fragen nicht geklärt sind“, erklärte Adelheid Kummle von den Freien Wählern und sprach sich wie auch ihr Fraktionssprecher Harald Würtenberger für eine Vertagung der Abstimmung aus. Die Leiterin des Bauverwaltungsamts Andrea Albert wies darauf hin, dass die Stadt verpflichtet sei, Erschließungsbeiträge auf die Bürger umzulegen. Sie bat das Gremium darum, die Entscheidung nicht zu vertagen. „Sonst können wir gar keine Beiträge erheben“, sagte sie.
Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung sprach sich der Gemeinderat schließlich für die Bildung einer Abrechnungseinheit für Straßen im Neubaugebiet Homburg aus. Einstimmig fassten die Mitglieder zudem den Beschluss über den Erlass der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzwand.
